Banken Bankiervereinigung beurteilt «Too-Big-To-Fail»-Massnahmen kritisch

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beurteilt eine Reihe der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für systemrelevante Banken kritisch. So dürfe etwa eine Verschärfung der Vorgaben zu den Eigenmitteln die Wettbewerbsfähigkeit nicht grundlos einschränken.

Dies erklärte ein SBVg-Vertreter an einem Mediengespräch in Zürich. Es sei sicher richtig, die Lehren nach dem CS-Debakel zu ziehen, sagte SBVg-CEO Roman Studer am Donnerstag.

Das Resultat der derzeitigen «Regulierungswelle» werde den Schweizer Finanzplatz aber für die nächsten zwei Jahrzehnte beeinflussen, zeigte sich Studer überzeugt. So betreffe rund die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats-Berichts nicht nur die systemrelevanten sondern alle Banken.

Besonders kritisch sieht der Branchenverband die vorgeschlagenen Massnahmen bezüglich der Eigenmittel – unter anderem auch die Massnahmen zu einer höheren Eigenmittelunterlegung von Beteiligungen. Zwar gebe es Argumente, «an gewissen Dingen zu schrauben», räumte Studer ein. Kämen aber alle Vorschläge zusammen, würden die Kapitalanforderungen an die Grossbank UBS so ansteigen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden könnte.

Keine Zustimmung finden beim Branchenverband auch die Forderungen nach grösseren Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht Finma. Dazu gehören etwa eine Bussenkompetenz der Finma oder Möglichkeiten zur Frühintervention der Banken. Auch einen Ausbau der Finma-Ressourcen sieht der SBVg kritisch.

Zustimmung signalisieren die Branchenvertreter dagegen bezüglich der Vorschläge zur Verbesserung der Liquiditätsversorgung. «Das ist die Massnahme, die am meisten hilft», sagte Studer. Auch die Einführung eines «Public Liquidity Backstop» wird von der SBVg unterstützt. Bezüglich Massnahmen zur Corporate Governance, zur Verantwortlichkeit einzelner Manager und zu den Vergütungen unterstütze man «zielgerichtete Anpassungen».

Für die endgültige Beurteilung der vorgeschlagenen Massnahmen fehle noch der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise, sagte Studer. Der PUK-Bericht soll bis Ende des Jahres vorgestellt werden.

tp