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Neue Vorstösse Flüchtlinge in die Schweiz einfliegen – ist das angebracht?

Von Anna Kappeler

4.3.2020

Eine Frau im Flüchtlingscamp von Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Bild: Keystone

Die Schweiz soll Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze ins Land holen – das fordert SP-Nationalrätin Samira Marti. Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri setzt sich dafür ein. Bloss nicht, warnt dagegen die SVP.

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft sich täglich. Jetzt handeln auch Schweizer Politiker. SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) fordert den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, geflüchtete Menschen direkt aus der Krisenregion in die Schweiz zu holen.

«Wir haben Platz – die Hälfte der Plätze sind leer»

«Bei uns sind 50 Prozent der Plätze in den Asylzentren leer. Es kann doch nicht sein, dass wir trotz leerer Plätze einfach nichts tun», sagt Marti zu «Bluewin». «Wir sollten stattdessen so viele Leute aufnehmen, wie wir hier freie Plätze haben.» Man habe ja Platz.

Sinnvollerweise erfolge der Transport in die Schweiz via Flugzeug, so Marti. Die Umsetzung aber sei Sache des Staatssekretariats für Migration (SEM). Marti schwebt ein Vorgang ähnlich dem Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) vor. Mit diesem werden besonders schutzbedürftige Personen direkt aus dem Krisengebiet geholt und können sich in einem sicheren Land dauerhaft niederlassen. «Mein Vorstoss sieht ein zusätzliches Kontingent zum Resettlement-Programm vor», sagt Marti.

Flüchtlingskinder sitzen in einem Auto, andere sind nahe der türkisch-griechischen Grenze zu Fuss unterwegs.
Bild: Keystone

Bundesrat soll andere Staaten zum Handeln auffordern

Marti fordert den Bundesrat weiter auf, «seine politischen Beziehungen zu nutzen, damit auch die anderen europäischen Staaten handeln und geflüchtete Menschen aufnehmen».

Mitunterzeichnet ist ihre Motion von zahlreichen weiteren SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern. Via Twitter verbreitet die Partei eine Petition mit dem Appell, Flüchtende direkt aufzunehmen.

Die humanitäre Lage auf #Lesbos ist katastrophal. Der Bundesrat soll den Menschen ihr Recht auf Asyl gewähren und die Kapazitäten der Bundes- und der kantonalen Asylzentren vollständig auslasten. Petition unterzeichnen! #RefugeesWelcome #Greece #Turkey https://t.co/KmtEbYi2WT
— SP Schweiz (@spschweiz) March 3, 2020

Die Forderung wird auch von bürgerlichen Politikern unterstützt. So sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) zu «Bluewin»: «Für den Vorstoss von Frau Marti habe ich Verständnis. Man muss etwas tun in der aktuellen Situation.» Doch bis der erwähnte Vorstoss in den Räten behandelt werde, dauere es. Wie sich die Flüchtlingssituation bis dahin entwickle, wisse niemand.

FDP-Fluri plant auch zwei Vorstösse zum Thema

Auch Fluri wird selber aktiv: «Ich plane, zu diesem Thema noch diese Session zwei Vorstösse einzureichen. Der eine dreht sich um unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA), der andere um das Resettlement-Programm.» Bei den UMA sollte es sich um Menschen mit einem Bezug zur Schweiz handeln, so Fluri. Ein Kontingent oder eine Zahl, wie viele Personen damit direkt in die Schweiz geholt würden, sollen seine Vorstösse nicht enthalten. Wichtig ist es Fluri, beide Vorstösse überparteilich abzustützen zu versuchen.

Syrien-TürkeiEine Flüchtlingskrise, wie von Erdogan vorhergesagt

Diese SP-Forderung wird auf Twitter auch von Jungfreisinnigen geteilt, wenn auch nicht ohne Seitenhieb: «Wohl das erste und letzte Mal, dass ich SP Schweiz Inhalte teile», schreibt der JFDPler Simon T. Fricker.

Da kann und darf man nicht nein sagen. Die #Schweiz muss ihren Teil dazu beitragen, damit die humanitäre Katastrophe nicht noch schlimmer wird und wir dürfen unsere europäischen Freunde auch nicht alleine lassen!

Wohl das erste & letzte Mal, dass ich @spschweiz Inhalte teile 😅 https://t.co/ffHmnAiBZQ
— Simon T. Fricker (@SimuFricker) March 3, 2020

SVP will «keinen Merkel-Effekt hoch drei»

Kein Verständnis für die direkte Aufnahme von Flüchtlingen hat die SVP. Deren Nationalrat und Asyl-Politiker Andreas Glarner (AG) ist denn auch «frontal dagegen». «Wenn wir als Schweiz aktiv Leute vor Ort holen, gibt das einen ‹Boom›-Effekt: Ich will aber keinen Merkel-Effekt hoch drei bei uns», sagt er zu «Bluewin». «Wir dürfen den Flüchtlingen nicht die Hoffnung geben, dass sie in die Schweiz kommen können, sonst kommen nur noch mehr. Wir können das nicht bei uns lösen.»

Lage droht zu eskalieren

Amnestie International Schweiz verurteilt die «menschenverachtenden Methoden, mit denen die griechischen Behörden Geflüchtete an der Einreise hindern wollen». Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem «humanitären Notstand»: Auf Lesbos und Chios würden Schutzsuchende, NGO-Mitarbeitende und Journalisten von faschistischen Gruppen tätlich angegriffen. Die EU-Kommission indes will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der angespannten Migrationslage helfen. (aka)

Doch selbst Glarner sagt: «Wir können nicht einfach nichts tun.» Er habe Flüchtlingslager im Norden Griechenlands besucht. «Und ja, die Zustände dort sind schrecklich. Ich war wirklich erschüttert.» Die Schweiz müsse helfen: mit Geld. «Wichtig aber ist, dass wir direkt vor Ort helfen, nicht hier in der Schweiz», findet Glarner.

Motionärin Marti von der SP entgegnet: «Wir haben seit Jahren Griechenland finanziell und personell unterstützt. Fakt ist: Das System funktioniert nicht.» Die Schweiz könne die Durchführung der Asylverfahren und die Unterbringung der Menschen nicht den europäischen Ländern an der EU-Aussengrenze überlassen. Offen zeigt sich Marti für die beiden Vorstösse von Fluri: «Alles, was der Katastrophe vor Ort entgegenwirkt, ist zu unterstützen.»

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