Justiz Regionalgefängnis Burgdorf wird nicht mit Containern erweitert

Der Kanton Bern kann im Regionalgefängnis Burgdorf keine Container für zusätzliche Häftlinge installieren. Eine Allianz von SP, Grünen, GLP und EVP hat im bernischen Grossen Rat am Mittwoch einen entsprechenden Kredit abgelehnt.

Keystone-SDA, dagr, sda

11.09.2024, 15:40

SDA

Er fügte damit der Regierung eine Niederlage zu. Das Kantonsparlament lehnte den Kredit über 5,57 Millionen Franken mit 77 Ja- zu 78-Nein-Stimmen denkbar knapp ab.

Das neue kantonale Informatiksystem für das Finanz- und Rechnungswesen verzögerte das Busseninkasso bei der Justiz, der Steuerverwaltung und den Betreibungsämtern. Das führte zu einem Stau beim Umwandeln von nicht bezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen. Der Kanton benötigt deshalb zusätzliche Haftplätze.

Für die Ratslinke, die GLP und die EVP kam eine Container-Lösung nicht in Frage. Er sei unverhältnismässig und käme zu einem Zeitpunkt, zu welchem in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit gespart werde.

Meist nur kleine Delikte

SVP, FDP, Mitte und EDU argumentierten mit dem Rechtsstaat, den es durchzusetzen gelte. Auch Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) sah keine Alternative. Ohne Container würden nicht weniger Personen zu Ersatzfreiheitsstrafen aufgeboten. «Dann wird es zu massiven Überbelegungen in den Gefängnissen kommen. Wir werden die Leute nicht laufenlassen. Sie werden eingesperrt.» Er drang damit nicht durch.

Im Mai 2024 belief sich der Rückstau gemäss Kanton auf rund 10'000 Dossiers, welche verspätet zu den Bewährungs- und Vollzugsdiensten gelangen. Werden Bussen auch nach Mahnungen und rechtlichem Inkassoprozess nicht bezahlt, werden sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Meist haben die Betroffenen nur kleine Delikte begangen.