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Kasachstan-Affäre weitet sich aus Strafverfahren gegen Thomas Borer
Die Kasachstan-Affäre hat doch noch ein juristisches Nachspiel: Nach der Aufhebung der Immunität des früheren Baselbieter SVP-Nationalrates Christian Miesch will die Bundesanwaltschaft gegen ihn und Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren eröffnen.
Die neueste Entwicklung in der Kasachstan-Affäre kam überraschend: Am Mittwochvormittag beschloss die Immunitätskommission des Nationalrates mit 5 zu 3 Stimmen, Mieschs parlamentarische Immunität aufzuheben, wie Kommissionspräsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) im Anschluss vor den Bundeshausmedien erklärte.
Miesch wird verdächtigt, Geld für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. Mit ihrem Entscheid vollzog die Kommission eine Kehrtwende. Noch im Juni hatte sie es mit Verweis auf den tiefen Unrechtsgehalt des Verhaltens abgelehnt, Mieschs Immunität aufzuheben.
Verdacht nicht ausgeräumt
Nun ist sie ihrer Schwesterkommission gefolgt, die sich im August für die Aufhebung der Immunität aussprach. Meyer erklärte dies mit dem klaren Votum der Ständeratskommission. Zudem sei der Verdacht nicht vollständig ausgeräumt worden. Miesch habe nicht darlegen können, wofür er das Geld erhalten habe.
Der Kommission geht es laut Meyer nicht zuletzt um das Ansehen des Parlaments. Der Meinungsumschwung könnte aber auch damit zu tun haben, dass die Kommission in anderer Zusammensetzung entschied als beim ersten Mal, weil einzelne Mitglieder sich vertreten liessen.
Miesch selber sieht darin den Grund für die Kehrtwende. Einige FDP-Mitglieder seien wohl umgeschwenkt, sagte er der Agentur Keystone-SDA. Als SVP-Mitglied sei er ein dankbares Opfer. Gleichzeitig betonte Miesch erneut seine Unschuld.
Strafverfahren gegen Miesch und Borer
Die Bundesanwaltschaft (BA) will das Strafverfahren eröffnen, sobald der offizielle Entscheid eingetroffen ist. Dabei gehe es um den Vorwurf der Vorteilsannahme und des sich bestechen lassens, teilte sie auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA mit.
Miesch wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat verfügte Miesch damals bereits über ein GA.
Die BA verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Vor der Kommission des Nationalrats hatte Miesch jedoch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht.
Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet. Eine Gegenleistung für das Einreichen eines parlamentarischen Vorstosses sei nie gewährt oder in Aussicht gestellt worden.
Nach der Aufhebung von Mieschs Immunität wird die Bundesanwaltschaft auch gegen den früheren Botschafter ein Strafverfahren einleiten - wegen des Verdachts des Bestechens und der Vorteilsgewährung.
Borers Beratungsunternehmen begrüsste auf Anfrage die Aufhebung von Mieschs Immunität. Dies biete Gelegenheit, die "falschen, durch geschickte PR aufgebauten Vorwürfe zu entkräften".
Erste Aufhebung der Immunität
Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines Mitglieds des eidgenössischen Parlaments aufgehoben wird. Bisher hatten sich die zuständigen Kommissionen stets dagegen ausgesprochen oder waren zum Schluss gekommen, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem Amt besteht.
Ohne Zusammenhang treten sie auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft nicht ein. So waren gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander oder Alt Bundesrat Christoph Blocher Verfahren möglich, weil ihr Verhalten aus Sicht der Kommissionen gar nicht durch die Immunität geschützt war.
Andere Parlamentarier blieben geschützt
Im Fall von Miesch war der Zusammenhang gegeben. Gegen die Aufhebung der Immunität sprach aus Sicht der Kommissionsminderheit unter anderem die Gleichbehandlung. In der Kasachstan-Affäre gab es auch Vorwürfe gegen die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und den St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Beide blieben aber vor Strafverfolgung geschützt.
Die Kommissionen kamen in diesen Fällen zum Schluss, dass eine Aufhebung der Immunität unverhältnismässig wäre. Dabei ging es allerdings nicht um die Annahme von Geld. Markwalder hatte Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben, im Fall von Müller ging es um eine Reise.
Miesch sass bis 2015 im Nationalrat. Er wurde zweimal in die grosse Kammer gewählt, zunächst 1991 für die FDP, 2003 für die SVP. Zweimal wurde er nicht wiedergewählt. Nach einem Rücktritt rutschte er 2014 noch einmal nach, 2015 trat er aber nicht mehr zu den Wahlen an.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
