Klima Ständerat heisst Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gut

Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum «Netto Null»-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf aus dem Nationalrat in den Grundzügen gutgeheissen.

Zur Debatte standen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz und Fördermassnahmen. Ausgearbeitet hat die Vorschläge die Umweltkommission des Nationalrates. Dieser hat im Sommer zugestimmt. Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage mit 39 zu 4 Stimmen gut und nutzte das Momentum für eine Solar-Offensive.

«Momentum» für zusätzliche Vorlage

Der Ständerat will einen Solarzwang für neue Gebäude und erleichterte Bewilligungen für Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Flächen in den Bergen. Dazu schuf er auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) eine zusätzliche Vorlage. Die Mehrheit wollte das Momentum zu Gunsten der besseren Stromversorgung im Winter nutzen.

Dieses «Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» sollen die Räte nach dem Willen des Ständerats getrennt vom indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative behandeln, in der laufenden Session bereinigen und für dringlich erklären. Gelten soll es bis Ende 2025 und dann durch den Mantelerlass zur Stromversorgung abgelöst werden.

Weit weniger zu reden gab im Rat der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während diese auf Verbote und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten konkreten Verminderungs- und Etappenzielen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen. Der Ständerat diskutierte indes vor allem über seine Solar-Offensive.

Verminderungsziele gutgeheissen

Mit den Verminderungszielen ist die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) einverstanden. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen, so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.

Zwischenziele sollen gemäss Nationalrat auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.

Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

Finanzhilfen bewilligt

Wie der Nationalrat bewilligte der Ständerat insgesamt 3,2 Milliarden Franken für ein Impulsprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für ein Förderprogramm zu Gunsten neuer Technologien. Das erste Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das zweite über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

su, sda