Radfahren soll kosten Bürgerliche wollen eine Velosteuer einführen

Benjamin Giezendanner (SVP, Aargau) schlägt in einer Motion vor, dass sich Velofahrende mit einem jährlichen Beitrag an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen. Die Velo-Lobby ist nicht einverstanden.

Bund, Kantone und Gemeinde fördern das Velofahren. Velowege und -spuren sollen es sicherer und attraktiver machen. Und seit die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über die Velowege an der Urne angenommen hat, sind die Kantone verpflichtet, diese Infrastruktur auszubauen.

Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau, verlangt, dass sich die Velofahrer wie die anderen Verkehrsteilnehmer an den Kosten beteiligen, die sie verursachen. Sie sollten gleich wie Autofahrer, Töfffahrer und Zugreisende behandelt werden, erklärt er der «SonntagsZeitung» (zahlungspflichtiger Inhalt). Sie hätten mit dem Veloweg-Gesetz zusätzliche Rechte erhalten und müssten nun auch zusätzliche Pflichten übernehmen, argumentiert er weiter.

Am vergangenen Donnerstag hat er eine Motion eingereicht, in der er die «Kostenselbstbeteiligung im Veloverkehr»fordert. Mitunterzeichnet haben den Vorstoss Bürgerliche wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala sowie Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) sowie 42 weitere Parlamentarier*innen. 

Giezendanner schwebt eine Identifikationsmarke vor, ähnlich der Autobahn-Vignette. 20 Franken pro Velo und Jahr wären gemäss dem Aargauer ein vernünftiger Betrag. Rund 110 Millionen Franken kämen auf diesem Weg nach Berechnung der SonntagsZeitung zusammen. Hinzu kämen Abgaben von E-Bike-Besitzer*innen und Bike-Sharing-Unternehmen wie Publibike.

Steht die Velonummer vor dem Comeback?

Das erinnert an die gute, alte Velonummer und ihre Nachfolgerin, die Velo-Vignette, die 2012 abgeschafft wurde. Die Gebühr, welche die Velofahrenden dafür entrichteteb, floss jedoch in eine Haftpflicht-Versicherung zugute und nicht in die Finanzierung der Infrastruktur. 

Mathias Aebischer, SP-Nationalrat des Kantons Bern und Präsident von Pro Velo Schweiz, setzte sich an vorderster Front für die Veloweg-Initiative ein und kämpft seit Jahren für die Förderung des Veloverkehrs. Er kann dem Vorschlag Giezendanners wenig abgewinnen.

Weder Velo- noch Autofahrende tragen alle Kosten selber

Der SonntagsZeitung sagte er, dass vom Ausbau der Velowege alle profitierten, auch der Auto- und Lastwagenverkehr. Dieser werde sicherer und flüssiger. Aebischer stellt sich auf den Standpunkt, dass Velofahrer*innen schon heute über die Steuern ihre Kosten mittrügen.

Tatsächlich decken Autofahrer*innen über direkte und Mineralölsteuern einen grossen Teil der Kosten des Strassenverkehrs. Darüber hinaus bürden sie der Allgemeinheit jedoch weitere Lasten auf: Schäden an Umwelt und Gebäuden sowie individuelles Leid durch Unfälle.

Der Autor der SonntagsZeitung hat errechnet, dass Autofahrer*innen 2015, dem letzten Jahr für das alle Zahlen vorliegen, 7 Milliarden Franken externe Kosten verursachten, für die sie nicht aufkommen. Das sei zwar nur 14 Prozent der finanziellen Gesamtbelastung. Jedoch sei es dreimal so viel, wie die Velofahrenden der Allgemeinheit aufbürdeten.