Ständerat lehnt ab Schweiz erhält keine Taskforce zu russischen Oligarchengeldern

Die Schweiz erhält keine Taskforce zu russischen Oligarchengeldern und zur Umsetzung der Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion abgelehnt.

Zu befassen hatte sich die kleine Kammer mit einem Vorstoss der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Diese wollte die Taskforce zum einen beauftragen, Vermögenswerte sanktionierter Personen in der Schweiz aufzuspüren. Zum anderen forderte sie, dass aufgespürte Vermögenswerte bis zur Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden.

Die kleine Kammer verwarf die Kommissionsmotion mit 30 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Wintersession mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Mit dem Nein der kleinen Kammer ist der Vorstoss vom Tisch.

Ursprünglich stand auch noch ein zweiter, weitergehender Vorstoss zum Thema auf der Tagesordnung: Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga forderte darin, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren solle.

Sommaruga zog seinen Vorstoss aber in der Debatte zurück. Dieser habe zu einem Missverständnis geführt, sagte er. Er habe die Beschlagnahmung von Geldern nur als Möglichkeit vorgesehen, sollte sich die Schweiz dafür entscheiden und allenfalls Gesetze anpassen.

Der Genfer Ständerat warb zugleich für die Motion der WAK-N. Auf Meldungen zu Oligarchengeldern zu warten, statt aktiv nach ihnen zu suchen, reiche nicht aus.

Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) wollte dem Bundesrat keine organisatorischen Massnahmen vorschreiben. Die Umsetzung der Sanktionen gegen Moskau und die Zusammenarbeit unter den Departementen und mit ausländischen Stellen funktionierten. Vor Kurzem habe der Bundesrat im zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zehn zusätzliche Stellen bewilligt.

Eine linke Minderheit beantragte ein Ja zu den Motionen. Sie argumentierte, dass eine Taskforce die Schweizer Anstrengungen für die Durchsetzung der Sanktionen deutlich verstärken könnte. Auch wäre eine solche Arbeitsgruppe ein wichtiges aussenpolitisches Signal.

misc, sda