Karin Keller-Sutter «Wir leben über unsere Verhältnisse»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Zug «finanzpolitische Stabilität» angemahnt: Steigende AHV- und Armee-Ausgaben würden das Budget belasten.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Zug erneut die Wichtigkeit eines ausgeglichen Finanzhaushalts für die Schweiz betont. «Wir leben mit anderen Worten über unsere Verhältnisse und gefährden so einen wichtigen Trumpf der Schweiz: Die finanzpolitische Stabilität», sagte die Finanzministerin.

Das sei nicht die berufsbedingte Schwarzmalerei der Finanzministerin, sagte die FDP-Bundesrätin. Die Ursachen für das Ausgabenwachstum lägen auf dem Tisch: Es seien dies vor allem die steigenden Ausgaben für die AHV und das Wachstum für die Armeeausgaben.

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In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Sie warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.

Auf «harte Budgetdebatten» einstellen

«Ich will hier keineswegs den Teufel an die Wand malen», sagte Keller-Sutter. «Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns auf harte Budgetdebatten in den kommenden Jahren einstellen müssen.»

Keller-Sutter bekräftige die Notwendigkeit der Schuldenbremse, auch wenn diese von verschiedenen Kreisen immer wieder in Frage gestellt werde. Für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft mit einer eigenen Währung seien Finanzdisziplin und Finanzstabilität zentral.

Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen.

Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.