BVG-Debatte Schon 20-Jährige sollen in die zweite Säule einzahlen

Der Nationalrat hat heute über die Reform der Altersvorsorge debattiert. Bei der AHV-Reform folgt er nicht in allen Punkten dem Ständerat. Den ersten Block der Reform der beruflichen Vorsorge hat er fertig behandelt. 

Reform der AltersvorsorgeDer Kampf um die erste und zweite Säule ist eröffnet

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
12.45 Uhr

Nationalrats-Sitzung ist beendet

Irene Kälin schliesst die Sitzung, mit der Behandlung wird morgen weitergefahren. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit.

12.38 Uhr

Wie viele Jahrgänge sollen Ausgleichzahlungen erhalten?

Im zweiten Block geht es auch darum, wie viele Jahrgänge unterstützt werden sollen. Während der Bundesrat Zuschläge für fast alle vorsieht, will die Mehrheit der zuständigen Kommission die Zahlungen auf die ersten 15 Jahrgänge beschränken, eine Minderheit auf 20. 

12.30 Uhr

Zweiter Block: Mindestumwandlungssatz und Ausgleichsmassnahmen

Nun beginnt die Debatte des zweiten Blockes. Diese wird heute nur angebrochen und morgen fortgesetzt. Behandelt wird in diesem Block auch die Senkung des Umwandlungssatzes.

12.27 Uhr

Altersgutschriften: Antrag der Mehrheit gewinnt

Der Antrag der Mehrheit setzt sich durch: Der Satz der  Altersgutschriften soll demnach von 20 bis 44 Jahren 9 Prozent  und ab 45 Jahren 14 Prozent betragen.

Die Behandlung des ersten Blocks ist somit beendet.

12.20 Uhr

Nationalrat stimmt für Halbierung des Koordinationsabzuges

Der Nationalrat will wie der Bundesrat die Halbierung des Koordinationsabzugs. Von einer gänzlichen Abschaffung, wie sie Melanie Mettler forderte, will sie nichts wissen.

12.19 Uhr

Altersschwelle bei 20 Jahren ansetzen

Der Nationalrat will zudem die Altersschwelle auf 20 Jahren statt wie bisher 25 senken.

12.18 Uhr

Eintrittschwelle soll auf 12'458 Franken sinken

Die Abstimmungen beginnen: Der Nationalrat will die Eintrittsschwelle auf 12'458 Franken senken. Das Parlament folgt der Kommissions-Mehrheit mit 141 zu 49 Stimmen.

12.03 Uhr

Das sagt der Bundesrat zu den Anträgen

Alain Berset ergründet die Position des Bundesrats:

Der Bundesrat unterstütze die Halbierung des Koordinationsabzuges auf 12'548 Franken, dadurch würden Personen mit tieferen Einkommen oder tieferer Beschäftigung auch Zugang zum BVG finden.

Die Ausweitung auf mehrere Teilzeitstellen sei jedoch zu aufwendig, sagt Berset. 

Die Altersschwelle soll bei 25 Jahren belassen werden, «eine Vorlegung ist nicht zielführend, da es nur eine geringe Wirkung hätte», Junge würden sich häufig noch in Ausbildung befinden.

Bei den Altersgutschriften spricht sich der Bundesrat für den Vorschlag der Mehrheit aus. 

11.57 Uhr

Die Fraktionen beziehen Stellung

Nun haben die Fraktionen Platz, ihre Position darzulegen.

Die FDP unterstützt grösstenteils den Vorschlag der Kommissions-Mehrheit, mit einer wichtigen Abweichung: Jene, die ab 20 neu in die BVG einzahlen, soll einen lebenslänglichen Einheitssatz von 11,7 Prozent bei den Altersgutschriften gewährt werden.

Die SP will die Grenze bei 25 Jahren belassen. Dafür soll die Eintrittsschwelle beim Lohn auf 12'548 Franken gesenkt werden. Bei den Altersgutschriften bleibt die SP auf Linie des Bundesrats.

