Politik Ständerat tritt auf totalrevidiertes Zollgesetz ein

Der Ständerat hat am Donnerstag die Beratung des totalrevidierten Zollgesetzes aufgenommen und ist oppositionslos auf die Vorlage eingetreten. Inhaltliche Entscheide fällte er wegen Zeitmangels noch keine.

Eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Regeln zum Zollwesens sei nötig, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) namens der vorberatenden Kommission. Als Gründe nannte er unter anderem den Wunsch nach Vereinfachungen bei der Verzollung von Waren, und dass es einen rechtlichen Rahmen brauche für die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.

Carlo Sommaruga (SP/GE) erinnerte in der Eintretensdebatte daran, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit dem Gesetz Kompetenzen erhalte, die bisher der Polizei vorbehalten seien. Das sei problematisch. Der Genfer Ständerat wehrte sich aber nicht gegen das Eintreten auf die Vorlage.

Bei der Zollgesetzrevision handelt es sich um eine eigentliche Mammutvorlage: Die Fahne, auf der die Anträge der Ständeratskommission aufgeführt sind, umfasst mehr als 500 Seiten. Die Debatte über die Vorlage werde voraussichtlich am kommenden Dienstag fortgesetzt, sagte Ratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR).