Bundesrat gefordert Wie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen?

Wer begleitet Bundespräsident Guy Parmelin ans Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Was fordert die Schweiz? Am Mittwoch könnte der Bundesrat Entscheidungen dazu treffen.

Am 23. April steht ein Treffen des Bundesrates mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel, bei dem das Rahmenabkommen besprochen werden soll. Morgen Mittwoch könnte der Bundesrat einige Entscheidungen dazu treffen und das genaue Vorgehen diskutieren.

Noch unklar ist, wer aus dem Bundesrat an dieses Treffen reist. Die «Neue Zürcher Zeitung» geht davon aus, dass die Delegation aus Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis besteht. Laut «Tages-Anzeiger» könnte Parmelin allein gehen oder begleitet von Cassis, auch Justizministerin Karin Keller-Sutter könnte dabei sein.

Unterhändlerin Livia Leu konnte laut «Tages-Anzeiger» in einem strittigen Punkt eine Einigung erzielen: Bei den staatlichen Beihilfen habe man einen Kompromiss gefunden, mit dem sowohl EU als auch Kantone leben können. Nicht nachgegeben habe die EU dagegen bei den flankierenden Massnahmen und bei der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz. 

Abbruch oder Plan B

Auch höhere Beiträge an die EU sind ein Thema, die Kohäsionsmilliarde könnte verdoppelt werden. Darüber müsste aber noch das Parlament befinden. Die Schweiz hält diese Beiträge momentan allerdings zurück, weil die EU die Schweizer Börsenregulierung noch nicht als gleichwertig anerkannt hat.

Mitte-Ständerat Benedikt Würth fordert in der «NZZ», dass der Bundesrat die Verhandlungen fortführen soll, auch wenn es keinen Durchbruch gibt. Das Risiko von negativen Folgen für Wirtschaft, Bildung und Forschung sei zu gross. Mit ein bisschen guten Willen auf beiden Seiten lasse sich eine Eskalation vermeiden.

Rahmenabkommen mit der EU«Da passiert viel hinter geschlossenen Türen»

Der Bundesrat bereitet sich gemäss «Tages-Anzeiger» aber auch auf ein Scheitern des Rahmenabkommens vor. So habe das Gremium über ein «Fitnessprogramm für die Wirtschaft» namens Swisslex 2.0 diskutiert. Damit sollen die innenpolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden.

Eine Option wäre ein Plan B, bei dem die unproblematischen Teile des Abkommens abgeschlossen werden könnten und mit der EU eine Art Übergangsregelung gefunden werden soll.