Diplomatie Schweizer Delegation mit Einigung an Weltklimakonferenz zufrieden

Die Schweizer Vertretung hat sich zufrieden mit der Einigung der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan zur Aufstockung der Klimahilfe gezeigt. Der Leiter der Schweizer Delegation sprach im Anschluss von einem erfolgreichen Abschluss. Teils war er aber auch enttäuscht.

Insgesamt sollen bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar fliessen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten. Die 300 Milliarden und damit die Verdreifachung der bisherigen Beträge seien zu erreichen, sagte Umweltbotschafter Felix Wertli im Anschluss telefonisch zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer mehr Klimaschutz bezahlen können und sich an die fatalen Folgen der Erderwärmung anpassen können – etwa häufigere Dürren, Stürme und Überschwemmungen.

Beitrag noch nicht definiert

Die Schweiz wird – wie alle anderen Staaten – mit dem Beschluss der Uno-Klimakonferenz (COP29) nicht konkret zu Zahlungen verpflichtet. Der Bundesrat werde 2025 einen Bericht verabschieden, in dem ein «fairer» Beitrag der Schweiz festgelegt werden soll, sagte Wertli. Er betonte, dass es nicht nur darum gehe, direkt mehr Geld zu bezahlen. Es gehe auch darum, Gelder zu mobilisieren.

Die Erwartungen der Entwicklungsländer hatte Umweltminister Albert Rösti in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen im Vorfeld der Einigung als «jenseits von Gut und Böse» bezeichnet. Die Schweiz komme ihrer historischen Verpflichtung bereits nach, indem sie «schon heute mit 700 Millionen pro Jahr im Vergleich zu anderen Ländern proportional mehr an den Klimaschutz beiträgt, als von ihr erwartet werden kann», sagte Rösti in dem am Freitag veröffentlichten Interview.

Mehr Geberländer und zusätzliche Mittel

Zwar mobilisieren die klassischen Industriestaaten bisher jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen. Doch inzwischen liegt der Bedarf an externer Hilfe laut einer unabhängigen Uno-Expertengruppe bei rund einer Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 – und sogar 1,3 Billionen bis 2035.

Um dieses Investitionsziel aufzutreiben, sollen der Einigung zufolge auch die multilateralen Entwicklungsbanken deutlich mehr Kredite ausreichen, beziehungsweise armen Staaten Schulden erlassen. Über das öffentliche Geld und das der Banken sollen mit Hebelwirkung auch in grossem Stil private Investitionen angestossen werden, die ebenfalls als Klimafinanzierung gezählt werden.

Ausserdem sollen weitere Geberländer ermuntert werden, sich zu beteiligen. Die Schweiz hatte am Klimagipfel unter anderem das Ziel verfolgt, die Zahl der Geberländer für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz zu vergrössern. Dieses Ziel sei erreicht worden, sagte Wertli. Die Einigung sieht demnach eine Ausweitung der Geberländer auch auf reiche Schwellenländer vor.

Enttäuschung schwingt mit

Hinsichtlich dem Thema der Emissionsreduktion von Treibhausgasen zeigte sich der Delegationsverantwortliche enttäuscht. Auch hätte sich die Schweizer Delegation von der Konferenz eine stärkere Botschaft zum Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel gewünscht, wie Wertli sagte. Bundesrat Rösti hatte an der Klimakonferenz das 1,5-Grad-Klimaziel der Schweiz bekräftigt.

Die Umweltorganisation WWF Schweiz kritisierte die Einigung auf jährlich 300 Milliarden Dollar als «völlig unzureichend». Die Schweiz hätte im Vorfeld über einen fairen Anteil am neuen Finanzziel diskutieren müssen, teilte die Organisation mit. Auch beim geplanten Ausstieg aus den fossilen Energien seien kaum Fortschritte erzielt worden. Die Schweiz habe sich für einen klaren Fahrplan eingesetzt, sei aber vor allem von den Gas- und Ölstaaten ausgebremst worden.

sda