Bundesgericht Aargauer SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte vor der Abstimmung «Ehe für alle» drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.

Das Aargauer Obergericht verurteilte Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, im November 2022 zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 170 Franken und einer Busse von 2500 Franken wegen der Beiträge auf Facebook.

In seinen Posts hatte er geschrieben, es sei Realität, «dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden». Das Gesetz «sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptierungen von unnatürlichen Partnerschaften».

Das Bundesgericht hält in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest, dass Begriffe wie «Männer afrikanischer Herkunft» eine Ethnie bezeichneten. Erfasst werde eine Mehrheit von Ethnien. Und Kernbotschaft eines weiteren Beitrags sei, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften unnatürlich seien.

zs, sda