Frankreich Chaos bei Protest in Beirut – Konferenz berät über Hilfe für Libanon

Chaos und Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten haben die Spannungen in der libanesischen Hauptstadt nach der verheerenden Explosion im Hafen weiter erhöht. Bei den Zusammenstössen wurde nach Angaben der Sicherheitskräfte ein Polizist geötet. Mehr als 200 Menschen seien verletzt worden, meldete das libanesische Rote Kreuz. Die Ankündigung von Premier Hassan Diab, dem Kabinett vorgezogenen Neuwahlen vorzuschlagen, konnte die Wut der Demonstranten nicht besänftigen. Die internationale Gemeinschaft berät am Sonntag fünf Tage nach der Explosion im Hafen Beiruts in einer Videokonferenz über Soforthilfe für das Krisenland.

Geleitet wird das kurzfristig einberufene Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie Kreise von Macrons Präsidialamt berichteten. Es gehe darum, der schwer getroffenen Bevölkerung direkt zu helfen, ohne dass es dabei zu Unterschlagungen komme. Nötig seien medizinische Hilfe, Nahrungsmittel und der rasche Wiederaufbau von Schulen oder Krankenhäusern. Ein Betrag für die internationale Hilfe wurde nicht genannt – die Einschätzung der UN sei noch nicht fertig.

US-Präsident Donald Trump habe bereits mitgeteilt, dass er teilnehme, hiess es in Paris. Auch der jordanische König Abdullah II., Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und der britische Premier Boris Johnson haben demnach zugesagt, ebenso wie EU-Ratspräsident Charles Michel. «Wir sind alle bereit, zu helfen», sagte Michel am Samstag bei einem Treffen mit dem libanesischen Staatschef Michel Aoun. Deutschland und Italien sind den Angaben zufolge ebenfalls vertreten, Namen von Vertretern blieben aber zunächst offen.

Macron hatte am Donnerstag bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt internationale Hilfe in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber auch Reformen in dem Mittelmeerstaat gefordert.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor der Konferenz ein deutsches Soforthilfepaket im Umfang von zehn Millionen Euro an. «Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe, und sie brauchen Anlass zur Hoffnung», sagte er der «Bild am Sonntag». Und weiter: «Ich freue mich sehr, dass ich heute von Seiten der Bundesregierung weitere zehn Millionen Euro für Soforthilfemassnahmen zusagen kann.

Tausende Demonstranten protestierten im Zentrum Beiruts zunächst friedlich gegen die Führung des Landes, die sie für die Explosion mit mehr als 150 Toten und mehr als 6000 verantwortlich macht. Dann schlug der Protest jedoch in Gewalt um. Einige Demonstranten versuchten, Absperrungen zum Parlament zu durchbrechen und warfen Steine. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas ein. Augenzeugen berichteten auch, sie hätten Schüsse gehört.

Einige Demonstranten stürmten das Gebäude der Bankenvereinigung. Andere drangen in das Aussen-, das Wirtschaft- und das Energieministerium ein, wie lokale Medien meldeten. Der getötete Polizist habe Menschen helfen wollen, die in einem Hotel im Zentrum Beiruts festgesessen hätten, erklärten die Sicherheitskräfte. Dabei sei er von «randalierenden Mördern» angegriffen worden.

Diab reagierte mit seinem Vorschlag für Neuwahlen auf den massiven Druck auf die Regierung, die von vielen Libanesen für die Detonation verantwortlich gemacht wird. Einen möglichen Termin für Neuwahlen nannte er nicht. Die nächsten Wahlen ständen eigentlich 2022 an. Es scheint unwahrscheinlich, dass Diabs Ankündigung die Wutz der Menschen besänftigen kann. Viele Libanesen klagen, Wahlen hätten bisher an den realen Machtverhältnissen in dem Land wenig verändert.

Bereits im vergangenen Oktober hatten Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstranten fordern weitgehende politische Reformen. Sie werfen der politischen Elite Korruption vor und beschuldigen sie, das Land rücksichtslos auszuplündern.

Die Wut ist auch deswegen so gross, weil offenbar über Jahre grosse Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen lagerten. Dies soll die gewaltige Explosion verursacht haben. Die Ermittlungen laufen jedoch noch.