Bundesrat will den F-35 Amherd: «Wir hätten keinen Ferrari gekauft, wenn es ein VW getan hätte»

Der Bundesrat entscheidet sich trotz grosser Kritik für den amerikanischen Flugzeugtyp F-35. Dieser sei die beste und kostengünstigste Option, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Unser Ticker zum Nachlesen.

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17.16 Uhr

Die Pressekonferenz ist beendet

Wir schliessen diesen Ticker und danken dir für deine Aufmerksamkeit.

17.13 Uhr

Paris reagiert betupft auf den Entscheid, was sagen Sie dazu, Frau Amherd?

«Wir drehen Frankreich sicher nicht den Rücken zu», betont Amherd. Man habe in anderen Bereichen eine sehr gute Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Cybersicherheit. Sie hoffe, dass Frankreich dies ebenso sehe. 

17.08 Uhr

Wie steht es um die Abhängigkeit?

Die Abhängigkeiten seien natürlich evaluiert worden, sagt Amherd. Zudem sei anzumerken, dass alle Flugzeuge im Bereich der Kommunikation amerikanische Komponenten beinhalten würden, darum sei die Abhängigkeit bei diesen nicht geringer.

17.02 Uhr

Wie viel kosten die Anpassungen der Flugplätze?

Viola Amherd schätzt, dass die Anpassungen etwa 100 Millionen Franken kosten, diese seien in der Armeebotschaft integriert. Die Kosten wären aber bei anderen Flugzeug-Typen gleich hoch ausgefallen. 

17.00 Uhr

Wie funktioniert die Garantie der Betriebskosten?

«Die Betriebskosten werden im Vertrag festgehalten und müssten so auch eingehalten werden», sagt Amherd. Man habe so auch die Möglichkeit, rechtlich gegen den Vertragspartner vorzugehen, falls dieser Rahmen gesprengt würde.

16.56 Uhr

Wie viel kosten die Jets wirklich?

«Der Preis ist teuerungsbereinigt auf Februar 2021», sagt Amherd. Man könne nur Prognosen machen, wie die Teuerung zum Zahlungszeitpunkt aussehen werde. «Die Kosten werden sich aber nach wie vor im Rahmen der 6 Milliarden Franken bewegen», versichert Amherd. 

16.54 Uhr

Was passiert, wenn das Volk den Jet ablehnt?

Die Kandidaten seien sich bewusst, dass der Vertrag mit einem Nein des Volkes noch scheitern könnte, sagt Amherd. Eine finanzielle Entschädigung sei darum nicht vorgesehen.

16. 52 Uhr

Wann kommt der erste Jet?

Amherd sagt, sie gehe davon aus, dass die Armeebotschaft im Jahr 2022 beraten werde. Ob der erste Jet wirklich 2025 in der Schweiz eintreffe, könne sie aber nicht garantieren. 

16.52 Uhr

Wo kann das Parlament mitentscheiden?

Das Parlament könne sich äussern, zum Beispiel zu den Kosten und der Anzahl, wie bei anderen Beschaffungsprojekten. Der Typ könne jedoch nicht verändert werden.

16.51 Uhr

Amherd: «Wir stützten uns nicht auf Gerüchte, nur auf die Offerten»

Eine Journalistin spricht von Kosten in Milliardenhöhe, von denen andere Länder im Zusammenhang mit dem F-35 berichten. Hat man diese berücksichtigt? Amherd sagt, man stütze sich einzig auf die überprüften Offerten, diese seien verbindlich. «Wir stützen uns nicht auf Gerüchte, sondern auf Fakten, die wir selbst überprüft haben», betont Amherd. 

Ist es nicht auch eine politische Entscheidung?

«Haben sie sich politisch nicht zu viel eingeschränkt mit dem strikten Kriterien-Katalog?» Es sei doch entscheidend, mit welchem Land man kooperiert, fragt eine Journalistin. Amherd verweist auf das öffentliche Beschaffungsrecht, dieses sei bindend. Man hätte die Länder nicht einladen dürfen, wenn man mit diesen nicht hätte kooperieren wollen. 

