Niedergang der CS PUK spricht von «Skandalen» – Ueli Maurer will sich nicht äussern

Heute präsentiert die PUK ihren Bericht zum CS-Niedergang. Alle Informationen dazu findest du bei blue News.

Lea Oetiker

20.12.2024, 10:06

20.12.2024, 12:50

Lea Oetiker

Am Freitag will die Parlamentarische Untersuchungskommission, kurz PUK, das letzte zentrale Stück in der Aufarbeitung des Credit-Suisse-Debakels offenlegen. Dann wird der Bericht veröffentlicht. blue News tickert live.

Was ist zu erwarten?PUK präsentiert Abschlussbericht zum Untergang der Credit Suisse

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
12 Uhr

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Nach über 1.5 Stunden ist die Medienkonferenz zu Ende.

11.41 Uhr

Gab es einen Plan B?

Gab es einen Plan B zur Notfusion mit der UBS? Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser antwortet auf diese Frage: «Die Notfusion war angesichts der drängenden Zeit die richtige Entscheidung».

Rückblickend sei aber auch die Fusion der CS mit einer ausländischen Bank denkbar gewesen. Eine solche Lösung hätte das Risiko für die Schweiz minimiert.

11.20 Uhr

«Wir werden keine Rücktrittsforderungen stellen»: Ist Ueli Maurer der Hauptschuldige?

Die Fragerunde wurde eröffnet. Auf eine Frage antwortet Chassot: «WIr äussern uns nicht zu Personalentscheidungen». Bezogen war die Frage auf Ueli Maurer und ob er der «Hauptschuldige» sei. Weiter sagt Chassot: «Wir werden keine Rücktrittsforderungen stellen».

SVP-Mann Matter ergänzt: Von der Gewichtung im Bericht stehe die Vergabe des regulatorischen Filters im Mittelpunkt.

11.20 Uhr

Schwäche bei «Too big too fail»-Gesetzgebung

Franziska Ryser, Grünen-Nationalrätin und Vizepräsidentin der PUK blickt auf die Notfusion der CS mit der UBS zurück und zieht wichtige Schlüsse.

Sie betont, dass die Verhandlungspositionen der beiden Banken anfangs weit auseinanderlagen und der Bund als Vermittler agierte. Dank der aktiven Rolle der Behörden wurde schnell ein Ergebnis erzielt, wobei neben der Übernahme durch die UBS auch Alternativen wie eine Sanierung oder temporäre staatliche Übernahme in Betracht gezogen wurden.

Die PUK bewertet die Notfusion als angemessene Lösung, sieht jedoch die Notwendigkeit, aus den Ereignissen Lehren zu ziehen. Sie fordert eine Überarbeitung der «Too big to fail»-Gesetzgebung, um das Risiko für Steuerzahler zu minimieren, sowie eine stärkere Berücksichtigung internationaler Abhängigkeiten. Zudem soll die Bedeutung der UBS für das Bruttoinlandprodukt der Schweiz in den Fokus rücken.

11.12 Uhr

Roger Normann nimmt Stellung zu den Vorwürfen in Richtung Ueli Maurer

Nationalrat Roger Nordmann spricht und nimmt auch Stellung zu den Vorwürfen in Richtung Ueli Maurer. Er habe ausschliesslich mündlich informiert und verzichtete konsequent auf schriftliche Unterlagen. Maurer begründete das Vorgehen gegenüber der PUK mit dem fehlenden Vertrauen in Bezug auf  Indiskretionen.

«Für die PUK ist das nicht nachvollziehbar», so Nordmann für die Kommission. Generell seien nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt worden. Damit kam Ueli Maurer nach Einschätzung der PUK seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht vollständig nach. Die PUK fragt sich in ihrem Bericht auch, weshalb die sechs anderen Regierungsmitglieder nicht nachfragten.

Auch die Übergabe an Karin Keller-Sutter habe nicht gut funktiniert.

11.10 Uhr

«Filter hat reale Lage der CS überdeckt»

Der der CS gewährte regulatorische Filter hat die reale Lage der Grossbank verdeckt." Das sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter namens der Parlamentarischen Untersuchungskommission am Freitag in Bern vor den Medien.

Der Filter sei rechtmässig gewesen, fuhr Matter. Doch die parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) stelle seine Zweckmässigkeit infrage. «Ohne Filter hätte die CS die Eigenmittelvorschriften schon 2021 erst recht 2022 nicht mehr erfüllt.» Systemrelevante Banken müssten eine ausreichende Kapitalisierung haben.

