Bund prüft mögliche Abgaben Sollen Velofahrer bald Steuern zahlen?

Auf Velofahrende könnten bald Steuern zukommen. Denn sie bringen dem Staat keine Auto- und Benzinsteuern ein, nutzen aber die Verkehrsinfrastruktur. Nun finanziert der Bund eine Studie zur Frage, ob «verursachergerechtere Finanzierung von Veloinfrastrukturen» möglich ist.

In Bern gibt es offenbar Überlegungen, von der Bevölkerung Geld für das Velofahren zu verlangen. Bisher zahlen Velofahrende keinen direkten Beitrag für den Ausbau der Velowege. Wie der «Blick» berichtet, finanziert das Bundesamt für Strassen (Astra) im Departement von Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) nun aber eine «brisante Studie». Es sollen Modelle «für eine verursachergerechtere Finanzierung von Veloinfrastrukturen» erarbeitet werden – also mögliche Abgaben für Velofahrer.

In welcher Form eine Velo-Abgabe – etwa über eine jährliche Steuer, eine Vignette oder einen Zuschlag beim Velokauf – umsetzbar wäre, liess ein Astra-Sprecher auf Anfrage der Zeitung offen, da das Projekt erst kürzlich gestartet sei. Das Amt scheine sich der Brisanz dieser Überlegungen allerdings bewusst zu sein, hiess es in dem Bericht. Es betone dass die Studie ergebnisoffen sei und «keine Absichtserklärung oder Wünsche» des Bundes darstelle.

Pro-Velo-Präsident und SP-Nationalrat Matthias Aebischer forderte, das Projekt einzustellen. «Eine solche Studie führt dazu, dass Autofahrer gegen Velofahrer ausgespielt werden», sagte er.

Vorstoss vor zwei Jahren zurückgezogen

Mehr als 45 Politiker*innen aus drei Parteien (SVP, FDP und die Mitte) unterzeichneten bereits 2022 ein Papier, in dem Forderungen laut wurden, von der Bevölkerung Geld für das Velofahren zu verlangen. SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner aus dem Kanton Aargau verlangte, dass sich die Velofahrer*innen wie die anderen Verkehrsteilnehmenden an den Infrastrukturkosten beteiligen, die sie verursachen. Sie sollten gleich wie Auto- und Töfffahrer und Zugreisende behandelt werden. Sie hätten mit dem Veloweg-Gesetz zusätzliche Rechte erhalten und müssten nun auch zusätzliche Pflichten übernehmen, argumentierte Giezendanner damals weiter.

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Der Bundesrat war damals gegen den Vorstoss – mit der Begründung, dass der administrative Aufwand für eine Abgabe zu gross sei. Giezendanner zog den Vorstoss vorerst zurück. Damals hätten schlicht die Grundlagen gefehlt, wie eine Velo-Abgabe ausgestaltet werden könnte, weshalb er habe abwarten wollen, hiess es im «Blick». Heute erkläre Nationalrat Giezendanner, dass es «an der Zeit ist, wieder darüber zu reden». Laut dem Bericht will Giezendanner die Idee neu lancieren, und die Studie könne dazu Ansätze liefern.

Bundesrat Rösti zur Abstimmung zum Autobahnausbau

Verkehrsminister Albert Rösti erklärte an der Medienkonferenz, dass nach erster Analyse wohl drei Punkte Ausschlag zum Nein gegeben hätten: Erstens sei der Ausbau für einen Teil der Bevölkerung wohl zu gross gewesen. Zweitens sei in den Regionen, die ein Ausbauprojekt gehabt hätten, der Ja-Anteil grösser gewesen als in anderen. Offenbar sei es nicht gelungen, die Vorteile für den Ausbau auch in anderen Regionen rüberzubringen. Drittens habe wohl auch der Bundeshaushalt dazu beigetragen, dass sich ein Teil der Bevölkerung gegen diese Investitionen ausgesprochen habe.

24.11.2024