16.43 Uhr

Wie wird der teuerste plötzlich zum günstigsten Jet?

Amherd sagt, sie sei sich nicht bewusst, dass es zu einem Konzeptwechsel gekommen sei. Man halte sich rein an die Kriterien, die zu Beginn festgelegt worden seien, an denen seien alle Kandidaten gemessen worden. Man habe sich für das Modell mit dem besten Preis und dem besten Nutzen entschieden. «Wir hätten keinen Ferrari gekauft, wenn es ein VW getan hatte», so Amherd.

16.41 Uhr

Wurden auch die Erfahrungen von anderen Ländern einbezogen?

Amherd sagt, man habe sich auf die verbindlichen Angaben aus den Kandidaten-Offerten gestützt, die seien auch Teil des Vertrages. 

16.30 Uhr

Wie viel kostet eine Flugstunde?

Savic sagt, der F-35 koste etwa 55'000 Franken pro Flugstunde.

16.39 Uhr

Vier Einheiten von Patriot nötig

Markus Graf spricht nun über das bodengestützte Luftverteidigung-System Patriot. Auch dieses überzeuge dadurch, dass es schon in mehreren europäischen Ländern im Einsatz stehe. Die Kosten seien zudem um einiges günstiger als das Angebot des Konkurrenten. Fast 2 Milliarden koste das gesamte Paket beim Erwerb. «Das System soll fähig sein, selbstständig und in Kombination mit den Jets den Luftraum zu schützen», sagt Graf. Für die abzudeckende Fläche von 15'000 Quadratkilometern seien vier Einheiten möglich. 

16.34 Uhr

Lärmbelastung beim Start

Savic sagt weiter: Es müsse mit Lärmbelastung durch die Kampfjets gerechnet werden. Der F-35 sei beim Start lauter als der heutige F/A-18. Da aber die alte Flotte der F/A-18-Jets und auch der Tiger ja bald wegfalle, werde es zu weniger Starts als heute kommen.

16.33 Uhr

Savic: «Die Schweiz bestimmt selbst, welche Daten sie mit dem Hersteller austauscht»

«Die Schweiz bestimmt selbst, welche Daten sie mit dem Hersteller austauscht», betont Savic. Der Hersteller garantiere, dass der F-35 mindestens sechs Monate autonom einsatzbereit sei. Auch die Cyber-Sicherheit sei gewährleistet.

16.30 Uhr

Savic: F-35 hat besten Nutzen und ist am günstigsten

Nun spricht Darko Savic von Armasuisse über die Resultate des F-35 im Evaluationsbericht. Über die anderen Kandidaten werden keine detaillierten Informationen bekannt gegeben. Der F-35 sei das einzige Modell, das von anderen Systemen schwer erkannt werden könne, dies sei ein klarer Vorteil, auch bezüglich der Lebensdauer der Kampfjets.


Weiteres Argument sei, dass das System relativ neu ist und darum bis weit in die Zukunft mit den Entwicklungen mithalten könne. Der F-35 werde zudem von einer Mehrzahl von Ländern, darunter auch sechs in Europa, eingesetzt.

Die Gesamtbewertung habe ergeben, dass der F-35 den grössten Nutzen und zudem das kostengünstigste Angebot aufweise. Dadurch sei die Entscheidung klar gewesen. 

16.24 Uhr

Sonderegger: Schweiz als Technologie-Standort profitiert

Auch dem Technologie-Standort bringt es Vorteile durch die Offset-Geschäfte. Sobald das VBS die beiden Beschaffungsverträge unterzeichnet habe, würden auch die Offset-Geschäfte abgeschlossen, sagt Sonderegger. 

