AHV-Rentner müssen zurückstecken Sich selbst gönnen die Ständeräte den vollen Teuerungsausgleich

AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Doch für sich selber wollen die Parlamentarier bis zu 4560 Franken mehr pro Jahr.

Die kleine Kammer hat ihren Entscheid äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Damit ist die Änderung des AHV-Gesetzes vom Tisch. Der Nationalrat hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten.

In Sonderdebatten im September hatten sich beide Räte dafür ausgesprochen, die Teuerung bei AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen voll auszugleichen.

Rentner fordern 13. AHV-Rente: Nationalrat sagt «Nein»

Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für eine 13. AHV-Monatsrente abgelehnt. Am Nachmittag warben Rentner*innen auf dem Bundesplatz noch für ein Ja.

14.12.2022

Konkret ging es nun darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollen. Die Mehrkosten für die Jahre 2023 und 2024 hätten insgesamt, 418 Millionen Franken betragen.

3,2 Prozent mehr in den Taschen

Was die eigene Entlöhnung und Vorsorge angeht, zeigt sich der Ständerat aber deutlich spendabler. Wie der «Blick» weiss, hat das Büro des Ständerats am Montag beschlossen, die Initiative «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder» zu ergreifen.

Bei einem Ständeratsgehalt von 142'500 Franken pro Jahr und einem Teuerungsausgleich von 3,2 Prozent würden zusätzliche 4560 Franken in die Taschen der Politiker*innen fliessen. Bei den Nationalräten kämen auf den Lohn von 132'500 Franken noch 4240 Franken hinzu – für einen Teilzeitjob.

Am Donnerstagvormittag sagte auch das Büro des Nationalrats Ja. Nun soll bis zur Sommersession eine konkrete Vorlage ausgearbeitet werden.