MexikoMexikanischer Präsident setzt umstrittene Justizreform in Kraft
SDA
16.9.2024 - 05:29
Trotz scharfer Kritik hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine umstrittene Justizreform in Kraft gesetzt. Mit der Unterzeichnung durch Obrador am Sonntag (Ortszeit) ist Mexiko das einzige Land, in dem Richter künftig direkt gewählt werden.
16.09.2024, 05:29
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Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und gewählte Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Der scheidende linksgerichtete Präsident hatte die Reform dagegen als notwendig dargestellt, um in einem «verrotteten» Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Nachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen diplomatische Spannungen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada ausgelöst. Eine Parlamentssitzung zur Verabschiedung der Reform in der vergangenen Woche musste abgebrochen und verlegt werden, nachdem wütende Demonstranten das Senatsgebäude gestürmt hatten.
Beeinflussung der Justiz
Mit dem neuen Gesetz werden künftig selbst die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer höherer Instanzen direkt gewählt. Kritiker bemängeln, dass damit die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das demokratische System der Gewaltenteilung gefährdet wird.
Nach Angaben der Uno-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, gibt es in keinem anderen Land eine Direktwahl aller Richter. Ohne starke Schutzmechanismen sei das Richter-Wahlverfahren anfällig für eine Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen.
US-Botschafter Ken Salazar warnte im Vorfeld der Verabschiedung, die geplante Reform bedrohe die Demokratie in Mexiko und könne Verbrecher in die Lage versetzen, «politisch motivierte und unerfahrene Richter» für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit gewarnt.
«Ich hasse Taylor Swift!»: Klare Worte von Donald Trump auf seinem Truth-Social-Account. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Sängerin ihre Unterstützung für Kamala Harris öffentlich gemacht.
18.09.2024
Was hat das erneute Hochwasser mit dem Klima zu tun?
Berlin, 17.09.2024: Schon wieder gibt es schwere Unwetter und Hochwasser – erst in Polen, Tschechien, Rumänien und Österreich, jetzt auch in Deutschland. Welche Rolle spielt der Klimawandel dabei?
Im Zuge des Klimawandels steigt Experten zufolge die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen.
Dass wärmere Luft mehr Wasser aufnehmen kann, führt beispielsweise zu heftigeren Niederschlägen. Durch den Klimawandel nimmt das Potenzial für Starkniederschläge daher grundsätzlich zu.
Einer Schnellanalyse zufolge hat der Klimawandel wahrscheinlich auch an der aktuellen Starkregenepisode in Mitteleuropa grossen Anteil. Die natürliche Klimavariabilität allein könne die Intensität des beobachteten Ereignisses nicht erklären. Das teilt das Forschungskonsortium Climameter mit.
Grund für die jetzige Lage ist laut einem Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes ein Tiefdruckgebiet – ein sogenanntes Vb-Tief -, das sich mit extrem warmer Luft über dem Mittelmeer vollgesogen hat. Dieses habe sich dann über der kalten Mitte und dem Osten Europas abgeregnet.
18.09.2024
Es regnet weiter: Zahl Hochwasser-Toten in Europa steigt
Breslau/Prag, 16.09.2024
Mindestens elf Tote durch Hochwasser in Europa: In Teilen von Österreich, Polen, Rumänien und Tschechien bleibt die Lage weiterhin angespannt. Es regnet unaufhörlich weiter. Neben den elf Toten berichten tschechische Behörden auch von mindestens sieben Vermissten.
Obwohl die Situation im Osten Deutschlands bisher weniger dramatisch ist, steigen auch hier die Wasserstände weiter an. An der Elbe in Dresden lag der Pegelwert am Morgen bei 5,54 Metern, so das Landeshochwasserzentrum. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages die Sechs-Meter-Marke überschritten wird. Dann gilt die zweithöchste Alarmstufe drei. Überschwemmungen in bebauten Gebieten sind möglich. Der normale Pegelwert liegt bei rund zwei Metern.
Auch in Bayern bleibt die Hochwasserlage an einigen Orten angespannt, und neuer Regen ist vorhergesagt.
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