JustizEidgenössische Gerichte kommen Forderung nach Transparenz nach
zs, sda
13.3.2023 - 12:01
Die vier eidgenössischen Gerichte haben in ihren Geschäftsberichten erstmals Auskunft über die Bildung der Richtergremien gegeben. Damit kommen sie der Forderung der GPK des Ständerats und des Nationalrats nach mehr Transparenz nach.
13.03.2023, 12:01
SDA
Die Zuteilung der Richter nach klaren Kriterien auf die Fälle soll die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit gewährleisten. Beim Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht erfolgt die Zuteilung durch eine Software. Diese kann manuell angepasst werden.
Diese Anpassungen gerieten insbesondere bei den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in die Kritik. Nach einer externen Überprüfung hat das Gericht die Zuteilung «weiterentwickelt», ein Controlling eingesetzt und das Geschäftsreglement angepasst.
Aus dem Bericht geht des weiteren hervor, dass neben der Vertrauensstelle eine anonyme Anlaufstelle für die Mitarbeitenden eingerichtet wird. In Sachen Personalia schreibt das Gericht, dass die Generalsekretärin das Gericht Ende 2022 verlassen hat. Gründe dafür werden nicht genannt.
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Nach Angaben der US-Regierung gibt es Berichte über mindestens zehn Todesopfer in Verbindung mit Hurrikan «Milton» im Bundesstaat Florida.
Das bestätigt das Heimatschutzministerium in einer Pressekonferenz. Zuvor hatten US-Medien über mindestens sechs Todesopfer berichtet.
Das Ministerium beklagt mit Blick auf den Sturm auch «absichtlich verbreitete Falschinformationen», die reale Auswirkungen auf Überlebende hätten.
So kursiere etwa die Behauptung, «dass Bundesbedienstete, die den Menschen helfen sollen, ihnen ihr Land wegnehmen werden», erläutert das Ministerium.
Zuvor hatten bereits US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris vor Desinformationen gewarnt, die allen voran vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verbreitet würden.
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