Die SVP unterstützt die Minderheitsanträge von de Courten, darunter auch die weitere Abstufung der Altersgutschriften.

Die Grünen wollen eine Halbierung des Koordinationsabzuges. Sie wollen auch, dass man dabei bleibt, dass man erst ab 25 Jahren mit Sparen beginnt. 

Die Mitte will den Koordinationsabzug halbieren, die Eintrittsschwelle soll auf rund 12'548 Franken gesenkt werden. Zudem soll die Altersschwelle bei 20 Jahren angesetzt werden.

11.45 Uhr

Mettler will Koordinationsabzug ganz abschaffen

Auch der Koordinationsabzug ist Thema der Debatte: Dieser wird vom Lohn abgezogen, um den koordinierten Lohn zu bestimmen, der als Basis für die Berechnung der Rente gilt.  Melanie Mettler (GLP/BE) will mit ihrem Antrag den Koordinationsabzug ganz abschaffen. 

11.35 Uhr

Kommission will an Altersgutschriften schrauben

Behandelt werden im ersten Block auch die Altersgutschriften: Die Mehrheit der Kommission will dem Vorschlag des Bundesrats grösstenteils folgen und eine Abstufung des Satzes vorsehen: Bis 44 Jahren soll dieser 9 Prozent betragen ab 45 Jahren 14 Jahren. Die Mehrheit der Kommission will jedoch die Eintrittsschwelle auf 20 Jahren senken.

Die Minderheit von Benjamin Roduit fordert hingegen eine weitere Abstufung: Von 21 bis 24 Jahren soll der Satz bei 5 Prozent liegen. Danach soll er stufenweise steigen. Bis auf 14 Prozent ab 45.

Barbara Gysi: «Wir wollen den Berufseinstieg nicht erschweren»

Barbara Gysi plädiert dafür, die Altersschwelle bei 25 Jahren zu belassen. Viele Jungen würden bis 25 Jahren noch mit ihrer Ausbildung oder Reisen beschäftigt sein, «wir wollen den Berufseinstieg nicht erschweren.»

11.20 Uhr

Erster Block: Versicherung und Elemente des Sparprozesses

Es geht um die Eintrittsschwelle: Dabei ist einerseits die Eintrittsschwelle nach Alter zu diskutieren, (zur Debatte stehen mehrere Minderheitsanträge, die die Schwelle bei 17 bis zu 24 Jahren ansetzen wollen) andererseits auch um die Schwelle beim Einkommen: Eine Minderheit von de Courten will das Minimum um die Hälfte auf rund 12'000 Franken senken. 

11.12 Uhr

Eintretensdebatte ist beendet

Da das Eintreten unbestritten ist, beginnt nun unverzüglich die Detailberatung. 

11.10 Uhr

Benjamin Roduit: «Wir vereinen eine Vielfalt an Sichtweisen»

Benjamin Roduit (Mitte/VS) vertritt als Vertreter der Kommission ihren Vorschlag. Es handle sich dabei um einen Kompromiss, der viele Nuancen enthalte und so eine Vielfalt an Sichtweisen vereine.

11 Uhr

Alain Berset: «Die Geschichte der Reform ist eine Geschichte des Scheiterns»

Eine Reform der zweiten Säule sei dringend, wenn man der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen wolle. «Die Geschichte der Reform ist eine Geschichte des Scheiterns», dies habe die letzte Abstimmung im Jahr 2017 gezeigt. 

«Wir sind auch enttäuscht», sagt Berset im Parlament über das Resultat der Verhandlungen der letzten vier Jahre. Man dürfe den Sozialpartner-Kompromiss nicht kleinreden.

