Seine Argumentation gibt zu reden SVP-Nationalrat wehrt sich gegen Verbot von Hitlergruss

Im Nationalrat geht es um das Verbot von rassistischen und extremistischen Symbolen, als ein junger SVP-Mann darauf hinweist, dass ein Verbot des Hitler-Grusses die Grundrechte beschneidet.

In der Sondersession diese Woche ging es im Nationalrat in Bern darum, ob das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe gestellt werden soll. Vorweg: Der Nationalrat will, dass dem so ist. Er beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage.

Doch gibt eine Wortmeldung am Rande der Diskussion zu reden. Denn der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer wollte vom Justizminister Beat Jans wissen, ob auch der Hitlergruss unter diesen Sachverhalt fallen und somit unter Strafe gestellt würde.

«Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird? Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer findet es also falsch, dass der Hitlergruss unter Strafe gestellt werden soll?

Für Fischer gibt es eine Ausnahme

Zum «Blick» sagt Fischer daraufhin: «Ich will mit Nazis nichts zu tun haben. Aber es kann nicht sein, dass wir wegen irgendwelchen Nazi-Arschlöchern von früher heute in unseren Freiheiten beschränkt werden.» Solange man damit niemandem schade, solle man die Bewegung machen dürfen, findet er weiter.

Für Fischer gebe es eine Ausnahme: «Den Hitlergruss vor einem Juden zu machen, wäre nicht einfach irgendeine Bewegung.» Dafür seien aber die Straftatbestände Drohung und Belästigung vorgesehen, was aus seiner Sicht ausreiche. «Wie gesagt: Ich will mit Nazis nichts zu tun haben. Aber wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.»

Keine andere Partei sprach sich neben der SVP bei der Debatte gegen das Verbot extremistischer Symbole aus.