Leser*innen-Umfrage Wer dem Bundesrat nicht traut, stimmt gegen das Covid-19-Gesetz

Geht es nach den Leser*innen von blue News, wird die Justiz-Initiative bachab geschickt. Zustimmung gibt es für die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz. Wobei letzteres auch eine Frage des Vertrauens ist.

Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über drei Vorlagen. Geht es nach den Leser*innen von blue News, gibt es für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes und die Pflegeinitiative breite Zustimmung. Die Justiz-Initiative fällt hingegen durch.

Das geht aus einer online durchgeführten Umfrage mit 3934 Teilnehmer*innen hervor, die blue News in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich durchgeführt hat.

Bemerkenswert bei den Ergebnissen: Parteipräferenzen haben bei der Justiz-Initiative keinen grossen Effekt auf die Stimmabsichten. Auch bei der Pflegeinitiative gibt es Zustimmung sowohl aus dem linken als auch aus dem bürgerlichen Lager. Lediglich beim Covid-19-Gesetz sind die Stimmabsichten klar an die Parteiparolen gekoppelt: Mehrheitlich abgelehnt wird es nur von SVP-Wähler*innen.

Insgesamt sind die Meinungen beim Covid-19-Gesetz gemacht. Nur wenige Unentschlossene (0,7 Prozent) wissen noch nicht, ob sie mit Ja oder Nein stimmen werden. Was sich hingegen zeigt: Wer gegen das Covid-19-Gesetz ist, hat kein Vertrauen in den Bundesrat.

Bei der Justiz-Initiative sind hohe 7,6 Prozent der Befragten unentschlossen. Bei der Pflegeinitiative wissen 2,2 Prozent noch nicht, wie sie sich entscheiden werden.

Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes gibt eine Mehrheit von 63,1 Prozent der Teilnehmenden an, bestimmt oder eher Ja stimmen zu wollen, während 36,2 Prozent bestimmt oder eher dagegen sind. Unentschlossen sind nur noch 0,7 Prozent. Die Meinungen scheinen also gemacht.

Auffällig bei den Stimmabsichten zum Covid-19-Gesetz: Es gibt einen sehr starken Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in den Bundesrat und der Befürwortung der Vorlage: Wer dem Bundesrat nicht vertraut, stimmt eher gegen die Vorlage. Dieser Zusammenhang ist sogar noch stärker als jener zwischen den Parteipräferenzen und der Stimmabsicht.

Gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes spricht sich nur die Mehrheit der SVP-Wählerinnen aus. Bei allen anderen Parteien überwiegt die Zustimmung. Hier folgt die Stimmabsicht also klar den Parteiparolen.

Bei der Pflegeinitiative zeigt die Umfrage eine deutliche Mehrheit von 67,8 Prozent, die eher oder bestimmt mit Ja stimmen, gegenüber 30,0 Prozent die ihr Kreuz bestimmt oder eher bei Nein machen wollen. 2,2 Prozent wissen noch nicht, wie sie sich entscheiden werden.

Klar für die Pflegeinitiative sprechen sich die Wählerinnen von SP und den Grünen aus. Aber auch bei den bürgerlichen Wählern stösst die Initiative auf Sympathie.

Bei der Justiz-Initiative spricht sich eine Mehrheit von 53,5 Prozent definitiv oder eher dagegen aus. 38,9 Prozent sind eher oder bestimmt für die Initiative. Auffällig ist der hohe Anteil an Unentschlossenen: 7,6 Prozent überlegen noch.

Die Parteipräferenzen haben bei der Justiz-Initiative keinen grossen Effekt auf die Stimmabsichten. Das ist eher untypisch.