Abstimmungen Berner Regierung lehnt Miet-Initiative ab

Der Berner Regierungsrat hat sich gegen die Miet-Initiative ausgesprochen. Er bezweifelt, dass eine Pflicht zur Bekanntgabe von Vormieten eine messbare Dämpfung der Mietpreise bewirken kann.

Das teilte die Kantonsregierung am Donnerstag mit. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen und verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Die Initiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormieten» wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit Parteien aus dem Mitte-Links-Lager lanciert. Sie kam mit über 17'000 Unterschriften zustande.

Vermieter sollen beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So könnten übertriebene Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten worden, argumentieren die Initianten.

Der Regierungsrat teilt nach eigenen Angaben die Sorge um einen funktionierenden Mietmarkt. Die Hauptgründe für die steigenden Mietpreise sieht er jedoch in wirtschaftlichen Faktoren wie weniger neu gebauten Wohnungen sowie den Auswirkungen von Inflation und steigenden Referenzzinssätzen.

Die Formularpflicht würde zu einem problematischen administrativen Aufwand für Vermietende und Verwaltung führen, fürchtet die Regierung.

zc, sda