Zürich wählt Jede Partei drängt ins Stöckli – und Rimoldi in den Nationalrat

Ruedi Nosers Nachfolge und eine neue Splittergruppe stehen in Zürich vor den nationalen Wahlen im Fokus: Kann die FDP ihren Ständeratssitz halten, und schafft Corona-Skeptiker Nicolas Rimoldi den Sprung ins Bundeshaus?

Einer der beiden Zürcher Ständeratssitze dürfte so gut wie vergeben sein: Trotz Querelen rund um die letzten Bundesratswahlen scheint Daniel Jositsch innerhalb seiner Partei weiterhin unbestritten zu sein, und der SP-Politiker dürfte auch wie 2015 und 2019 den Support des Stimmvolks geniessen.

Von SVP bis Grüne treten alle an

Das Rennen um den zweiten Zürcher Sitz im Ständerat ist nach dem angekündigten Rücktritt von Ruedi Noser (FDP) hingegen offener. Zumindest im ersten Wahlgang sieht sich Nationalrätin Regine Sauter, mit der die Freisinnigen ihr Ständeratsmandat verteidigen möchten, einem breiten Konkurrentenfeld entgegen.

Die Zürcher SVP, die seit 2007 nicht mehr im Ständerat sitzt und seither mit all ihren Anläufen und Kandidaten wie Ueli Maurer, Christoph Blocher und Roger Köppel gescheitert ist, schickt dieses Mal Nationalrat Gregor Rutz ins Rennen.

Die Grünen greifen den Sitz mit dem Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi an, die Grünliberalen haben wie bereits 2019 ihre langjährige Nationalrätin Tiana Moser für den Ständerat nominiert.

In den Ständeratswahlkampf will auch die Zürcher EVP steigen. Ihrem einzigen Nationalrat Nik Gugger werden kaum reelle Wahlchancen eingeräumt; er dürfte aber mit der Präsenz vor allem für seine Partei wichtige Stimmen für den Verbleib im Nationalrat holen. Ob Nationalrat Philipp Kutter (Mitte) nach seinem schweren Skiunfall antreten wird, ist offen.

Angesichts dieses grossen Bewerberfelds dürfte die Entscheidung allenfalls erst im zweiten Wahlgang fallen. Schon 2019 schaffte es nur SP-Jositsch im ersten Durchgang, FDP-Noser dann im zweiten.

Wenige Rücktritte, aber ein Sitz mehr

Im 200-köpfigen Nationalrat standen Zürich als bevölkerungsreichstem Kanton bislang 35 Mandate zu. Angesichts des anhaltenden Wachstums wird es in der Legislatur 2023 bis 2027 noch eines mehr sein.

Die meisten dieser nun 36 Sitze dürften von bekannten Politikerinnen und Politikern gehalten werden: Denn es treten im Herbst praktisch alle Bisherigen erneut an, und diese wurden von ihren Parteien auch auf die aussichtsreichsten vorderen Listenplätze gesetzt, die eine Wiederwahl garantieren dürften.

Fokus auf «Weltwoche»Roger Köppel tritt im Herbst als Nationalrat zurück

Aus dem Berner Politbetrieb werden sich aber drei Personen von einem gewissen Gewicht verabschieden: So tritt Roger Köppel (SVP) nicht mehr an, der im Kanton Zürich sowohl 2015 als auch 2019 am meisten Stimmen erhielt. Auch Doris Fiala (FDP) und Angelo Barrile (SP) politisierten im Nationalrat so, dass sie über die Kantonsgrenzen hinaus wahrgenommen wurden.

Keine Wahlhürde für Kleinstparteien

Wer deren frei werdende Sitze sowie den zusätzlichen Zürcher Sitz erobern wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen – zumal auch allfällige Listenverbindungen noch nicht bekannt sind. Es gilt grundsätzlich aber der nationale Trend; Grüne dürften eher zittern, Grünliberale eher zuversichtlich sein, und alle anderen hoffen.

Während Kleinstparteien und Splittergruppierungen in den vergangenen Jahren keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten, ist die Ausgangslage diesbezüglich vor dem Herbst 2023 anders. Der in der Corona-Zeit bekannt gewordene Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi von der Bewegung Mass-voll kündigte an, auf einer eigenen Liste als Spitzenkandidat antreten zu wollen.

Bei den Zürcher Kantonsratswahlen im Februar erreichte eine aus diesen Kreisen hervorgegangene Liste einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent. Für einen Einzug ins Kantonsparlament genügte ihr dies nicht – sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Bei den Nationalratswahlen besteht diese Schwelle nicht; vor vier Jahren ergatterte die EVP mit 3,3 Prozent einen Sitz, für die AL reichte es mit 1,9 Prozent hingegen nicht.

Listen für den Nationalrat und Wahlvorschläge für den Ständerat können im Kanton Zürich bis 7. August eingereicht werden. Am 22. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen statt.

SDA, gbi