Freihandel Schweiz erzielt Deal mit Mercosur-Staaten

«In der Substanz» haben sich die Efta- und Mercosur-Staaten am Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Das Freihandelsabkommen ermögliche Zolleinsparungen von über 180 Millionen Franken pro Jahr, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Samstag mit. WBF-Vorsteher Guy Parmelin sprach am Samstagnachmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten von einem «Meilenstein».

Der Schweiz sei es gelungen, ein vergleichbares, teilweise sogar besseres Abkommen abzuschliessen als die EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. «Dies erlaubt es unseren Unternehmen, mit ihren EU-Konkurrenten gleichzuziehen.» Die Schweiz habe mit dem Abkommen einen grossen Schritt gemacht, um diese Diskriminierung zu verringern.

Unruhige Weltmärkte

Die Schweiz erhalte durch das Abkommen die Chance, ihr eigenes Handelsnetzwerk auszubauen. «Exporteure brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, um sich auf den unruhigen Weltmärkten zu behaupten.»

Zu den zentralen Punkten des Abkommens gehören denn auch umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Insbesondere sei ein Dialog zu nachhaltiger Land- und Ernährungswirtschaft vorgesehen. Zudem enthalte das Abkommen unter anderem Bestimmungen zu Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen.

Auf die Waldbrände in Brasilien angesprochen, sagte der Bundesrat: «Wir nehmen diese sehr ernst.» Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe. Das WBF betonte zudem, dass die Schweiz keine Produkte aus Regionen beziehe, die derzeit in Flammen stehen.

Das Abkommen wird in den nächsten Monaten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Anschliessend kommt das umstrittene Geschäft in die eidgenössischen Räte. Das WBF möchte das Freihandelsabkommen spätestens im Jahr 2021 ratifizieren.

Schutzmechanismus für den Notfall

2018 exportierte die Schweiz Güter im Wert von mehr als 3,6 Milliarden Franken in die Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen werden knapp 95 Prozent der Ausfuhren mittelfristig vollständig zollbefreit. Für einen kleinen Teil der heutigen Exporte erhält die Schweiz Teilkonzessionen in Form von Zollsenkungen und Zollkontingenten.

Im umstrittenen Agrarbereich gewährt die Schweiz den Mercosur-Staaten jährliche Konzessionen für Fleisch, Käse, Speiseöle, Weizen, gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, Rotwein und verarbeitete Produkte. Der Umfang der Konzessionen bleibt nach Ansicht des WBF für die Schweizer Landwirtschaft vertretbar.

Für den Fall, dass die mit dem Abkommen gewährten Konzessionen «schwere Verwerfungen» auf den Schweizer Agrarmärkten verursachen sollten, hat die Efta einen griffigen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaubt, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

Im Gegenzug erhält die Schweiz für wichtige Exportinteressen unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte.

Gerade bezüglich dieser Konzessionen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit beurteilt der Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Markus Ritter, das Abkommen jedoch kritisch. Er setzt grosse Fragezeichen dahinter, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

«Falls die verhandelten Konzessionen zu weit gehen, werden mit dem Abkommen all die Massnahmen, die in den letzten Wochen zur Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit diskutiert und gefordert wurden, in den Wind geschlagen», sagte er.

Zweijährige Verhandlungen

Die Efta-Länder, darunter die Schweiz, hatten sich am Freitagabend mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur über einen Freihandelsdeal geeinigt. Die Einigung gab Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

Ausgehandelt haben den Vertrag nach zwei Jahre langen Diskussionen auf der einen Seite die vier Mercosur-Staaten sowie auf der anderen Seite die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Der Text muss in den Vertragsstaaten noch ratifiziert werden.

«Ein weiterer grosser Sieg für unsere Diplomatie zur Öffnung des Handels», kommentierte Brasiliens Staatschef Bolsonaro die Einigung. Mit einem Abkommen wollen die südamerikanischen Staaten die Zölle auf Industriegütern teilweise oder ganz abbauen. Im Markt der beteiligten südamerikanischen Staaten leben rund 260 Millionen Konsumenten.

Im Juni hatten bereits die EU und die Mercosur-Staaten eine Einigung über einen gemeinsamen Handelspakt erzielt. Dieses muss in der EU ebenfalls noch ratifiziert werden. Frankreich und Irland kündigten am Freitag wegen den Amazonas-Bränden allerdings eine Blockade des Freihandelsabkommens an.

SDA