Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Montag:

- mit 108 zu 28 Stimmen bei 19 Enthaltungen gegen die Aufhebung der Immunität von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg gestimmt. Die Berner Staatsanwaltschaft hatte um die Aufhebung von Schneggs Immunität ersucht. Dies, nachdem nach einem Interview von Schnegg Strafanzeige gegen ihn eingegangen war.

- in zweiter Lesung das Gesetz über die politischen Rechte geändert. 80 Mitglieder stimmten für das Gesetz, 65 dagegen. Vier enthielten sich ihrer Stimme. Abstimmungen und Wahlen müssen im Kanton Bern künftig transparenter sein. Das Gesetz tritt Ende März 2025 in Kraft.

- beschlossen, dass die französischsprachige Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland wahrscheinlich einen zusätzlichen Sitz im Grossen Rat erhält. Das Kantonsparlament nahm in zweiter Lesung eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit 113 zu 29 Stimmen bei drei Enthaltungen an.

dagr, sda