Öffentlicher DienstUnterschriften sollen ohne Auftrag gesammelt worden sein
su, sda
10.9.2024 - 12:10
Die Affäre um mutmasslich gefälschte Unterschriften unter Initiativen und Referenden erhält einen neuen Dreh. Laut der Bundeskanzlei sollen einige Organisationen, die für Geld Unterschriften sammeln, dies ohne Auftrag getan und Komitees zum Kauf gedrängt haben.
10.09.2024, 12:10
10.09.2024, 12:24
SDA
Dies beeinträchtige die Rechte von Stimmberechtigten und auch die Integrität des Sammelprozesses, schrieb die Bundeskanzlei am Dienstag. Sie hat nun die Komitees von Volksinitiativen und Referenden im Sammelstadium informiert.
Die Bundeskanzlei beruft sich dabei auf eine Strafanzeige, über die sie am Freitag informiert wurde. Demnach sollen gewisse Organisationen, die das bezahlte Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren anbieten, Unterschriften ohne Auftrag gesammelt haben. Komitees sollen danach zu einem Kauf gedrängt worden sein.
Das Problem daran: Unterschreibt jemand ein Volksbegehren auf einem von einem Mitarbeitenden einer der Organisationen hingehaltenen Bogen, kann es sein, dass die Unterschrift nicht eingereicht wird, weil das verantwortliche Komitee den Kauf ablehnt. Wer das Begehren unterstützt, hat das in diesem Fall nur vermeintlich getan, wie die Bundeskanzlei schreibt.
Diese und ähnliche Formen des Missbrauchs der demokratischen Rechte will die Bundeskanzlei verhindern. Sie sollen im angekündigten engmaschigeren Monitoring des Unterschriftensammelns berücksichtigt werden.
Nach Taylor Swift: Billie Eilish ruft zum Wählen von Kamala Harris auf
Nach Taylor Swift: Billie Eilish ruft zum Wählen von Kamala Harris auf
19.09.2024
Trump auf Truth Social: «Ich hasse Taylor Swift!»
«Ich hasse Taylor Swift!»: Klare Worte von Donald Trump auf seinem Truth-Social-Account. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Sängerin ihre Unterstützung für Kamala Harris öffentlich gemacht.
18.09.2024
Was hat das erneute Hochwasser mit dem Klima zu tun?
Berlin, 17.09.2024: Schon wieder gibt es schwere Unwetter und Hochwasser – erst in Polen, Tschechien, Rumänien und Österreich, jetzt auch in Deutschland. Welche Rolle spielt der Klimawandel dabei?
Im Zuge des Klimawandels steigt Experten zufolge die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen.
Dass wärmere Luft mehr Wasser aufnehmen kann, führt beispielsweise zu heftigeren Niederschlägen. Durch den Klimawandel nimmt das Potenzial für Starkniederschläge daher grundsätzlich zu.
Einer Schnellanalyse zufolge hat der Klimawandel wahrscheinlich auch an der aktuellen Starkregenepisode in Mitteleuropa grossen Anteil. Die natürliche Klimavariabilität allein könne die Intensität des beobachteten Ereignisses nicht erklären. Das teilt das Forschungskonsortium Climameter mit.
Grund für die jetzige Lage ist laut einem Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes ein Tiefdruckgebiet – ein sogenanntes Vb-Tief -, das sich mit extrem warmer Luft über dem Mittelmeer vollgesogen hat. Dieses habe sich dann über der kalten Mitte und dem Osten Europas abgeregnet.
18.09.2024
Nach Taylor Swift: Billie Eilish ruft zum Wählen von Kamala Harris auf
Trump auf Truth Social: «Ich hasse Taylor Swift!»
Was hat das erneute Hochwasser mit dem Klima zu tun?