Republikaner angeklagt Hochstapler George Santos macht auf Trump: «Hexenjagd»

Anklage gegen US-Republikaner Santos

Der US-Kongressabgeordnete George Santos plädierte am Mittwoch auf «nicht schuldig» in den Anklagepunkten Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder und sprach von einer Hexenjagd. Gegen den Republikaner wird seit seinem Amtsantritt 2022 ermittelt. Medienberichte hatten aufgedeckt, dass er den überwiegenden Teil seines Lebenslaufs gefälscht hatte. «Ich werde weiter kämpfen, und werde liefern. Ich werde meinen Namen reinwaschen.» Er habe nicht die Absicht, zurückzutreten. 2024 werde er zur Wiederwahl antreten. Die Anklage wirft dem 34-Jährigen vor, politische Unterstützer betrogen zu haben, indem er Gelder umgeleitet hat, um seine persönlichen Ausgaben zu finanzieren.

12.05.2023

Er fälschte seinen Lebenslauf auf lächerlich übertriebene Art und soll auch in Geldwäsche und Betrug verwickelt sein: Der US-Abgeordnete George Santos kämpft um seine politische Karriere – und macht auf Donald Trump.

In der Affäre um den mit einem frisierten Lebenslauf in die Schlagzeilen geratenen US-Abgeordneten George Santos setzen führende Republikaner vorerst darauf, die knappe Mehrheit der Partei im Repräsentantenhaus zu schützen.

Schritte, Santos zu einem Rücktritt zu bewegen oder ihn aus der Partei auszuschliessen, unterblieben zunächst. Santos wird von Bundesstaatsanwälten vorgeworfen, Gelder aus seinem Wahlkampf veruntreut zu haben, unberechtigt Arbeitslosengeld bezogen zu haben und den Kongress über seine Finanzen belogen zu haben.

Der 34-Jährige, der wegen seiner bizarren Lügen in die Schlagzeilen geraten ist, bedient sich der Sprache von Donald Trump und spricht nach dem Gerichtstermin von einer «Hexenjagd».

Mit Wahlkampfspenden seiner Anhänger soll sich der Republikaner unter anderem Designer-Kleidung gekauft und Kreditkartenschulden beglichen haben. Bei seinem ersten Gerichtstermin am Mittwoch plädierte er auf nicht schuldig.

Er wurde gegen eine Kaution von 500'000 Dollar (rund 445'000 Franken) freigelassen. In Amerika gebe es die Unschuldsvermutung, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, über den Fall und mögliche Schritte gegen den Parteikollegen. Die Vorwürfe seien ernst, aber Santos müsse den Rechtsprozess durchlaufen.

Im obigen Video: eine Parodie aus «Saturday Night Life».

Die drittranghöchste Republikanerin in der Kongresskammer, Elise Stefanik, ging der Frage, ob Santos zurücktreten solle, aus dem Weg. Sie verwies darauf, dass das Verfahren seinen Gang nehmen werde. In den vergangenen Jahren schloss das Repräsentantenhaus nur zwei Mal Abgeordnete aus – in beiden Fällen erst nachdem sie auf Bundesebene verurteilt worden waren. Viele sagen jedoch, dass die knappe Mehrheit der Republikaner von nur vier Stimmen ein weiterer Faktor sei.

AP/phi