Übersicht Wirtschaftskommission will Restaurants ab 22. März öffnen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmt für eine Änderung des Covid-19-Gesetzes — geschlossenen Restaurants sollen am 22. März wieder öffnen. Unterdessen sieht die Zürcher Gesundheitsdirektorin ihren Kanton bei der Impfstoffverteilung benachteiligt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die im Lockdown wegen der Covid-19-Pandemie geschlossenen Restaurants am 22. März wieder öffnen. Die Covid-Taskforce soll einen Maulkorb erhalten. Das schlägt die Kommission in einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes vor.

Neben den Restaurants sollen auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten wieder öffnen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) nimmt damit mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission auf, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.

Für die Kommissionsmehrheit erlaubt die epidemiologische Lage den Schritt. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.

Die Kommissionsminderheit lehnt eine Festlegung des Datums im Covid-19-Gesetz ab. Das schränke den Spielraum des Bundesrats ein, flexibel auf neue Entwicklungen der Pandemie zu reagieren.

Maulkorb für Task Force

Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes soll sich nicht mehr zu Massnahmen gegen das Coronavirus äussern. Die Information der Öffentlichkeit soll gemäss der Kommission nur noch durch Bundesrat und Parlament erfolgen. Das beantragt die Kommission ihrem Rat mit 13 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Neben der Taskforce will die WAK-N auch dem Bundesrat die Leine kürzen. Nach ihrem Willen soll die Landesregierung Schliessungen von Publikumseinrichtungen oder Home-Office-Pflicht in begründeten Ausnahmefällen für maximal 90 Tage beschliessen können. Für diese Bestimmung sprachen sich 14 zu 9 Nationalrätinnen und -räte aus, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Kantone mit einer positiven epidemiologischen Entwicklung sollen von lockereren Covid-19-Massnahmen profitieren, schlägt die Kommission weiter vor. Die entsprechende neue Bestimmung hiess sie mit 15 zu 10 Stimmen gut.

Zürcher Gesundheitsdirektorin kritisiert Bund

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli sieht ihren Kanton bei den Impfungen benachteiligt. Dies sagte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt). Demnach befinde sich der Kanton mit bisher 8,5 Dosen pro hundert Einwohner am Ende der Rangliste.

Da der Bund bei der Verteilung die Risikogruppen berücksichtige, erhalte Zürich als «sehr junger Kanton» weniger Impfdosen. Ausserdem, so Rickli, würden kleine Kantone profitieren, da Lieferungen aus logistischen Gründen eine gewisse Grösse haben müssten.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

17.36 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

17.06 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Eine grosse Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 16 Prozent dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. Weitere 44 Prozent meinen, man sollte damit warten, bis alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Nach derzeitiger Planung soll das bis zum 21. September der Fall sein. Nur 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes, der Geimpften Vorteile gegenüber nicht Geimpften ermöglicht, grundsätzlich ab.

Israel hatte am vergangenen Sonntag einen sogenannten Grünen Pass eingeführt, der Genesenen und Geimpften in der Corona-Krise zahlreiche Erleichterungen gewährt. Auch für Nicht-Geimpfte wurden zwar Einschränkungen gelockert, sie erhielten aber deutlich weniger Freiheiten zurück.

16.03 Uhr: Schärfere Corona-Massnahmen und Bolsonaro-Drohungen in Brasilien

In Brasilien wollen zwölf Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Brasília ihre Massnahmen gegen eine rasante Ausbreitung des Coronavirus verschärfen. Das reicht von Einschränkungen bei nicht lebensnotwendigen Dienstleistungen über die Schliessung von Schulen bis hin zu einer nächtlichen Ausgangssperre, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1»  berichtete.

So trat etwa im Bundesstaat Ceará heute Samstag eine verlängerte Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr an Wochenenden in Kraft. An den anderen Wochentagen beginnt sie bereits 19.00 Uhr. Der linke Gouverneur Camilo Santana hatte am Freitag auch ein Treffen mit Präsident Jair Bolsonaro bei dessen Besuch in der nordöstlichen Region abgelehnt, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Mit den Restriktionen sollen auch die an ihre Grenzen geratenen Krankenhäuser entlastet werden. Zuletzt hatten verschiedene Bundesstaaten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems gewarnt.

