Parlament US-Repräsentantenhaus wirft Skandalabgeordneten George Santos raus

Das US-Repräsentantenhaus hat den Ausschluss des skandalumwitterten republikanischen Abgeordneten George Santos beschlossen. Die Mitglieder stimmten am Freitag mit 311:114 Stimmen für diesen Schritt. 

Zuvor war der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Santos gegen Bundesgesetze verstossen und Wahlkampfspenden für eigene Zwecke genutzt habe. Er war erst das sechste Mitglied in der Geschichte der Kammer, das von seinen Kollegen ausgeschlossen wurde.

Der New Yorker hatte, während die Debatte im Plenarsaal andauerte, Interviews gegeben und erklärt, er «werde nicht tatenlos zusehen». Er verwies darauf, dass die Menschen in seinem Wahlkreis ihn gewählt hätten.

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Santos galt nach seinem überraschenden Sieg in einem zuvor von den Demokraten gehaltenen New Yorker Wahlkreis im vergangenen Jahr als Aufsteiger und Hoffnungsträger der Republikaner. Bald darauf führten Berichte darüber, dass er in Bezug auf seine angebliche jüdische Abstammung, seine Karriere in führenden Wall-Street-Firmen und seinen Hochschulabschluss gelogen hatte, jedoch zu Zweifeln an seiner Integrität.

Der grosse Schwindel

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

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Mitte November erhob der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses dann in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Santos. In dem Bericht heißt es, es gebe «hinreichende Beweise» dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. «Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen.»

Luxus-Leben

Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botox-Behandlungen ausgegeben haben. Nach Veröffentlichung des Berichts wies Santos erneut Rücktrittsforderungen zurück, kündigte aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen.

Mit dem Rauswurf des Skandal-Abgeordneten muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern.

dpa/AFP