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Konsultation abgelaufen Wie es jetzt weitergeht mit dem EU-Rahmenabkommen
Nach der Konsultation ist vor dem Entscheid: Zum Rahmenabkommen mit der EU haben sich nun alle Partner geäussert – und nicht mit Kritik an die Adresse des Bundesrates gespart. «Bluewin» zeigt die wichtigsten Positionen im Überblick.
Warum ist das Rahmenabkommen so wichtig?
Es ist eines der bedeutendsten Geschäfte dieser Legislatur. Und es wird bereits als «die unendliche Geschichte» betitelt: das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA), das wie ein Rahmen die bestehenden und potenziellen neuen Marktzugangsverträge mit der Schweiz regeln soll. Seit zehn Jahren strebt die EU ein solches Abkommen an, seit vier Jahren verhandelt die Schweiz mit ihr darüber. Seit Dezember liegt der Vertragsentwurf vor, hier einsehbar in der deutschen Übersetzung. Der Bundesrat hat diesen in die Konsultation geschickt – die offiziell eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Am vergangenen Dienstag ist die Frist dazu zu Ende gegangen.
Was ist dabei herausgekommen?
Mit Kritik sparen die Parteien nicht – weder mit formeller noch mit inhaltlicher. Vielen Befragten missfällt, dass der Bundesrat nicht bereits im Dezember klar Stellung für oder gegen den Entwurf bezogen hat. Inhaltlich werden drei Punkte kritisiert: Erstens die Flankierenden Massnahmen mit dem Lohnschutz, welcher unter Druck zu kommen droht. Zweitens die Unionsbürgerrichtlinie, welche im Vertrag explizit nicht erwähnt wird – weswegen nun viele fürchten, diese zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen zu müssen. Und drittens fordern etwa die Kantone und auch die Städte Präzisierungen im Bereich Staatsbeihilfen – kantonale Steuervergünstigungen etwa müssten weiterhin möglich sein.
Was sagen die Parteien?
Am lautesten wehrt sich die SVP gegen den Vertrag. Die Partei betreibt in 15 Punkten Fundamentalopposition. So argumentiert sie, dass das Abkommen die direkte Demokratie aushöhlen und die schweizerische Unabhängigkeit gefährden würde. Gekippt ist hingegen die SP mit ihrer Position: Hatte sie im Dezember wegen des Lohnschutzes noch fast genauso deutlich gegen das Abkommen geschossen wie die SVP, ist sie nun «im Prinzip» für den Vertrag. Allerdings bleiben für die Genossen nach wie vor viele Fragen offen – gerade beim Lohnschutz. Abschliessend haben sie sich noch nicht geäussert.
Von der CVP kommt ein «Ja, aber» zum Abkommen. Die CVP-Fraktion fordert mit einer Motion eine gesetzliche Grundlage, mit der das Parlament und das Volk bei einer allfälligen Unterzeichnung frühzeitig mitentscheiden könnten. Auch die Grünen sagen «Ja, aber» – sie knüpfen ihre Zustimmung an die Aufforderung, dass sich der Bundesrat «endlich an die Arbeit macht, die vielen wichtigen offenen Fragen klärt und das Verhandlungschaos der letzten Jahre zu einem guten Ende bringt». Das schreibt die Partei auf ihrer Webseite.
Die FDP dagegen sagt «ganz klar Ja» zum InstA, allerdings weniger aus Überzeugung, als vielmehr «aus Vernunft», wie Parteipräsidentin Petra Gössi immer wieder betont. Es sei das Ziel der Partei, für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern, und das gehe nun einmal nur mit dem Abkommen, so die Begründung. Schliesslich sagt auch die GLP «ohne Vorbehalte Ja». Die Partei verlangt vom Bundesrat, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und mit aller Kraft für das Abkommen einzutreten.
Wie sehen das weitere Player?
Chancenlos ist der Vertragsentwurf beim Schweizer Gewerkschaftsbund. Unterstützung bekommt er dabei von EU-Gewerkschaftschef Luca Visentini. Auch er hat der Schweiz in einem Interview Nachverhandlungen empfohlen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse streicht in einer Stellungnahme heraus, wie wichtig die Fortführung der bilateralen Verträge für den Schweizer Wohlstand sei – und stellt sich hinter den Rahmenvertrag. Doch auch er fordert punktuell Verbesserungen. So versuchen die meisten Schweizer Wirtschaftsverbände – mit Ausnahme des Gewerbeverbands – gute Stimmung für das Abkommen zu machen.
Und was finden die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte?
Sie kritisieren den Bundesrat mit deutlichen Worten. Dieser habe das Parlament in eine sehr ungemütliche Situation gebracht, bei der es ein Problem mit der Gewaltenteilung gebe. Die Landesregierung soll zum Rahmenabkommen mit der EU klar Stellung beziehen, bevor sie die Kommissionen konsultiert.
Wie geht es jetzt weiter?
Voraussichtlich in der Sommersession beraten National- und Ständerat über eine Kommissionsmotion der Wirtschaftskommission (WAK). Nehmen beide Kammern diese an, wird der Bundesrat beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen. Doch auch unabhängig davon ist jetzt wieder der Bundesrat am Zug. Er muss einen Bericht schreiben, in dem er Stellung dazu bezieht, wie es weitergehen soll. Auch muss er die vielen «Aber» aus der Konsultation bündeln.
Wird das Abkommen also unterzeichnet oder nicht?
Wahrscheinlichstes Szenario: Die Landesregierung wird Brüssel mitteilen, dass die Schweiz zwar ein Rahmenabkommen will, der vorliegende Entwurf aber Präzisierungen braucht. Die EU erwartet die Antwort aus Bern – und eigentlich auch bereits die Paraphierung des Vertrages – bereits bis Ende Juni. Die Zeit drängt.
Bilder des Tages
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
