Behörden sorgen vor Der Bund rechnet mit 1000 ukrainischen Flüchtlingen in der Woche

Die Schweiz rechnet mit einer grossen Zahl Geflüchteter. Die Verfahren, um sie zu registrieren und unterzubringen seien im Aufbau. Auch Private Logisgebende erhielten Unterstützung, teilte der Bund mit.

Die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine ist gross: Zwischen 11'000 und 30'000 Privatpersonen haben sich bereit erklärt, geflüchtete Personen aufzunehmen. Die genaue Zahl der Angebote steht erst in den kommenden Tagen fest.

«Die Solidarität ist überwältigend», sagte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, am Montag in Zürich. «Wir sind dankbar für jede Unterstützung aus der Bevölkerung.»

Die Flüchtlingshilfe wird ab Dienstag in den Bundesasylzentren anwesend sein und erste Gespräche mit den Geflüchteten führen. Dabei soll herausgefunden werden, welche Unterbringung sich für welche Personen eignet. «Solche Platzierungen muss man vorsichtig machen, nicht, dass dann beide Seiten enttäuscht sind.»

Bisher wurden 847 Personen, vorwiegend Frauen und Kinder, in der ganzen Schweiz registriert. Die Flüchtenden sollen nur wenige Tage in diesen Erstaufnahmezentren bleiben. Danach werden sie an die Kantone und an Private weitervermittelt. Voraussetzung für die Unterbringung ist, dass der Bundesrat am Freitag den besonderen Schutzstatus S in Kraft setzt.

Wie viele Menschen in die Schweiz kommen werden, ist unklar. Die Geflüchteten seien aber nicht verpflichtet, sich sofort in einem Bundesasylzentrum registrieren zu lassen. Ukrainer*innen mit einem biometrischen Pass können 90 Tage ohne Visum in der Schweiz bleiben.

Die meisten Geflüchteten seien Frauen mit Kindern, oft mit wenig Sprachkenntnissen ausser ukrainisch. Die Gastfamilien werden mit ihren Gästen deswegen auch nicht alleine gelassen, die Flüchtlingshilfe wird sie betreuen. Ob die Gastfamilien finanziell entschädigt werden, ist noch offen.

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15.50 Uhr

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Wir danken für das Interesse.

15.50 Uhr

Wird es Extra-Züge der SBB geben?

Martelli weiss nichts davon. Er verweist darauf, dass Deutschland und die Schweiz ukrainische Flüchtlinge gratis im öffentlichen Verkehr reisen liessen. Sie brauchen keine Fahrkarte.

14.49 Uhr

Wie reisen die Flüchtlinge an?

Mit Zug, Bussen und Privatautos sagt Martinelli. Vor allem die Autos hätten einen teils vor neue Herausforderungen gestellt. Die Stadt Zürich leiste hier unbürokratisch Hilfe und stelle etwa Parkplätze bereit.

14.48 Uhr 

Kann diese Krise das Asylsystem der EU reformieren?

Schrader Burgener: Ja, das sei spürbar. Präsident Macron wolle das System erneuern, damit es schneller funktioniere. Schraner Burgener hofft, dass das Schengen-System verbessert werde. Das System müsse reformiert werden, nicht nur für diese Krise sondern generell.

15.46 Uhr

Ist die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen laut der UNO realistisch? Und erhalten die Flüchtlinge konkrete Unterstützungen?

Mascioli sagt, die Zahl von fünf Millionen habe er noch nicht gehört. Er wisse von zwei Millionen Eingeresten in den Nachbarländern der Ukraine. Schraner Burgener sagt, sie habe zuletzt die Zahl von  vier Millionen vernommen, mit denen man rechne – es würden also wohl mehr. 

Für die Bundesasylzentren sei der Bund zuständig, sagt Martinelli und zwar was die Unterkunft und Versorgung angehe. Sobald die Flüchtlinge an die Kantone gingen, seien diese auch für sie zuständig. Der Betrag sei hier aber weitgehend durch die Pauschale des Bundes abgedeckt.

