Pandemie-Defizit Städte und Gemeinden schielen auf SNB-Milliarden

Die Pandemie reisst ein riesiges Loch in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die hoffen nun auf einen Ausgleich durch die SNB, bevor sie Steuern erhöhen müssen.

Die Städte und Gemeinden in der Schweiz rechnen in den Nach-Corona-Jahren mit einer steigenden Schuldenlast. 40 Prozent schliessen gemäss einer Umfrage Steuererhöhungen nicht aus. Künftige Ausschüttungen der Nationalbank (SNB) müssten deshalb auch in die kommunalen Kassen fliessen.

Sinkende Erträge bei den Unternehmenssteuern und hohe und vielfältige Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie würden die Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren stark belasten, schreibt der Schweizerische Städteverband am Freitag in einer Mitteilung.

Zu diesem Schluss kommt er aufgrund der Resultate einer Umfrage, an der sich 77 Städte und Gemeinden beteiligt haben. Durchgeführt hat sie der Städteverband in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers Schweiz (PwC) vom 3. März bis 9. April.

17 Prozent weniger Unternehmenssteuern

Demnach haben die Unternehmen im Jahr 2020 durchschnittlich vier Prozent weniger Steuern in die Stadtkassen abgeliefert. 2021 dürften die entsprechenden Einkünfte gemäss den Erwartungen im Vergleich zu 2019 sogar 17 Prozent darunter liegen.

Ohnehin würden Prognosen zunehmend schwieriger, schreibt der Städteverband. 96 Prozent der befragten Gemeinden erachteten die Einschätzung der allgemeinen Steuererträge für das Budget 2022 als «grösste Herausforderung». Erwartet werde ein stetiger, teilweise massiver Anstieg der Schuldenlast bis ins Jahr 2023. Ab 2022 dürften auch die Sozialkosten weiter steigen, etwa weil arbeitslos gewordene Personen ausgesteuert werden.

Zusätzlich coronabedingt belastet worden seien die Stadt- und Gemeindekassen durch Reduktion, Stundung oder vollständigen Erlass von Geschäftsmieten, A-fonds-perdu-Beiträge, Gebührenerlasse oder Übergangskredite für das Gewerbe und Selbstständigerwerbende sowie durch Mindereinnahmen bei den Eintritten in Museen, Schwimmbäder oder Theater.

Lastenausgleich anders angehen

Erschwert werde die finanzielle Lage zusätzlich durch nicht coronabedingte Faktoren. Dazu gehöre die Lastenverschiebung auf die kommunale Ebene, namentlich im Gesundheits- und Pflegebereich. Zusätzliche Steuerausfälle drohten auch aufgrund von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf).

Stopfen wollen die Gemeinden und Städte die Löcher mit Effizienzsteigerungen und dem Verzicht auf oder Aufschub von geplanten Investitionen. Einnahmeseitig ist gemäss Mitteilung für vier von zehn befragten Gemeinden eine Steuererhöhung «nicht mehr tabu».

Um die Gemeindekassen zu entlasten, müsse die Frage der künftigen Lastenverteilung und deren Finanzierung von Bund, Kantonen und Städten gemeinsam angegangen werden, fordert der Städteverband. So dürfe es künftig nicht mehr sein, dass Städte und Gemeinden bei der Erhöhung der Ausschüttungen der Nationalbank leer ausgehen.