16.20 Uhr

Diese Kriterien wurden berücksichtigt

Martin Sonderegger, Rüstungschef, geht auf die verschiedenen Kriterien ein, die im Evaluationsbericht berücksichtigt wurden. Dies sind die Wirksamkeit (55 Prozent), der Produktesupport (25 Prozent), die Kooperationsmöglichkeiten (10 Prozent) sowie die Kompensationsgeschäfte (10 Prozent). Zudem seien die Erkenntnisse den Kosten gegenübergestellt worden. 

16.17 Uhr

Armee-Chef Süssli: Es gibt keine Alternative

Nun spricht Thomas Süssli, Chef der Armee. Die Armee müsse breit aufgestellt sein, um auf die Bedrohungen der aktuellen Zeit vorbereitet zu sein. «Die Armee muss kämpfen, schützen und helfen können», sagt Süssli. Dafür brauche es eine Luftwaffe, um den Luftraum permanent überwachen zu können und situativ eingreifen zu können, bei Tag und Nacht und bei jedem Wetter.

«Es gibt keine Alternative zur Kombi von Luftwaffe und einem System bodengestützter Luftverteidigung», sagt Süssli. Mit den 36 Kampfjets des Typs F-35 und dem bodengestützten Luftverteidigungs-System Patriot sei es möglich, auch nach 2030 die Sicherheit zu gewährleisten.

16.13 Uhr

Bodengestützte Luftverteidigung

Zudem habe sich der Bundesrat für das bodengestützte Luftverteidigung-System Patriot entschieden. Dieses überzeuge wie der F-35 durch tiefe Kosten sowie durch seine hohe Wirksamkeit. 

16.08 Uhr

Amherd: F-35 hat bestes Nutzen-Kosten-Verhältnis

Der Kampfjet sei das kostengünstigste Angebot, begründet Amherd den Entscheid. So sei das Angebot von Lockheed Martin rund 2 Milliarden Franken tiefer als das zweitgünstigste Angebot. Der Bundesrat sei von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, das Modell mit dem besten Nutzen-Kosten-Verhältnis zu wählen. Dies sei beim F-35 der Fall. Zum selben Ergebnis sei auch eine externe Untersuchung gekommen.

16:00 Uhr

Amherd: Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35

Viola Amherd eröffnet die Pressekonferenz. Der Bundesrat habe entschieden, 36 Kampfflugzeuge des Typs F- 35 von Lockheed Martin erwerben zu wollen. Ausschlaggebend dafür sei der Evaluationsbericht gewesen. Der F-35 habe mit hohem Abstand das beste Resultat erzielt, sagt Amherd, so auch in den drei Hauptkriterien Wirksamkeit, Produktesupport sowie auch bei den Kooperationsmöglichkeiten. 

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Ab 2030 sind die aktuellen Kampfjets der Schweiz nicht mehr einsatztüchtig, ein Ersatz muss her. Heute hat der Bundesrat entschieden, welcher Typ die Nachfolge antreten wird. Zur Auswahl standen unter anderem zwei europäische Kampfjets: die Rafale der französischen Firma Dassault und der Eurofighter von Airbus. Zudem haben sich zwei US-Unternehmen für den Grossauftrag beworben: Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und Lockheed Martin mit ihrem F-35.

Gemäss Berichten von SRF und NZZ soll der letztere in der umfassenden Prüfung sowohl technisch als auch finanziell mit Abstand am besten abgeschnitten haben. Bewertet wurden Kriterien wie die Wirksamkeit, der Produkte-Support, Kooperationsmöglichkeiten und Kompensationsgeschäfte.

Die US-Kampfjets ernten jedoch von linken Kreisen Kritik, neben dem hohen Preis stören sie sich vor allem am Datenschutz und an der Abhängigkeit von den USA. Zudem gibt es Einwände, dass es nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ein gutes Signal an die EU wäre, wenn die Schweiz auf ein europäisches Modell setzen würde. Falls Viola Amherd um 16 Uhr verkündigt, dass die Wahl auf den F-35 fällt, ist ein Referendum fast schon sicher.