Rahmenabkommen EU sieht Schuld für drohendes Scheitern bei der Schweiz

Von Bundespräsident Guy Parmelin erhofft sich die EU neue Impulse der Schweiz, wie das Rahmenabkommen zu retten ist. Das zeigt ein Sitzungsprotokoll, das vor Parmelins Brüssel-Visite aufgetaucht ist.

Naht der Tag der Entscheidung beim Rahmenabkommen? Am Freitag reist Bundespräsident Guy Parmelin zu einem Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Im Vorfeld gibt ein Sitzungsprotokoll nun Aufschluss über die Stimmung in Brüssel.

Demnach verlangt die EU von der Schweiz ausgehende Impulse und sieht die Schuld für ein mögliches Scheitern des Rahmenabkommens bei der Schweiz.

Über das Gesprächsprotokoll berichtete der «Tages-Anzeiger» am Dienstag. Es lag am Morgen auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Die Vertreterin der EU-Kommission vor den Botschaftern der EU sagte demnach am Freitag, das Treffen könnte neue Impulse bringen und warnte gleichzeitig vor hohen Erwartungen.

Verständnis, aber ...

Die Kommission habe zwar ein besseres Verständnis für die Kritikpunkte der Schweiz entwickelt, sehe aber trotz Angeboten der EU kein Entgegenkommen. Die Schweiz betrachte das verhandelte Abkommen von 2018 nunmehr nur noch als Angebot der EU. Das ausgehandelte Abkommen gehe aber bereits auf die Bedenken der Schweiz ein.

Das Land habe sich aber grundsätzlich vom Text distanziert und wolle materielle Änderungen. Die EU müsse der Schweiz deshalb mit dem Auslaufen der bilateralen Verträge die Konsequenzen deutlich machen.

Ziel des Präsidententreffens ist gemäss Protokoll herauszufinden, inwiefern die Schweiz noch auf den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens hinarbeiten will. Idealerweise könnten neue Impulse gegeben werden. Deutschland und Frankreich forderten Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Polen, Rumänien und die Slowakei mahnten ihrer Ansicht nach ausstehende Kohäsionzahlungen an.

Die Kommissionsvertreterin sagte, es gebe keinen Alternativplan. Von der Leyen werde auch die ausgebliebenen Kohäsionsbeiträge ansprechen.

om, sda