Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- diverse Richterämter neu besetzt. Er wählte Annatina Schultz (SP) zur Generalstaatsanwältin und Marcel Schlup (SVP) zum Präsidenten des Obergerichts. Ans Obergericht wählte er Sandra Gutmann (Grüne), Res Nyffenegger (FDP) ist neuer Verwaltungsrichter.

- einstimmig einen Kredit über 17,955 Millionen Franken für Neu- und Umbaumassnahmen auf dem Stadtberner Tierspital-Areal genehmigt.

- mit 152 zu 0 Stimmen einen Kredit von knapp 30 Millionen Franken für die Sanierung des Gymnasiums Langenthal bewilligt.

- einen Zusatzkredit über 44,2 Millionen Franken für den Fachhochschul-Campus auf dem Stadtberner Weyermannshaus-Areal bewilligt. 107 Mitglieder des Rats stimmten für den Kredit. 30 waren dagegen, 19 enthielten sich ihrer Stimme.

- die neue Aarberger Polizeiwache beschlossen. 147 Ratsmitglieder stimmten für den Kredit, eine Person war dagegen.

- Hochwasserschutzmassnahmen in der Gemeinde Reichenbach im Kandertal verabschiedet. Der Kredit über 2,9 Millionen Franken wurde vom Kantonsparlament mit 151 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

- einen Kredit für das Frühwarnsystem Spreitgraben in der Gemeinde Guttannen gesprochen. Der Rat stimmte mit 145 Ja- zu 0 Nein-Stimmen.

- einstimmig dafür votiert, dass die Geschäftsprüfungskommission den Kauf des künftigen Verwaltungsgebäudes des Kantons in Tavannes untersuchen soll. Zudem sprach er mit 2 Millionen Franken widerwillig erneut einen Kredit für das baufällige Gebäude.

- beschlossen, dass der Kanton Bern die Planung von neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen soll. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar. 78 Ratsmitglieder stimmten für die Richtlinienmotion, 70 dagegen.

- mit 108 zu 30 Stimmen eine Motion überwiesen, die forderte, dass Berner Gemeinden künftig selbständig über die Einrichtung von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen entscheiden können.

- die Idee von Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche im Kanton Bern mit 91 zu 51 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

dagr, sda