Strengere Regeln SP, CVP und Grüne begrüssen Bundesrats-Vorstoss – Kritik von SVP und FDP

Der Bundesrat will deutlich schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. SP, CVP und Grüne begrüssen den Vorstoss, von SVP und FDP kommt Kritik. 

SP, CVP und Grüne haben es am Dienstag begrüsst, dass der Bundesrat in der Corona-Pandemie das Heft wieder stärker in die Hand nehmen will. Kritik wird bei der SVP und der FDP laut.

Die SVP Bundeshausfraktion lehne flächendeckende Schliessungen von Restaurants und eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten als weitere «willkürliche» Corona-Massnahmen des Bundesrates ab, teilte die Partei bereits vor Beginn der Medienkonferenz des Bundesrates mit.

Deutliche VerschärfungDiese Corona-Regeln will der Bundesrat

Der Bundesrat solle nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, zumal die Lage nicht in allen Kantonen dieselbe sei, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.

FDP: Spiel mit Glaubwürdigkeit der Institutionen

Auch die FDP greift den Bundesrat an. Dieser spiele mit der Glaubwürdigkeit aller Institutionen, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Dienstagabend. Der Bundesrat agiere «völlig inkohärent».

Für die FDP sei klar, dass die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen und regional koordinierte Lösungen präsentieren müssten. Die Westschweiz zum Beispiel habe in den vergangenen Wochen frühzeitig strikte Massnahmen ergriffen und werde nun vom Bundesrat ungerechtfertigt bestraft.

«Jetzt ist es wichtig, dass man den Kantonen die Zeit gibt, die Wirksamkeit ihrer Massnahmen zu evaluieren», schreibt die FDP. Sei das nicht der Fall, müsse der Bundesrat die Möglichkeit haben, strengere Massnahmen zu ergreifen.

SP: Folge des Zögerns von Kantonen

Unterstützung erhält der Bundesrat hingegen von SP, CVP und Grünen. Die SP bedauere, dass dieser Schritt des Bundesrates nötig geworden sei», hiess es am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei der SP Schweiz. Der Schritt des Bundesrates sei aber die logische Folge der viel zu zögerlichen Haltung vieler Kantone in den vergangenen Wochen.

«Die SP begrüsst es, dass der Bundesrat jetzt seine Verantwortung wahrnimmt», stellt die Partei fest. Sie erwarte, dass der Bundesrat diese auch bis zum Ende der Pandemie bei sich behalte. Das habe die SP nämlich bereits vor zwei Wochen gefordert. Zudem muss der Bund nach Ansicht der SP Schweiz parallel zu den Massnahmen die Wirtschaftshilfen aufstocken und verlängern. Es gehe nicht mehr an, dass man zum dritten oder vierten Mal die betroffenen Branchen und Lohnabhängigen in Unsicherheit lasse.

Grüne: «Schluss mit Zögern und Zaudern»

«Schluss mit Zögern und Zaudern», forderte auch die Bundeshaus-Fraktion der Grünen am Dienstag in einer Medienmitteilung. Sie forderte in einem am Dienstag verabschiedeten 12-seitigen Positionspapier zu Covid-19 eine klare Eindämmungsstrategie zum Schutz der Schwächsten.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli stellte in einem Tweet vom Dienstagabend die Frage, warum der Bundesrat weiter so zögerlich sei und nicht schneller vorwärts mache.

Kritisiert wurden die zögerlichen Reaktionen von Bund und Kantonen. «Der Bundesrat muss endlich eine verbindliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus vorlegen und seine Massnahmen auf vorab definierten Zielgrössen (z. B. bezüglich der Fallzahlen oder der Reproduktionsrate) hin ausrichten», heisst es unter anderem im Positionspapier.

Die CVP teilte in einem Tweet mit, dass man es begrüsse, dass der Bundesrat erneut schweizweite Regeln erlassen wolle. Auch wenn dies für alle grosse Einschränkungen bedeute. «Es braucht jetzt wieder Solidarität und Verantwortung, um die Ansteckungszahlen zu senken und auch Hilfe für die betroffenen Branchen», so die CVP.

sda/toko