Sommaruga über neues CO2-Gesetz «Niemand soll bestraft werden»

Umweltministerin Sommaruga legt neuen Entwurf für CO2-Gesetz vor

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat am Freitag einen neuen Vorschlag für die Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Wie angekündigt sind keine neuen CO2-Abgaben vorgesehen. Stattdessen sollen Anreize gesetzt und Investitionen und Umverteilungen getätigt werden. Mit der Vorlage könne der Bund zwischen 2025 und 2030 für die Gebäudesanierung und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen gesamthaft rund 2,9 Milliarden Franken bereitstellen, sagte die Bundesrätin am Freitagnachmittag vor den Medienvertretern.

17.12.2021

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat den neuen Versuch vorgestellt, wie der Bundesrat das CO₂-Gesetz revidieren will. Anstatt auf neue Abgaben setzt der Vorschlag auf ein Anreiz-System.

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15.07 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet.

15.05 Uhr

Was stimmt Sie so optimistisch?

Es gebe keine Alternative, als nun etwas zu tun, sagt Sommaruga. Es sei Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Bevölkerung klimafreundlich leben könne, aber auch dass die Investitionssicherheit für die Unternehmen gewährleistet sei. Man könne nicht weiter zuwarten. «Dieses Jahrzehnt ist entscheidend, dass wir Netto Null bis 2050 erreichen können», so Sommaruga.

15.03 Uhr

Die Frage ist: Braucht es 2030 noch so viel Geld in diesem Bereich?

Die E-Mobilität wächst, aber die Infrastruktur wächst nicht gleich schnell. Wir müssen nicht jede Ladestation finanzieren. Aber wo sich mehrere Eigentümer finden müssen oder in Unternehmen, Ladestationen im öffentlichen Raum, da sind Mittel vorhanden. Diese Signale wirken jetzt schon und ab 2025 sollte man wissen, worauf man bauen kann.

15.02 Uhr

Kommen die Investition in Ladeinfrastruktur nicht zu spät

Schneller können wir nicht sein, sechs Monate nach Ablehnung kommen wir mit einem neuen Gesetz. Auch das Parlament muss rasch handeln. Aber das ist die Realität, dass wir nach der verlorenen Abstimmung ein neues Gesetz aufstellen müssen.

15.01 Uhr

Die EU geht weiter als die Schweiz, sagen Kritiker, wie reagieren Sie darauf?

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man in der Schweiz eine Abstimmung gehabt habe. Die Bevölkerung hätten sich durch die dort vorgestellten Massnahmen bestraft gefühlt. «Wir müssen unsere Lehre daraus ziehen, aber wir müssen auch vorwärtsmachen», sagt Sommaruga. 2025 bis 2030 sei keine lange Zeitspanne, aber mit den vorgesehenen Investitionsmassnahmen, die auch kantonale und private Investitionen nach sich ziehen würden, könnte man die Ziele erreichen, sagt Sommaruga.

14.56

Warum soll die Dynamik heute ausreiche, die im Juni ungenügend war?

Wenn ich von Dynamik spreche: Wir hatten im November einen Rekord an zugelassenen E-Autos: 30 Prozent. Sehr viele Mittel wurden in Gebäude investiert. Davon spreche ich. Wir wollen Gelder noch gezielter in den Heizungsersatz investieren und Fehlanreize beseitigen. Hingegen verzichtet der Bundesrat auf neue Abgaben. Es gibt keine Flugticket-Absage, keine Erhöhung der CO₂-Abgabe, keine Erhöhung der Benzinpreise. Es ist eine Vorlage, die die Dynamik aufnimmt und dort investiert, wo Dynamik drin ist.

Die CO₂ hatte einen Klimafonds. Jetzt investieren wir sektorspezifisch. Sanktionsgelder von Auto-Importeuren investieren wir in Ladestationen für Autos. Das ist ein Unterschied zur Vorlage, die im Sommer abgelehnt wurde.

14.55 Uhr

Was hat sich seit September am Vorschlag geändert?

Sommaruga sagt, dass sich seit dem September nichts Grosses verändert habe. Damals habe der Bundesrat die Richtung angegeben, in die er gehen will. Nun habe man diesen Vorschlag spezifiziert und die Details geklärt, dies in kürzester Frist.

14.49 Uhr

Reicht dieses Gesetz, um die Ziele 2030 zu erreichen?

Wir sind im Rückstand, aber wir nutzen die Dynamik. Es ist schon viel Schwung drin, etwa in er Elektromobilität, im Gebäudebereich und in der Fotovoltaik. Wir unterstützen gezielt den Heizungsersatz. Der bringt viel und er bringt langfristig viel. Drittens: Wir beseitigen falsche Anreize. Heute werden Dieselbusse noch steuerlich privilegiert. Das schaffen wir ab. Die Mittel setzen wir im gleichen Bereich ein, in die Elektrifizierung im öffentlichen Verkehr. Anreize verstärken, Fehlanreize beseitigen, damit werden wir die Ziele erreichen können.