15.45 Uhr

Kommt das Dublin-System weiterhin zur Anwendung und gibt es verschiedene Standards für Geflüchtete aus verschiedenen Regionen?

Schrader Burgener erklärt, Ukrainer könnten sich schon länger mit biometrischem Pass im Schengen-Raum frei bewegen. Zudem sei der Konflikt in unmittelbarer Nähe. Geflüchtete blieben immer in der Nähe ihres Heimatlandes. Das sei auch ausserhalb Europas so.

Das Dublin-System sei dafür gedacht, dass jemand nur in einem Land einen Asylantrag stellen könne. Der S-Schutzstatus sei ein ganz anderes Konstrukt. Hier gehe es nicht darum, wo sich jemand niederlassen wolle, weil die Geflüchteten aus der Ukraine hoffen, zurückkehren zu können.

15.40 Uhr

Wie werden private Anbieter kontrolliert und entschädigt?

Schraner Burgener: Grundsätzlich würden die Kantone mit einem Globalbeitrag pro Person vom Bund finanziert. Wie die Kantone das machen, entscheiden diese selber. Das werde sich in den nächsten Tagen klären. Martelli erklärt: Dieses System habe die Schweiz schon 2015 eingerichtet. Da gebe es Standards und Erfahrungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, auf die man zurückgreifen werde.

Schrader Burgener sagt, wichtig sei auch zu schauen, was die Personen für Bedürfnisse habe. Die privaten Unterkunftsgeber würden nicht alleine gelassen mit den Geflüchteten, die sie aufnähmen. Man werde zudem sicher niemanden wohin schicken, bevor man eine entsprechende Aufnahme-Familie nicht kontaktiert habe.

15.35 Uhr

Was geschieht mit neuankommenden Personen, mit und ohne Kontakte in der Schweiz?

Wer schon eine Unterkunft habe, könne sich registrieren lassen, und in seiner Unterkunft bleiben. Die anderen könnten im Bundesasylzentrum übernachten, bis eine andere Unterkunft gefunden sei. 

Martelli ergänzt, es werde ein Asylverfahren eröffnet. Mit der Erteilung des Schutzstatus werde das Asylverfahren aber sistiert. Der S-Ausweis werde von den Kantonen ausgestellt.

15.33 Uhr

Die Fragerunde beginnt

Wie viele Betten stellen Private bereit? Das will eine Journalistin wissen. Zwischen 11'000 bis 30'000 Unterkünfte würden private Organisationen bereitstellen, damit rechnet Schraner Burgener. Martelli ergänzt, man sei derzeit in Gesprächen mit den entsprechenden Organisationen, um das Angebot zu eruieren.

15.32 Uhr

Was die Schweiz tut

Humanitäre Hilfe sei ein wichtiger Beitrag, die zweite Kohäsionsmilliarde sei auch ein Element, zudem habe die Schweiz mit ihrer Aufnahmebereitschaft signalisiert, dass sie sich als Teil der internationalen Antwort auf diese Krise versteht.

15.30 Uhr

Prognosen sind schwierig

Nur ein kleiner Teil der Personen sei bisher registriert. Die Ukrainer*innen reisten aber nicht ungeplant irgendwohin. Die Diaspora spiele eine wichtige Rolle. Es gebe rund 5 Millionen Ukrainer*innen in Eurpa. Die Schweiz habe wenige Tausend. Im Moment sei die Diaspora massgeblich dafür, wohin die Geflüchteten reisen. 

In Polen lebten bereit 2 Millionen Ukrainer*innen, deshalb wollten auch die meisten dorthin. Gefolgt würde Polen hier von Italien und Deutschland. 

15.27 Uhr

Keine Verteilung von Geflüchteten geplant

Kein Staat habe bisher darum gebeten, Geflüchtete weitergeben zu können, sagt Mascioli.