Brasilien ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Anti-Corona-Impfungen begannen erst im Januar. Bislang haben sich im grössten Land Lateinamerikas fast 10,5 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert - nur in den USA und in Indien sind die Zahlen noch höher. Am Donnerstag, ein Jahr nach seinem ersten registrierten Corona-Fall, überschritt Brasilien die Marke von 250'000 Toten in Verbindung mit dem Virus. Präsident Bolsonaro hatte das Coronavirus von Anfang an verharmlost und Einschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Auch jetzt warnte er Gouverneure, «die ihren Bundesstaat schliessen», dass sie für die Nothilfe des Staates selbst aufkommen müssten. Eine Impfung zieht er in Zweifel.

15.38 Uhr: Neuseeländische Stadt Auckland geht nach einer Neuinfektion in den Lockdown

Nach der Meldung einer einzigen Corona-Neuinfektion in der neuseeländischen Stadt Auckland ist ein Lockdown von mindestens einer Woche verhängt worden. Das gab Premierministerin Jacinda Ardern bekannt. Sie wisse wie frustrierend das sei, sagte Ardern.

Zurzeit sei unklar wie es zu der Ansteckung gekommen sei, sagte Ardern weiter. Die Gesundheitsbehörden seien dabei, eine Gen-Sequenzierung des nachgewiesenen Corona-Virus durchzuführen und Kontakte nachzuverfolgen. In Auckland gab es bereits am 14. Februar einen dreitägigen Lockdown, nachdem drei Corona-Neuinfektionen in einer Familie aufgetreten waren.

Ab Sonntagfrüh (Ortszeit) sind in der grössten Stadt Neuseelands unter anderem Schwimmbäder, Museen, Kinos und Spielplätze geschlossen. Schulen bleiben weiterhin geöffnet, bieten jedoch nur Notbetreuung an. Zahlungen müssen ohne Bargeld erfolgen. Im Rest des Landes sind Versammlungen von mehr als 100 Menschen verboten.

Neuseeland gilt als Musterland in der Corona-Pandemie. In dem Land mit 4,8 Millionen Einwohnern wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher 2016 Infektionsfälle nachgewiesen, 26 Menschen sind nach einer bestätigten Corona-Infektion gestorben.

15.15 Uhr: Italien verschärft Corona-Regeln — deutliche Lockerung auf Sardinien

Italien will ab Montag die Corona-Beschränkungen in einigen Teilen des Landes verschärfen. Für die süditalienischen Regionen Basilikata und Molise gelten dann ein Lockdown, in der wirtschaftsstarken Lombardei sowie den Marchen und dem Piemont die mittel-strengen Regeln der Orangen Zone. Dazu unterzeichnete Gesundheitsminister Roberto Speranza eine Verordnung, wie sein Ministerium in Rom mitteilte.

Dagegen könnte auf der Insel Sardinien etwas Normalität zurückkehren. Sie soll in die Weisse Zone fallen. Ursprünglich ist vorgesehen, dass dort alle Beschränkungen aus dem Corona-Dekret entfallen und stattdessen spezifische Regeln vereinbart werden. Dafür muss eine Region drei Wochen lang einen Inzidenzwert von unter 50 Fällen je 100'000 Einwohner erreichen. Über die Modalitäten wird mit der Regierung Sardiniens noch verhandelt. Es wäre das erste Mal, dass eine Region in diese Kategorie fällt.

Unterdessen warten die Menschen weiter auf das neue Corona-Dekret der Regierung unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi, das ab dem 6. März für einen Monat gelten soll. Kulturminister Dario Franceschini hatte am Freitag eine mögliche Öffnung von Kinos und Theatern ab dem 27. März in Aussicht gestellt. Man habe den Experten des Gesundheitsministeriums dafür zusätzliche Sicherheitsregeln vorgestellt. Der Wille sei, so früh wie möglich wieder zu öffnen, weil die Kultur «der wahre Motor der Erholung» sei.

Dem wöchentlichen Bericht zur Corona-Lage zufolge stieg der landesweite Inzidenzwert zuletzt auf 145 Fälle je 100'000 Einwohner im untersuchten Zeitraum vom 15. bis 21. Februar. Der sogenannte R-Wert blieb weiter bei 0,99. Experte Giovanni Rezza sprach von Infektionsherden an Schulen und brachte Schliessungen ins Spiel. Die Behörden verzeichneten bislang insgesamt mehr als 2,8 Millionen Corona-Infektionen und über 97'000 Tote mit dem Virus.