Darauf reagiert Andri Silberschmidt (FDP/ZH) auf Twitter prompt:

BR Berset sagt, er sei enttäuscht, dass seit Ablehnung AV2020 keine Vorschläge zur Reform der #AHV und des #BVG ausser diejenigen des Bundesrates gekommen sind. Wirklich? Ich schlage vor, die Vernehmlassungen auf seine Vorschläge zu lesen...

— Andri Silberschmidt (@andrisilber) December 7, 2021

In der Vernehmlassung sei kein besserer Vorschlag eingebracht werden, sagt Berset weiter, darum habe der Bundesrat diesen in die Debatte eingebracht. Es sei schwierig, eine Mehrheit ohne Zustimmung der Sozialpartner zu finden. «Viel Glück» dem, der gegen diese ankämpfen wolle, sagte Berset.

«Wir haben sehr viele Erfahrungen gesammelt, wie man Abstimmungen verliert», sagt er. Man solle nun Lehren daraus ziehen. Die Finanzierung der zweiten Säule müsse gesichert werden, die berufliche Vorsorge von niedrigen Einkommen sowie Teilzeitarbeitende soll gesichert werden. 

Rösti: «Gleich einen Absturz zu verkünden, erachte ich nicht als sinnvoll»

Albert Rösti (SVP/BE) unterstützt den Antrag von Thomas de Courten (SVP/BL), der nur die ersten 15 Jahrgänge entschädigen will. «Bei diesen Jahrgängen reicht die Zeit nicht mehr, das nötige Kapital anzusparen», um die tieferen Renten aus der Senkung des Umwandlungssatzes auszugleichen. Darum seien hier die Entschädigungszahlungen gerechtfertigt. Die folgenden Generationen hätten dafür hingegen genug Zeit. «Wir kommen nicht darum herum, mehr Kapital anzusparen», sagt Rösti.

Der Sozialpartner-Kompromiss sei eine Extremlösung, «es fällt mir schwer, wenn hier von Kompromiss gesprochen wird», es seien nur drei Branchenvertreter involviert gewesen, andere Vertreter wie zum Beispiel die der Baubranche und der Gastronomie würden den Kompromiss hingegen bekämpfen. 

Der Vorschlag der Sozialkommission sieht er als «Mittelweg» an. «Der echte Kompromiss ist der Vorschlag der Mehrheit der Kommission», sagt Rösti. 

10.40 Uhr

Francois Pointet: «Die Büchse der Pandora wurde geöffnet»

Pointet (GLP/VA) sagt, dass nun, da die Büchse der Pandora geöffnet worden sei, auch aufgeräumt werden muss. «Es ist wohl einfacher, die Probleme einfach unter den Tisch zu kehren», dies sei aber nicht nachhaltig. Das Drei-Säulen-Prinzip habe sich bewährt, nun müssten aber die Regeln angepasst werden, bei der zweiten Säule gerade auch der Koordinationsabzug, der die Teilzeitarbeitenden benachteiligt.  Man müsse aufhören, die Probleme der nächsten Generationen zu überlassen. Die GLP empfiehlt den Antrag von Melanie Mettler zur Annahme

10.35 Uhr

Mettler: Die teuerste Variante ist jene, die an der Urne scheitert

Auch Melanie Mettler (GLP/BE) kritisiert das «Giesskannen-Prinzip» des Bundesrats-Vorschlags. Sie betont jedoch, dass die teuerste Variante jene sei, die bei einer Volksabstimmung scheitere, denn dies würde zu einem grossen Vertrauensverlust führen, auch in die Sicherheit der zweiten Säule. 

10.30 Uhr

Barbara Gysi: Alle sollen Zuschläge erhalten

Die SP unterstütze den Vorschlag des Bundesrates, sagt Barbara Gysi (SP/SG), wenn dieser nicht umgesetzt würde, wolle die SP lieber, dass Lohnprozente in die AHV fliessen. 