15.26 Uhr

Schon über 2 Millionen geflüchtet

Über eine Million sei schon in Polen angekommen, in Rumänien fast 400'000. Die Aufnahmebereitschaft sei in allen Ländern gross. Der polnische Zuständige habe berichtet, dass viele Private in Polen bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Polen sage ausdrücklich, die Unterbringung sei nicht das Problem und das Land könne weitere Personen aufnehmen.

Die EU registriert rund 1000 Asylgesuche pro Tag. Die meisten wollten aber gar kein Asylgesuch stellen, weil sie hoffen zurückkehren zu können.

15.25 Uhr

Die internationale Lage

Vincenzo Mascioli, Vizedirektor SEM, berichtet über die internationale Lage. Die Krise betreffe ganz Europa unmittelbar. Die Schweiz habe sich sofort mit der EU abgestimmt. Karin Keller-Sutter sei schon zweimal nach Brüssel gereist, die Kontakte seien häufig.

Der grösste Teil der Geflüchteten wolle in den Nachbarländern bleiben, so Mascioli. 98 Prozent wollten dort bleiben, weil sie die Hoffnung haben, zurückkehren zu können.

15.22 Uhr

Bereits zu 80 Prozent ausgelastet

Erste Priorität habe, weitere Plätze zu schaffen, da die bestehenden schon zu 80 Prozent ausgelastet seien, so Martelli. Auch die Armee werde mithelfen, Unterkünfte zu schaffen. Am Schluss würden 9000 Betten zur Verfügung stehen. Registrierung, Verleihung des Schutzstatus, all das werde anspruchsvoll, betont Claudio Martelli vom SEM.

15.20 Uhr

Weitere Abklärungen

Ob der Schutzstatus gewährt wird, werde nach der Unterbringung der jeweiligen Personen entschieden. Für den Aufenthaltstitel seien die Kantone zuständig, wie auch bei der Anmeldung bei der Krankenversicherung. Diese sei rückwirkend, die Deckung gelte vom Tag der Registrierung an. Die Kantone würden entschädigt mittels der Globalpauschale.

Zu den Zahlen: Bis gestern habe man 874 Ukrainer*innen in den Bundesasylstrukturen registriert. Es sei damit zu rechnen, dass viele weitere kommen werden. Wie viele indes kommen werden und wann, lasse sich sehr schwer voraussagen, man werde aber vorbereitet sein, sagt Martellli.

15.17 Uhr

Die Situation in den Zentren

Claudio Martelli beschreibt die Situation in den Aufnahmezentren. Oberste Priorität habe, dass alle rasch eine Unterkunft fänden. Viele Ukrainer*innen im Aufnahmezentrum Zürich hätten eine lange Reise hinter sich. 

Im nächsten Schritt wollen die Behörden ihnen den S-Schutzstatus erteilen. Ziel sei, dass ukrainische Schutzsuchende nur so lange im Bundes-Asylzentrum seien, wie dies nötig sei, um ihre Identität und ihr Schutzbedürfnis aufzunehmen. Danach würden sie Unterkünften zugewiesen, entweder in kantonalen Einrichtungen oder bei Privaten.

15.15 Uhr

Sofort Schutz ohne Asylverfahren

Der S-Status bedeutet, dass die Geflüchteten sofort Hilfe erhielten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Auch jene, die ihnen Unterkunft bieten, könnten Unterstützung erhalten. Neu Ankommende sollten nicht unnötig warten müssen, darum gebe es auch Unterstützung von anderen Bundesstellen. Das SEM sei vorbereitet, rasch und unkompliziert Unterstützung zu leisten, sagt die Staatssekretärin für Migration Christina Schraner Burgener.

15.14 Uhr

90 Tage ohne Visum

Die Geflüchteten aus der Ukraine dürften 90 Tage ohne Visum bleiben. Schraner Burgener betont, dass es aber willkomen sei, dass sie sich trotzdem schon registrieren liessen. Es würden auch Personen angesprochen, die nicht wüssten, wohin sie sich wenden können. Auch Transfers zwischen Aufnahmezentren würden vom Bund sichergestellt, so Schraner Burgener.

