Klimapolitik SVP startet Referendum gegen Klimaziele-Gesetz

Die SVP lanciert das angekündigte Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz.

Die Partei hat nun bis zum 19. Januar 2023 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen. Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Die SVP hatte ihr Referendum bereits nach den Schlussabstimmungen der Herbstsession angekündigt. Ein «links-grün-ideologisches» Gesetz nannte sie den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative.

Unter dem verharmlosenden Titel «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» werde die Erreichung des «Netto Null»-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben, machte die SVP dazu geltend. Im Klartext bedeute das ein Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas.

SVP sieht in Vorlage ein «Stromfresser»-Gesetz

Heizen oder Autofahren werde nur noch mit Strom möglich sein, gibt die SVP zu bedenken. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen - und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels. Für die Volkspartei ist die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage nicht anderes als ein «Stromfresser»-Gesetz.

Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Deren Komitee gab sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Er habe breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

Damit präsentiert sich die Ausgangslage zurzeit ähnlich wie vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima entschieden Bundesrat und Parlament, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen.

Die danach beschlossene Energiestrategie 2050 gibt vor, wie die Versorgung mit Energie auf weniger Atomstrom und weniger fossile Energien aufgebaut werden kann. Die SVP bekämpfte die Änderungen im Energiegesetz 2017 erfolglos mit einem Referendum.