«Wenn die Kassierinnen und Pflegerinnen nicht einmal die ganzen Zuschläge bekommen», weil sie zum Teil überobligatorisch versichert würden, «dann gehören sie zu den Geprellten». Die Personen, die überobligatorisch versichert seien, hätten in den letzten Jahren bereits Einbussen von 10 bis 15 Prozent hinnehmen müssen. Darum brauche es Zuschläge für alle, wie es der Bundesrats-Vorschlag vorsehe. «Wir wollen, dass man 60 Prozent des Lohnes hat, wenn man in Pension geht», dies sei momentan nicht gesichert, sagt Gysi. 

10.18 Uhr

Regine Sauter: Eine solidarische Finanzierung ist systemwidrig

Regine Sauter (FDP/ZH): «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und dringend», man müsse nun eine Lösung finden, welche die zweite Säule auf ein solides Fundament stelle. Die Versprechen im Gesetz der zweiten Säule würden «auf  Annahmen beruhen, die schon lange nicht mehr gelten», sagt Sauter, und zwar die Lebenserwartung und das Zinsumfeld. 

Schlechter gestellt seien da vor allem die Frauen, die häufiger Teilzeit oder für geringere Löhne arbeiteten. Hier müsse angesetzt werden.

Sie verstehe die Kritik der Linken an dem Vorschlag der Kommission nicht, die zweite Säule basiere genau auf einer nicht solidarischen Finanzierung: «Hier spart jeder für seine Rente an.» Die solidarische Finanzierung der Rente der Alten, zu der die Aktiven gerade gezwungen würden, sei eben gerade systemwidrig.

Das Rentenniveau müsse erhalten werden, es dürfe jedoch nicht zu einer Erhöhung der Renten kommen. Dies drohe bei der Umsetzung des Bundesrats-Vorschlags. 

10.06 Uhr

Prelicz-Huber: Der Vorschlag der Kommission ist ein Pfusch

«Wir Grüne sind enttäuscht», sagt Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), der Vorschlag der Kommission sei ein Pfusch. Die Hälfte der Neurentner muss mit rund 3500 Franken AHV und Pensionskasse auskommen, bei den Frauen sei es nochmals ein Drittel weniger – Altersarmut sei eine Realität. «Der Kompromiss der Sozialpartner war ein guter Kompromiss», trotz Senkung des Umwandlungssatzes könne die Höhe der Renten mit diesem gewahrt werden. Dabei spiele gerade auch der Rentenzuschlag per Umlage eine wichtige Rolle.

Sie kritisiert am Vorschlag der Kommission, dass man lieber die Reichen durch die vorgeschlagene Erhöhung des Betrages, die in die dritte Säule eingezahlt werden kann, unterstütze, anstatt den Personen mit tiefen Renten unter die Arme zu greifen.

«Es macht uns immerhin den Abstimmungskampf einfach», sagt Prelicz-Huber zum Schluss.

9.54 Uhr

Ruth Humbel: Die zweite Säule muss der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden

«Die Umverteilung von Jung zu Alt muss durch eine Senkung des Umwandlungssatzes angegangen werden», sagt Ruth Humbel (Mitte/AG). Die zweite Säule müsse auf die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, darum müsse eine Lösung für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit mehreren Jobs gefunden werden, darunter viele Frauen. «Die BVG-Rente liegt bei den Frauen deutlich tiefer als bei den Männern», sagt Ruth Humbel.

Die Mitte empfehle, dem Mehrheits-Antrag der Kommission zu folgen.

9.48 Uhr

Benjamin Roduit: «Eine Mission Impossible? Nein»

Benjamin Roduit (die Mitte/VS) betont, dass die Reform der Altersvorsorge eine der grössten Sorge seien der Bevölkerung, zudem würde das Thema die Parteien spalten. Es sei schwierig eine Vorlage zu finden, die sowohl im Parlament als auch vor dem Volk eine Mehrheit finden würde. Zudem müsste man auch die Änderungen, die man bei der AHV-Reform beschlossen habe, im Auge behalten werden. «Ist es eine Mission Impossible? Nein», sagt Roduit, der Antrag der SGK sei ausgewogen.