15.13 Uhr

S-Status für Geflüchtete aus der Ukraine

Der Bundesrat wolle den S-Status in Kraft setzen, sagt Schraner Burgener. Am Freitag erfolge hoffentlich der definitive Entscheid. Sobald es so weit sei, werde die Meldung an die Kantone ergehen.

Ukrainer*innen, die bereits eine Unterkunft haben, würden den jeweiligen Kantonen gemeldet und dürften dort bleiben. Jene mit Kontakten, aber ohne Unterkunft dürften in der Nähe ihrer Bekannten bleiben, soweit möglich. 

Die Behörden nähmen auch mit privaten Unterkunftsgebenden Kontakt auf, um sicherzustellen, dass die Lösung für alle passe.

15.10 Uhr

Drei Gruppen Geflüchteter

Die erste Gruppe seien jene, die bereits bei Verwandten oder Freunden untergekommen sei. Sie dürften sich 90 Tage in der Schweiz aufhalten. Die zweite Gruppe kenne zwar jemanden in der Schweiz, könne aber nicht bei diesen wohnen. Die dritte Gruppe seien jene, die niemanden in der Schweiz kennen würden. Sie könnten in einer kantonalen Unterkunft untergebracht werden oder in einer privaten Unterkunft.

15.09 Uhr

Koordinationsgruppe Ukraine im SEM

Es gebe eine Gruppe, die sich mit der Ukraine auseinandersetze, zudem einen Krisenstab Asyl. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, so Schraner Burgener.

Die Staatssekretärin verweist auf die grosse Hilfsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung. Sie sei mit Organisationen in Kontakt, auch mit den Kantonen. Die Verantwortlichen müssten für alle Betroffenen die beste Betreuung sicherstellen können.

15.07 Uhr

Vorwiegend Frauen und Kinder verlassen das Land

Schraner Burgener sagt, dass die meisten Männer das Land nicht verlassen dürfen, darum, erwartet sie vor allem Frauen und Kinder. Es gebe rund 7000 Ukrainer*innen in der Schweiz sowie etwa 4000 Doppelbürger. Bislang hätten sich 874 Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bundesasylzentren registriert – am Vortag hätten sich etwa 200 Menschen aus der Ukraine registrieren lassen. Das SEM rechne mit 300 Geflüchteten aus verschiedenen Ländern pro Woche, dazu kämen nun rund 1000 Ukrainer*innen pro Woche. 

Zurzeit gebe es noch rund 5000 freie Plätze. Zunehmen kämen Geflüchtete, die niemanden in der Schweiz kennen, so Schraner Burgener. Diese könnten verletzt oder traumatisiert sein. Wie viele in den nächsten Wochen ankommen lasse sich nicht beziffern. 

15 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Das Mediengespräch findet im Bundesasylzentrum in Zürich statt. Als Erste spricht Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration. 

Es hätten bereits eine Million Flüchtlinge das Land verlassen, sagt Chrisstine Schraner Burgener. Experten rechnen sogar mit 4 Millionen Geflüchteten. Rund eine Million halte sich bereits in Polen auf, andere auch in anderen Nachbarländern der Ukraine.

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Rund 1,5 Millionen mussten die Ukraine wegen der russischen Invasion bereits verlassen, und täglich kommen mehrere Hunderttausend dazu. Die Aussenminister der EU-Staaten rechnen mit fünf bis sieben Millionen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag». 

Der Bundesrat möchte es ermöglichen, dass vertriebene Ukrainer*innen, die einen temporären Schutz beanspruchen, bei Privaten untergebracht werden könnten, sagte Keller-Sutter im gleichen Interview. Diese Hilfe könne auch die Behörden entlasten.

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Klar ist aber auch, dass die Institutionen des Bundes und der Kantone bereit sein müssen, um eine grosse Zahl von Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und temporär unterzubringen. Für sie soll der besondere Schutzstatus S gelten, wie der Bundesrat am vergangenen Freitag vorgeschlagen hat. 

Das Staatssekretariat für Migration SEM informiert in einer Medienkonferenz ab 15 Uhr über den Stand der Planung.