Reaktionen auf Entscheid des Bundesrats «Regierungsversagen» für die einen, «Augenmass» für die anderen

Alain Berset zur freiwilligen 2G-Regel und den «Schweizer Weg»

Im Kampf gegen die Überlastung der Spitäler setzt Gesundheitsminister Alain Berset weiterhin auf regional unterschiedliche Massnahmen. Der Bund könne nicht schweizweit strenge Regeln erlassen, dafür seien die Unterschiede zwischen den Kantonen zu gross.

03.12.2021

Im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle verschärft der Bund die Regeln. Die Massnahmen stossen vornehmlich auf Verständnis. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die dem Bundesrat «Regierungsversagen» vorwerfen.

Ab kommendem Montag gilt in der ganzen Schweiz eine Masken- und Zertifikatspflicht in praktisch allen Innenräumen. Zudem soll es Betrieben und Veranstaltern erlaubt sein, eine 2G-Regel einzuführen – also nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen.

Die Reisequarantäne wird dagegen abgeschafft und mit einer Testpflicht ersetzt. Das hat der Bundesrat heute verkündet (hier findest du den Live-Ticker zum Nachlesen).

Die Ausweitung der nationalen Schutzmassnahmen komme keinen Tag zu früh, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) in einer ersten Reaktion. Wegen der angespannten Lage müsse allerdings rasch eine Diskussion über mögliche zusätzliche Schritte geführt werden.

Graubünden ernüchtert

Der Bündner Gesundheitsdirektor Peter Peyer etwa hätte sich schärfere Corona-Massnahmen gewünscht. Er bezeichnete den Verzicht des Bundes, eine Testpflicht an Schulen einzuführen, als «schade». In Graubünden nehmen bereits fast 100 Prozent der Schulen an den bisher freiwilligen repetitiven Testungen teil.

Corona-MassnahmenAuf diese Änderungen musst du dich einstellen

Der Bundesrat hätte generell bei seinen Entscheiden deutlicher sein können, findet Peyer. Die Bündner Regierung forderte unter anderem eine Homeoffice-Pflicht für ungeimpfte und nicht genesene Personen. Die Streichung der Quarantänepflicht dürfte dem Tourismuskanton allerdings sehr entgegenkommen. In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung bezeichnete die Regierung diese am Donnerstag als «unverhältnismässig» und forderte stattdessen eine Testpflicht. Diese tritt ab Samstag in Kraft.

Wirtschaft begrüsst «Massnahmen mit Augenmass»

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) beweist der Bundesrat mit dem Verzicht auf eine Homeoffice-Pflicht und den Anpassungen der Einreiseregeln Augenmass. Am wichtigsten sei jetzt aber ein vorsichtiges Verhalten der ganzen Bevölkerung, damit solle ein weiterer Corona-Lockdown verhindert werden.

Für den SAV wäre eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie der Bundesrat jetzt einführt, nicht zwingend gewesen. Mit der Aufhebung der Quarantäne und der Verschärfung der Testpflicht bei der Einreise sei das richtige Mass gefunden, um Ansteckungen zu erkennen, ohne grosse wirtschaftliche Schäden zu verursachen.

Zu spät, zu mild«Ich habe Zweifel, dass die Massnahmen der Schweiz genügen»

Auch Gastrosuisse bewertet die Entscheide des Bundesrats als «Massnahmen mit Augenmass». Viele Betriebe würden sich aber nach wie vor in ihrer Existenz bedroht fühlen, es brauche dringend neue Entschädigungslösungen.

Angesichts der Situation in den Spitälern habe man Verständnis für die Massnahmen, heisst es in einer Mitteilung. Erfreut zeigt sich der Gastroverband darüber, dass sich Restaurants sowie Bar- und Clubbetriebe anstelle der Sitzpflicht für 2G entscheiden können, und dass von einer Homeoffice-Pflicht abgesehen wird.

Clubs sind erleichtert

Der Verein Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) ist erleichtert, dass die «Argumente des Nachtlebens angehört worden sind». Tanzveranstaltungen könnten auch mit 2G (geimpft – genesen) – ohne Maske und sitzendem Konsumieren – durchgeführt werden.

Dies sei ein wichtiges Signal nicht nur für die Branche, sondern auch für Tausende von Arbeitnehmenden und die Jugend. Der Verein hofft, dass die freiwillige Einführung von 2G im Nachtleben «einen Teil zur gemeinsamen Bewältigung der Pandemie beisteuert». Nun müssten die Kantone nachziehen, die von sich aus selbst 3G (geimpft – genesen – getestet), eine Maskenpflicht, mit sitzendem Konsumieren eingeführt hätten. Ein kantonaler Flickenteppich sei zu verhindern.

Parteien mehrheitlich auf BR-Linie

Die Mitte-Partei erachtet die Massnahmen als notwendig. Die Kantone sollten ihren Handlungsspielraum weiter nutzen und ihre Verantwortung in der Pandemie wahrnehmen.

«Wir müssen sicherstellen, dass wir die Überlastung der Spitäler und vor allem auch des Gesundheitspersonals verhindern», wird Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung zitiert. Der konsequente Einsatz des Covid-Zertifikats sei die logische Folge, allerdings braucht es aus Sicht der Mitte rasch wieder Gratistests.

Ankunft aus RisikoländernQuarantänepflicht nach Einreise in die Schweiz fällt weg

Für die Grünliberalen sind die vom Bundesrat beschlossene Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht sowie die Homeoffice-Empfehlung angesichts der «Zahlen und offenen Fragen zu Omikron richtig». «Wir müssen wachsam bleiben und impfen/boostern was das Zeug hält», twitterte Parteipräsident Jürg Grossen.

Auch für die FDP bleibt die Impfung der beste Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf. Der Zugang zur dritten Dosis für alle müsse deshalb beschleunigt werden, so die Partei. Man begrüsse die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Pandemie, hiess es in einem Tweet.

Heftige Kritik von den Grünen

Grünen-Präsidenten Balthasar Glättli spricht hingegen auf Twitter von einem «Regierungsversagen» und sieht die Schweiz vor «düsteren Wochen». Die Grünen kritisieren, dass der Bund auf eine Homeoffice-Pflicht und eine Testpflicht an den Schulen verzichtet, nehmen dabei aber auch die Kantone in die Verantwortung.