Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- einstimmig beschlossen, dass sich der Kanton in den Jahren 2025 bis 2028 mit 12,9 Millionen Franken an der Schutzwaldpflege beteiligt. Der Beitrag des Bundes beläuft sich auf voraussichtlich 33,1 Millionen Franken.

- einen Kredit von 759'000 Franken für die Überwachung des «Spitze Stei» am Oeschinensee gesprochen. 138 Ratsmitglieder stimmten für den Kredit, fünf enthielten sich.

- einstimmig einen jährlichen Beitrag von 1,477 Millionen Franken für die Bewirtschaftung von sechs Forstrevieren gesprochen. Der Beitrag geht zuhanden von Trägerschaften, welche die Reviere pflegen.

- der Regierung in Auftrag gegeben, die Regeln für Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen leicht anzupassen.

- mit 141 zu 0 Stimmen den Jahresbericht zum Interregionalen Forbildungszentrum Tramelan (IFZ) zur Kenntnis genommen.

- eine Richtlinienmotion von Reto Zbinden (SVP) einstimmig überwiesen und das Anliegen mit 89 zu 53 Stimmen als erfüllt abgeschrieben: Die Regierung soll sicherstellen, dass Jugendliche die hiesige Staatsorganisation kennen und verstehen.

- eine Richtlinienmotion von Mathias Müller (SVP) mit grossem Mehr angenommen und als erfüllt abgeschrieben: Jugendliche sollen an den Schulen lernen, sich zu verteidigen und auch bei körperlichen Auseinandersetzungen Regeln zu respektieren. Entsprechende Angebote gebe es bereits, hiess es in der Debatte.

-eine Richtlinienmotion von Sarah Gabi Schönenberger (SP) mit 103 zu 41 Stimmen angenommen und als erfüllt abgeschrieben. Der Vorstoss drehte sich um wirksame Massnahmen gegen Gewalt an den Berner Schulen.

- einen Kredit über 4 Millionen Franken für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers mit 129 zu fünf Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

dagr, sda