DV SVP Waffenrecht verhindert Terror laut SVP nicht

Waffenrecht verhindert Terror laut SVP nicht

Parteipräsident Albert Rösti (rechts) und alt Bundesrat Christoph Blocher, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag in Amriswil.

Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller

Die SVP sei die einzige Partei, die sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausspreche, sagte Parteipräsident Albert Rösti an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil TG.

Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller

Die Delegierten der SVP Schweiz fassten am Samstag die Nein-Parole zur eidgenössischen Vorlage über die EU-Waffenrichtlinien.

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Waffenrecht verhindert Terror laut SVP nicht

Parteipräsident Albert Rösti (rechts) und alt Bundesrat Christoph Blocher, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag in Amriswil.

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Die SVP sei die einzige Partei, die sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausspreche, sagte Parteipräsident Albert Rösti an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil TG.

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Die Delegierten der SVP Schweiz fassten am Samstag die Nein-Parole zur eidgenössischen Vorlage über die EU-Waffenrichtlinien.

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Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Doch die SVP will eine Verschärfung nicht anerkennen – bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Amriswil wurde die Nein-Parole zur eidgenössischen Vorlage beschlossen.

Die SVP will nichts wissen von einem verschärften Waffenrecht. Die Delegierten haben am Samstag in Amriswil TG die Nein-Parole zur eidgenössischen Vorlage beschlossen.

Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

Das Komitee, das über 125'000 gültige Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat, wird angeführt von SVP-Politikern. Unter ihnen: Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, sagte er vor den Delegierten.

Wer die neuen Auflagen nicht erfülle, dessen Waffe werde beschlagnahmt. Damit würden die Schützen schlechter behandelt als Straftäter, obwohl sie gar nichts verbrochen hätten, sagte der Nationalrat. Mit einem Nein gegen die Waffenrichtlinien könne das Schweizer Volk ein starke Botschaft nach Brüssel senden.

Die neue EU-Waffenrichtlinie fand bei den SVP-Delegierten keine Unterstützung. Die Nein-Parole wurde mit 375 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Harsche Kritik am Rahmenabkommen

Ebenfalls geschlossen war die SVP beim Thema Rahmenabkommen. Verschiedene Parteigrössen übten scharfe Kritik am Vertrag. Die SVP-Basis verabschiedete einstimmig einen Forderungskatalog, welcher eine «Unterwerfung» unter die EU verhindern soll.

«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den rund 400 Delegierten. Rösti kritisierte, dass der Bundesrat nicht einmal einen Gegenvorschlag für die Begrenzungsinitiative der SVP diskutiert habe. Mit der anhaltenden Einwanderung werde die Quittung erfolgen.

Die EU befiehlt

Der Rahmenvertrag sei ein Frontalangriff auf die Schweiz, sagte Rösti. Er sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag». Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.

Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.

Bauern besonders hart betroffen

«Dieser Vertrag ist ein Korsett, das uns übergestülpt wird», erklärte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Mit dem Rahmenvertrag verpflichte sich die Schweiz, heutiges und zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Bauern würde der Rahmenvertrag mit der EU besonders hart treffen. «Unsere Direktzahlungen wären nicht mehr praktikabel», so Martullo-Blocher.

Das Nein des Volkes bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe bereits 1992 gezeigt, dass es der Schweizer Wirtschaft wesentlich besser ging als derjenigen der EU, sagte Thomas Matter. Viele Manager versuchten die Bürger zu erpressen, indem sie mit der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohten. Man dürfe nicht auf die «bonusgetriebenen Konzernmanager» hören, so der SVP-Nationalrat.

Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.

Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu.

Wunden lecken

Auch die Wahlschlappe in Zürich war Thema an der SVP-Delegiertenversammlung. Der SVP sei es nicht gelungen, die Basis an die Urne zu bringen, sagte Parteipräsident Albert Rösti vor 400 Delegierten. «Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden.»

Den Grünen sei es gelungen, massiv mehr Wähler an die Urne zu locken. «Wir haben es nicht geschafft, die Basis zu aktivieren. Wenn wir jetzt nicht aufwachen und es uns nicht gelingt das Ruder für den nächsten Herbst herumzureissen, dann wird der Wohlstand in der Schweiz erodieren», so Rösti.

Knall in Zürich

Die Zürcher Kantonalsektion der SVP hatte am Freitag die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gezogen. Die Parteileitung samt Präsident Konrad Langhart traten auf Druck des Vorstandes von ihren Ämtern zurück.

Neben Parteipräsident Langhart gaben auch der erste Vizepräsident Gregor Ritz, der zweite Vizepräsident Stefan Schmid sowie Parteisekretär Roland Scheck und der stellvertretende Parteisekretär Christoph Bähler ihren Rücktritt.

«Ich bin ein Bauernopfer, trage aber ein Stück weit auch Verantwortung», sagte Konrad Langhart am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Wunsch nach frischen Köpfen in der Parteileitung sei diese Woche vom Parteivorstand geäussert worden.

Blocher dabei

Zur Frage, ob auch SVP-Übervater Christoph Blocher Druck gemacht habe, sagte Langhart: «Herr Blocher hat sicher seinen Einfluss geltend gemacht.» Blocher wollte sich auf Anfrage nicht äussern zum Thema. Der alt Bundesrat nahm an der Delegiertenversammlung in Amriswil teil.

Die SVP Zürich hatte bei den Kantonsratswahlen vom Sonntag 5,6 Prozentpunkte Wähleranteile verloren und musste den grössten Sitzverlust seit Jahrzehnten hinnehmen. Sie verlor 9 Sitze und fiel auf den tiefsten Stand seit 1995 zurück. Mit 45 Mandaten stellt sie aber nach wie vor die grösste Fraktion im 180-köpfigen Kantonsrat.

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Bilder aus der Schweiz

Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.

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Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.

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Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.

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Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.

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Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.

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Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.

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Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.

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Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.

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Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.

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Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.

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Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.

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Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.

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In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden. 

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Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.

Bild: Handout Schaffhauser Polizei

Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.

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Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.

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In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.

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Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.

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Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».

Bild: Keystone/dpa

Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.

Bild: Kapo TG

Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.

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Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.

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Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.

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SDA