14.50 Uhr

Befürchten Sie nicht, dass die Leute bis 2025 warten werden, um von den Investitionen zu profitieren? 

Man dürfe nicht vergessen, dass es auch heute ein Gebäudeprogramm gebe, schon jetzt würden energetische Sanierungen unterstützt. Im letzten Jahr seien die Förderungen komplett ausgeschöpft worden, es zeige sich, «die Leute wollen investieren». Man sei zwar nun durch die Ablehnung des CO₂-Gesetzes ein wenig im Rückstand, aber man versuche nun möglichst schnell den neuen Vorschlag durchzubringen, weil dies auch von der Bevölkerung gewünscht werde. «Wir sind extrem sportlich unterwegs», man habe einen neuen Ansatz in sechs Monate ausgearbeitet.

14.44 Uhr

Bestraft die Teilzweckbindung  nicht jene, die schon heute klimafreundlich leben?

Die Mittel, die erhöht werden, werden direkt in Geäbudesanierungen investiert. Das ist der Betrag, den die Bevölkerung zurückerhält. Wir haben noch 900'000 klimaschädliche Heizungen. Um netto Null zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass nicht noch mehr Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Wir bräuchten 30’000 Heizungen, die pro Jahr ersetzt werden.  Letztes Jahr waren es 12'000. Da braucht es eine Beschleunigung.

14.43 Uhr

Die Fragerunde beginnt

14.42 Uhr

Sommaruga: «Es braucht jetzt Tempo»

«Es braucht jetzt Tempo», sagt Sommaruga und es brauche mehrfähige Vorschläge, damit schliesst Sommaruga ihre Ausführungen.

14.41 Uhr

Keine Elektrifizierung ohne gute Energiepolitk

Um die Elektrifizierung voranzutreiben, brauche es jedoch auch eine funktionierende Energiepolitik. Dazu habe der Bundesrat bereits Vorschläge ausgearbeitet, um Wasserenergie-Projekte anzutreiben. Sommaruga verweist auch auf den runden Tisch diese Woche mit Vertretern der Branche sowie solchen des Umwelt- und Landschaftssschutzes. Man habe letztes Jahr einen Rekord beim Ausbau verzeichnet, dieser werde wohl dieses Jahr wiederholt werden.

14.39 Uhr

«Überstürzte Verbote bringen uns nicht weiter»

Die Mobilität soll elektrifiziert werden, bei den Flugzeugen soll auf gemischte Treibstoffe gesetzt werden. «Überstürzte Verbote bringen uns nicht weiter», man müsse vielmehr die Entwicklung unterstützen. Gerade die E-Mobilität boome und auch das Gebäudeprogramm stosse auf viel Interesse.

14.38 Uhr

Massnahmen dauern von 2025 bis 2030

Die Massnahmen würden sich von 2025 bis 2030 ziehen. Die Gelder sollen nicht durch Abgaben generiert werden. Durch Anreize soll das Ziel, bis 2030 die Treibhausemmissionen zu halbieren, erreicht werden.  Der Ersatz von Öl- und Gasheizungen soll unterstützt werden. Die Alternativen zu fossilen Heizsystemen seien schon da. 

14.30 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Das Gesetz trage eine klare Handschrift, sagt Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Bevölkerung soll nicht das Gefühl haben, bestraft zu werden. Man habe die Lehren aus der gescheiterten Abstimmung gezogen. «Wir können nicht erwartet, dass sich jeder selbst eine E-Ladestation für sein Auto baut», dafür brauche es Anreize und die Unterstützung durch den Staat. 

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Das CO₂-Gesetz bildet das Fundament der Schweizer Klimapolitik. Doch es ist schon seit sieben Jahren nicht mehr revidiert worden und deckt eigentlich nur den Zeitraum bis 2020 ab. Doch die vom Parlament ausgearbeitete Revision scheiterte diesen Sommer an der Urne. Notgedrungen hat das Parlament die bestehenden Massnahmen bis 2024 verlängert.

Klima-ZieleUmweltpolitiker mögen nicht auf den Bundesrat warten

Mit dem Vorschlag einer neuen Revision des CO₂-Gesetzes ist der Bundesrat beauftragt. Anstelle neuer Abgaben sollen Förderungsmassnahmen und Investitionsanreize die Umsetzung der Klimaziele unterstützen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga präsentiert den neuen Ansatz im Detail um 14.30 Uhr vor den Medien und eröffnet damit die Vernehmlassung.