Die Massnahmen müssten auf die Pensionskassen ausgerichtet werden, die keine Reserven hätten. Denn die Mehrheit der Pensionskassen wären von der Senkung des Umwandlungssatzes gar nicht betroffen. Der überobligatorische Teil dieser Kassen würde ihnen schon erlauben, den Umwandlungssatz unter die 6,8 Prozent zu senken. Diese würden nicht benachteiligt durch die Reform. 

Die Abdeckung der Versicherten soll ausgedehnt werden, in dem die Altersgrenze bei 20 Jahren statt 25 angesetzt werden soll, sowie die Koordinationsabzüge gesenkt werden sollen. 

9.39 Uhr

Thomas de Courten: Nur die Betroffenen sollen entschädigt werden

Thomas de Courten (SVP/BL) stellt den Vorschlag der nationalrätlichen Sozialkommission vor. Den Ansatz des Bundesrats, der auf einem Kompromiss zwischen Vertretenden der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden basiert, nennt er eine «Giesskanne», die nicht zu unterstützen sei. Es sollen nur die 35 bis 40 Prozent der Rentner von Zahlungen profitieren, die auch von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären. 

9.29 Uhr

Nun geht es an die Beratung der BVG-Reform

Nationalrats-Präsidentin Irene Kälin betont, dass das umfangreiche Dossier heute nicht fertig beraten werde. Weitere Debatten seien morgen und nächste Woche angesetzt. 

9.28 Uhr

Nationalrat will Nationalbank-Gelder einfliessen lassen

Der Nationalrat hält mit 117 zu 77 Stimmen an ihrem Vorschlag fest. Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen. Der Ständerat wird deshalb in dieser Session nochmals darüber beraten müssen. 

9.27 Uhr

Antrag von Regine Sauter fällt durch

Auch der Minderheitsantrag der FDP fällt durch. 167 Nationalräte stimmen dagegen.

9.25 Uhr

Parlament lehnt GLP-Antrag ab

Der Rückweisungsantrag von Melanie Mettler wird mit 136 zu 28 Stimmen und 29 Enthaltungen abgelehnt.

9.22 Uhr

Nantermod wirbt für Vorschlag der Kommission

Philippe Nantermod, Vertreter der Sozialkommission vergleicht den Vorschlag der Kommission mit diesem des Ständerats. Diese fielen in vielen Punkten gleich aus. Die Reduktionssätze würden im Vorschlag des Nationalrats jedoch in drei Stufen gesenkt. Die Frauen der Übergangsgenerationen, die einen Vorbezug der Rente wollen, könnten dies unter günstigeren Bedingungen tun, als dies der Ständerat vorgesehen hat.

9.15 Uhr

So stehen die Fraktionen zu den Nationalbank-Geldern

Gegen den Einbezug von Nationalbank-Geldern spricht sich in der Debatte Vertreter*innen der GLP, der SVP,  Mitte und FDP aus. Einzig in der Linke findet der Ansatz Zustimmung.

9.00 Uhr

Berset spricht sich gegen Involvierung der Nationalbank aus 

Innenminister Alain Berset empfiehlt den Parlamentarier, in den meisten der Punkte der Mehrheit zu folgen.

Er unterstützt die Abstufung der Ausgleichszahlungen nach Einkommen, sowie auch die Beschränkung auf die ersten neun Jahrgänge, «sieben Jahre scheinen uns unzureichend», sagt Alain Berset im Nationalratssaal. Die Gewinne der Nationalbank in die AHV einfliessen zu lassen, sei hingegen nicht Bestandteil des Entwurfes des Bundesrates gewesen, auch die Nationalbank habe sich dagegen ausgesprochen. Es sei keine stabile Finanzierungsquelle. In diesem Falle empfehle der Bundesrat darum, dem Minderheitsantrag zu folgen.

Mehr anzeigen