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Nahende Abstimmung Waffengesetz: Befürworter warnen vor schweren Folgen einer Ablehnung
Befürworter des Waffengesetzes warnen vor schwerwiegenden Folgen einer Ablehnung der Richtlinie.
Ein Ja zum Waffengesetz sei ein Ja zur Sicherheit und zur Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Das sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Ein Nein hätte gravierende Folgen, warnen sie.
In der Abstimmung vom 19. Mai gehe es um viel, betont das überparteiliche Pro-Komitees – mehr als auf den ersten Blick ersichtlich sei. Im Komitee vertreten sind FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Aus ihrer Sicht ist die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie sinnvoll.
Die Sicherheit werde damit erhöht, sagte der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli am Dienstag vor den Medien in Bern. So könnten etwa halbautomatische Waffen besser zurückverfolgt werden. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert.
Keine bis kleine Auswirkungen
Der SP und den Grünen geht das Gesetz eigentlich nicht weit genug. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Berner Nationalrätin Aline Trede im Namen der Grünen. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch betonte, weder die Armeewaffen noch das Schützenwesen seien betroffen, denn die Schweiz habe eine «Umsetzung light» beschlossen.
Das hob auch BDP-Präsident und Jäger Martin Landolt hervor. Das neue Waffengesetz habe im Alltag «keine bis kleine Auswirkungen», sagte er. Für die Besitzer von halbautomatischen Waffen, die bereits verzeichnet seien, ändere sich gar nichts.
Die Gesetzesrevision rechtfertige den Widerstand in keiner Art und Weise. Gehe es den Gegnern um allfällige spätere Verschärfungen der EU-Waffenrichtlinie, hätten sie sich das Referendum für später aufheben sollen statt das Pulver zu früh zu verschiessen.
Vernünftiger Umgang mit Waffen
Bei einem Ja am 19. Mai wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen mit grossen Magazinen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.
So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.
Zugang zu Datenbanken gefährdet
Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Beendigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, sofern innerhalb von 90 Tagen keine Vereinbarung zwischen allen EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz gefunden würde, warnt das Komitee.
Diese Mitgliedschaft sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral, sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie vermutet, den Gegnern gehe es überhaupt nicht um die minimalen Veränderungen für Schützen. Vielmehr zielten sie bewusst auf das Schengen- und Dublin-Abkommen. Für die Bevölkerung hätte deren Wegfall aber verheerende Folgen.
Schweizer Polizei blind
Ohne Schengen hätten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken, auf die sie 300'000 Mal am Tag zugriffen, sagte Glanzmann. Daraus resultierten 19'000 Fahndungstreffer und durchschnittlich eine Verhaftung am Tag. Die Schweizer Polizei wäre plötzlich über die Grenze hinaus blind.
Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären laut dem Komitee Ausgaben von jährlich rund 500 Millionen Franken nötig. Ausserdem würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze.
Weniger Touristen, mehr Asylsuchende
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach wies auf die Folgen für die Wirtschaft hin. An den Grenzen wäre mit viel Aufwand und langen Wartezeiten zu rechnen, sagte er. Betroffen wären zudem Touristinnen und Touristen aus China, Indien oder arabischen Ländern, wie der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français erläuterte. Mit dem Schengen-Visum könnten diese heute auch die Schweiz besuchen, was sich positiv auf den Tourismus auswirke.
Auch vor den Folgen eines Neins für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste. Das könnte zu einem grossen Zustrom von Asylsuchenden führen, sagte François Bachmann, Vize-Präsident der EVP.
Die Annahme, dass innerhalb von 90 Tagen eine Einigung zustande käme und die Schweiz Mitglied von Schengen und Dublin bleiben könnte, sei unrealistisch, sagte Bachmann mit Verweis auf die Situation rund um den Brexit.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
