«Zu teuer» Wirtschaftskomitee wirbt für Nein zum CO2-Gesetz

Teuer, nutzlos und ungerecht – ein Wirtschaftskomitee lässt kein gutes Haar am neuen CO2-Gesetz, das im Juni zur Abstimmung gelangt. Vor allem untere und mittlere Einkommen würden belastet.

Benzin und Diesel würden mit dem neuen CO2-Gesetz um 12 Rappen pro Liter verteuert. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten. Zudem werde mit der Flugticketabgabe von 120 Franken eine neue Steuer eingeführt, teilte ein Wirtschaftskomittee am Dienstag an einer digitalen Medienkonferenz mit. Die Referendumsvorlage gelangt am 13. Juni zur Volksabstimmung.

Neben den tieferen Einkommen würden die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen benachteiligt, die auf das Auto angewiesen seien. Zudem seien die «milliardenschweren Abgaben» wirkungslos für das Weltlima, weil die Schweiz nur 0,1 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxids (CO2) ausstosse.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Casimir Platzer, Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse, sagte, in der aktuellen Covid-19-Pandemie dürften der Wirtschaft keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Für das Klima tue die Schweiz schon viel, sagte Christophe Reymond, Direktor des Westschweizer Arbeitgeberverbands Centre Patronal.

KlimaStarke Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Gemäss dem Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Dem Komitee sind Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft angeschlossen.

om, sda