Chancenlos SVP kassiert wieder ein Nein mit einer Ausländerinitiative

Wuchtiges Nein zur Begrenzungsinitiative: Einmal mehr erleidet die SVP in ihrem Kernthema – der Ausländerpolitik – eine Niederlage. Von insgesamt zwölf Initiativen der Partei hatten nur zwei Erfolg. 

Die Begrenzungsinitiative ist bereits die sechste ausländerkritische Volksinitiative der SVP, die beim Stimmvolk kein Gehör findet. Nach der Selbstbestimmungsinitiative von 2018 und der Einbürgerungsinitiative von 2008 ist es die dritte, die (wahrscheinlich) über 60 Prozent Nein-Stimmen eingefahren hat.

Von den insgesamt zwölf Initiativen, welche die SVP bisher lanciert hat, fanden immerhin zwei die Zustimmung des Stimmvolks: Ihren deutlichsten Sieg konnte die SVP im November 2010 feiern, als 52,9 Prozent der Stimmenden «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» votierten. Äusserst knapp dagegen, mit 50,3 Prozent Ja, nahm im Februar 2014 auch die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative die Abstimmungshürde.

Nur haarscharf am Erfolg vorbei schrammte die SVP 2002 mit ihrer Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Mit 49,9 Prozent Ja-Stimmen war es eines der knappsten je registrierten Abstimmungsergebnisse. Rund 46 Prozent votierten 1996 für die Initiative «gegen die illegale Einwanderung», die allererste SVP-Initiative überhaupt.

Nein zu BegrenzungsinitiativeStarkes Votum für die Bilateralen

Die Durchsetzungsinitiative vom November 2016 rangiert mit 41,1 Prozent Ja auf dem viertletzten Platz der ausländer- und fremdenkritischen Begehren der SVP. Dahinter folgen gemäss Hochrechnung die Begrenzungsinitiative mit 37 bis 38 Prozent Ja und die Initiative «für demokratische Einbürgerungen» von 2008 (36,2 Prozent Ja). Schlusslicht der fremdenabweisenden SVP-Initiativen ist die Selbstbestimmungsinitiative von 2018 mit 33,7 Prozent Ja.

Erfolgreiche Initiativen sind selten

Von den übrigen Initiativen der SVP war die Gold-Initiative von 2002 mit 46,4 Prozent Zustimmung die erfolgreichste, die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» von 2014 mit nur 22,7 Prozent Ja die grösste Pleite. Eine deutliche Abfuhr erlitt 2013 auch die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats – 76,3 Prozent sagten damals Nein. Die Familieninitiative kam im gleichen Jahr auf 41,5 Prozent Ja.

Mit ihren Misserfolgen steht die SVP indes nicht alleine da, haben es doch Initiativen generell schwer; erst recht, wenn sie von politischen Parteien stammen. Von über 200 Volksbegehren schafften in den letzten 120 Jahren an der Urne nur 22 die Abstimmungshürde.

Nur drei der erfolgreichen Initiativen wurden von politischen Parteien im Alleingang lanciert. Dazu gehören neben Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative die 1994 von fast 84 Prozent der Stimmenden angenommene 1.-August-Initiative der Schweizer Demokraten.