Nicht geeignet war sodann das Risikomanagement im Fall der CS, wie der Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) namens der PUK ausführte. Ein solches Instrument der Früherkennung sei nur dann zweckmässig, wenn Krisen damit effektiv erkannt werden könnten. Im Konzept des Bundesrates fehle ein Mechanismus, der der den Eintritt eines identifizierten Risikos erkenne.

11.04 Uhr

«Jahrelanges Missmanagement der CS-Führung»

Laut Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) war es nicht erstaunlich, dass das Vertrauen in die Credit Suisse vor deren Untergang Anfang 2023 angeschlagen war. «Nach dem jahrelangen Missmanagement brauchte es wenig für eine Destabilisierung», sagte das Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission.

Die CS-Führung habe die existenzielle Krise über Jahre hinweg verursacht, hielt Michel am Freitag in Bern vor den Medien fest. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) habe aber die Geschäftsführung der Behörden und nicht diejenige der CS überprüfen müssen.

Laut Michel war die Schweiz bis 2015 eine Trendsetterin in Sachen Bankenregulierung. Danach habe es zunehmend an Instrumenten gefehlt.

International sei seit 2016 auf die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken (Public Liquidity Backstop, PLB) gedrängt worden. Auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) hätten per 2018 die gesetzliche Basis für einen PLB gefordert.

Der Bundesrat definierte die Eckwerte für einen PLB aber erst im Jahr 2022 und musste während der CS-Krise schliesslich per Notrecht handeln. Laut Michel wird das Parlament die Gesetzesarbeiten für einen PLB nach der Publikation des PUK-Berichts nun an die Hand nehmen.

11.01 Uhr

Finma habe ihre Aufsicht nicht immer zweckmässig ausgeübt

Die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der Parlamentskommission zur CS-Krise. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse.

Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste, sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (NR/BE) in einer Medienmitteilung am Freitag. Zahlreiche Mitarbeitende der Credit Suisse müssen dafür mit ihrem Job bezahlen, führte er fort.

10.50 Uhr

Verschiedene Skandale hätten das Vertrauen in die CS beschädigt

Puk-Mitglied Matthias Michel sagt: «Verschiede Skandale haben sich gehäuft, die Renitenz der CS-Führung gegenüber der Finma hat sich auch gehäuft». Verschiedene Skandale hätten das Vertrauen in die CS beschädigt. «Die Bankführung hat die existenzbedrohende Situation über Jahre hinweg verursacht.» Das sei der Hintergrund, vor dem Mann die Handlungen der Behörden untersuche.

Es sei aber nicht Kernaufgabe der PUK, das Versagen der CS zu untersuchen. Die PUK fokussiere sich gemäss ihrem Auftrag auf die, die Bund und die Behörden, die in der Krisenzeit aktiv wurden. In der Schweizer Gesetzgebung gebe es bislang zu wenige Möglichkeiten, um auf den Niedergang einer «Too big too fail»-Bank reagieren zu können, beschliesst Michel sein Votum.

10.43 Uhr

Ueli Maurer äussert sich nicht zum PUK-Bericht

Der ehemalige Finanzminister und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) äussert sich vorerst nicht zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-Krise. Der 74-Jährige wolle den Bericht zuerst selbst prüfen. Dies teilte seine Partei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kritisiert das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.

Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend über das Credit-Suisse-Dossier informiert.

In einem Zeitungsinterview im Februar 2024 verteidigte der Zürcher seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch und ein Konkurs der CS unrealistisch gewesen. Er verwies auf das Eigenkapital der Bank.

10.43 Uhr

«Konnten kein Fehlverhalten seitens Behörden feststellen»

«Konnten kein Fehlverhalten seitens Behörden feststellen», sagt Chassot. Die Finma habe zwar ihre Arbeit intensiv, aber nicht wirksam durchgeführt. Die Koordination zwischen den verschiedenen Behörden (Finma, SNB und RAB)  habe teils nicht optimal funktioniert. 

10.39 Uhr

UBS unterstützt «die meisten» Vorschläge zur Finanzplatz-Stärkung

Die Grossbank UBS nimmt den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023 zur Kenntnis. Er bestätigte, dass die CS aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substantiellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist.

Die UBS unterstütze «die meisten» Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes, erklärte die Grossbank weiter. Allfällige Anpassungen der regulatorischen Anforderungen müssten aber «zielgerichtet, proportional und international abgestimmt» sein.

