ARCHIV - Das Schmerzmittel Oxycontin des Herstellers Purdue Pharma, aufgenommen in einer Apotheke. Foto: Toby Talbot/AP/dpa
Keystone
Das Oberste Gericht in den USA hat einen Milliardenvergleich um die massenhafte Verschreibung von Schmerzmitteln blockiert. Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass ein umstrittener Kernaspekt des Insolvenz-Deals des US-Pharmakonzerns Purdue nicht rechtens ist, der die langjährige Eigentümerfamilie – die Sacklers – zu einer Zahlung von bis zu sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Mrd Euro) verpflichten, sie aber auch zivilrechtlich entlasten würde.
27.6.2024 - 18:35
SDA
Die Sacklers hätten weder persönlich Insolvenz angemeldet noch «zugestimmt, auch nur annähernd ihr gesamtes Vermögen für die Opioid-Opfer auf den Tisch zu legen», schrieb der Oberste Richter Neil Gorsuch in der Begründung. «Dennoch streben sie an, eine breite Palette gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche gegen sie abweisen zu können, darunter auch solche wegen Betrugs und vorsätzlicher Körperverletzung.»
Der Familie wird vorgeworfen, das Schmerzmittel Oxycontin unter Verschleierung der Suchtgefahren mit rücksichtslosen und aggressiven Methoden vermarktet zu haben. Die mit den Regierungen verschiedener US-Bundesstaaten und Einzelklägern ausgehandelte Milliardenzahlung soll sowohl Opfern und deren Angehörigen zugutekommen als auch dem Kampf gegen die Opioid-Epidemie in den USA. Die Sacklers hätten als Teil des Deals zwar die Milliardenzahlung getätigt und Kontrolle abgegeben, wären im Gegenzug aber vor möglichen weiteren Gerichtsverfahren geschützt gewesen. Um diesen Aspekt ging es in der Entscheidung des Obersten Gerichts.
Dieses war in der Frage geteilter Meinung: Vier Richterinnen und Richter widersprachen ihren Kollegen. Das Urteil sei «verheerend» für die Opioid-Opfer und ihre Familien, hiess es in der von Richter Brett Kavanaugh verfassten abweichenden Meinung. Wie es nun mit dem Vergleich weitergeht, ist unklar.
Opioide sind zum Teil synthetisch hergestellte Arzneimittel mit unter anderem schmerzlindernden Eigenschaften. Sie bergen jedoch Abhängigkeitsrisiken und hohes Missbrauchspotenzial. In den USA hat die Opioid-Epidemie in den vergangenen Jahren laut Behörden zu Hunderttausenden Toten durch Überdosierungen geführt.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
07.06.2024
Genfer Autosalon ist definitiv am Ende
Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
31.05.2024
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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