Dabei müssten die Finanzstabilität und die entstehenden volkswirtschaftliche Kosten ausbalanciert werden. Die Grossbank weist zudem darauf hin, dass sie aufgrund der Akquisition der Credit Suisse rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital halten müsse.

10.32 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

«Der Schlussbericht wurde vor drei Tagen einstimmig verabschiedet», sagt PUK-Präsidentin Isabelle Chassot. 

10.30 Uhr

Kritik an Ueli Maurer

Kritisch beurteilt die PUK das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers Ueli Maurer. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.

Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Damit kam er nach Einschätzung der PUK seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht vollständig nach. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend zum CS-Dossier informiert.

Im Mittelpunkt der Arbeit der PUK standen der Bundesrat und das Finanzdepartement (EFD), die Finma, die Nationalbank und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde. 79 Personen wurden schriftlich oder mündlich befragt, darunter alle amtierenden und auch frühere Bundesratsmitglieder.

10.30 Uhr

Zu zögerlich beim PLB

Zu zögerlich ging der Bundesrat bei der Einführung des Public Liquidity Backstop (PLB) vor, wie die PUK schreibt. Sie kritisiert auch die Eigenmittelanforderungen an systemrelevante Banken. Und sie pocht auf klarere Regelungen bei der Zusammenarbeit der Behörden, die für Finanzstabilität verantwortlich sind.

Die Finanzmarktaufsicht Finma übte zwar eine intensive Aufsichtstätigkeit aus, wie die PUK feststellte. Diese habe jedoch nur beschränkt Wirkung gezeigt. Trotz zahlreicher Enforcementverfahren und entsprechender Warnungen der Finma habe sich bei der CS Skandal an Skandal gereiht.

Die PUK attestiert den Behörden, mit ihrem Eingreifen bei der CS eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Zusammenarbeit der Behörden habe indes nicht immer optimal funktioniert. Die Kommission verlangt Verbesserungen beim Informationsaustausch, beim Risikomanagement und bei der Krisen-Früherkennung.

Lehren aus der Bewältigung der CS-Krise zu ziehen, sei zwingend, schreibt die PUK. Die Schweiz habe mit der UBS nur noch eine global systemrelevante Bank. Und diese sei im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt «um ein Vielfaches grösser» als andere Finanzinstitute in ihren Sitzstaaten.

10.30 Uhr

Parlamentskommission fordert Lehren aus Notfusion von CS und UBS

In der Schweiz soll keine systemrelevante Bank abgewickelt werden müssen. Die vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission verlangt darum Lehren aus der Rettungsaktion für die CS. Massnahmen fordert sie im Gesetz, aber auch bei der Zusammenarbeit der Behörden.

Verursacht hat diese Krise nach Auffassung der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) das Management der Credit Suisse (CS). Den Behörden hält sie zugute, mit ihrem Eingreifen im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Anwendung von Notrecht bei der Rettungsaktion sei rechtmässig erfolgt.

Am Freitag stellte die PUK ihren über 500-seitigen Bericht in Bern den Medien vor. In ihrem Papier fordert die PUK unter anderem eine international ausgerichtete «Too big to fail»-Regulierung (TBTF). Bundesrat und Parlament hätten besonders ab 2015 bei TBTF den Anliegen der systemrelevanten Banken zu viel Bedeutung eingeräumt, wenn es um die Umsetzung von internationalen Standards gegangen sei.

Wer ist Teil der PUK?

Die PUK besteht aus 14 Mitgliedern. Sieben aus dem Nationalrat und sieben aus dem Ständerat. Vertreten sind alle Parteien. Unter anderem SVP-Nationalrat Thomas Matter (58, ZH), SP-Ständerat Daniel Jositsch (59, ZH) oder FDP-Nationalrat Daniela Schneeberger (57, BL).

Mehr anzeigen

Mit dem für den heutigen Freitag angekündigten CS-PUK-Bericht steht einer der wichtigsten Meilensteine in der Aufarbeitung des Credit Suisse-Debakels an.

Der Schlussbericht beleuchtet das Verhalten von Institutionen und Personen im Zusammenhang mit dem Untergang der zweitgrössten Schweizer Bank.

Er wird auch die Schweizer Bankenregulierung beeinflussen. Fast anderthalb Jahre Zeit hat sich die im Juni 2023 eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für ihre Arbeit genommen.

Zu untersuchen hatte sie gemäss Auftrag die Geschäftsführung der Behörden im Kontext der im März 2023 erfolgten Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.

Es ist die erste eingesetzte Untersuchungskommission seit fast 30 Jahren. Nur viermal ist es bisher zum Einsatz einer PUK gekommen.