14.42 Uhr: Britischer Corona-Held «Captain Tom» mit militärischen Ehren verabschiedet

Grossbritannien hat von dem zum Corona-Helden aufgestiegenen Weltkriegsveteranen Tom Moore mit militärischen Ehren Abschied genommen. Soldaten formten bei einer kleinen, im Fernsehen übertragenen Zeremonie  bei einem Krematorium im englischen Bedford eine Ehrengarde. Die Beisetzung fand auf Wunsch der Familie des Hundertjährigen anschliessend im kleinen Kreis statt.

Trauerfeier für «Captain Tom»In die Herzen der Nation spaziert

Sechs Soldaten des Yorkshire-Regiments, in dessen Vorgänger Moore im Zweiten Weltkrieg gedient hatte, trugen seinen Sarg. Darauf lagen der Union Jack, seine Militärmütze sowie sein Degen. 14 weitere Soldaten feuerten Salut-Schüsse. An der Beisetzung nahmen nur seine zwei Töchter, vier Enkel sowie seine Schwiegersöhne teil.

13.55 Uhr: Mehr als 2000 Tote und rund 73'000 Neuinfektionen in den USA 

In den USA sind 2151 Todesfälle binnen eines Tages im Zusammenhang mit dem Corona-Virus registriert worden. Diese Zahl für Freitag meldete die Johns-Hopkins-Universität (JHU) auf ihrer Internetseite. Der bisherige Höchstwert an Corona-Toten war am 12. Januar mit 4407 verzeichnet worden. Die Anzahl der registrierten Neuinfektionen binnen 24 Stunden erreichte am Freitag 73'006. Der bisherige Tagesrekord wurde am 2. Januar mit 299'786 neuen Fällen verzeichnet.

In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bislang fast 28,5 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 510'000 Menschen starben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Die meisten Infektionsfälle sind bislang im Bundesstaat Kalifornien im Bezirk Los Angeles aufgetreten, zu dem auch die gleichnamige Metropole gehört. Dort haben sich nach Angaben der JHU mehr als 1,1 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, rund 21'200 sind nach einer Infektion gestorben.

13.22 Uhr: Österreich und Dänemark für Zusammenarbeit mit Israel

Österreich und Dänemark wollen mit Israel eine enge Zusammenarbeit bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen sowie Medikamenten vereinbaren. Dazu werde er mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 4. März Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besuchen, teilte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit. «Unsere 1. Priorität ist es, die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen für die Zukunft zu beschleunigen», so Kurz auf Twitter. Ziel müsse es sein, sich auch angesichts möglicher weiterer Mutationen auf die Phase nach dem Sommer vorzubereiten.

Israel hat mit dem grünen Pass für Geimpfte inzwischen für die Betroffenen eine weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Projekts auch in der EU.

13.06 Uhr: Kommission verlangt Restaurant-Öffnungen am 22. März

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die im Zuge des Lockdowns wegen der Covid-19-Pandemie geschlossenen Restaurants am 22. März wieder öffnen. Bewerkstelligen möchte sie dies mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Neben den Restaurants sollen auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten wieder öffnen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) nimmt damit mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission auf, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.

Für die Kommissionsmehrheit erlaubt die epidemiologische Lage den Schritt. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.

Die Kommissionsminderheit lehnt eine Festlegung des Datums im Covid-19-Gesetz ab. Das schränke den Spielraum des Bundesrats ein, flexibel auf neue Entwicklungen der Pandemie zu reagieren. Das Parlament berät die Gesetzesrevision in der Frühlingssession.

12.51 Uhr: Deutschland will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Die deutsche Bundesregierung will das Beförderungsverbot für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bis 17. März verlängern. Das berichtet die «Funke Mediengruppe», der ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorliegt. «Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden», heisst es demnach in dem Papier.

Aktuell gilt das Beförderungsverbot, das derzeit auch Einreisen aus Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol umfasst, bis 3. März. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.

Menschen, die nach Deutschland einreisen, sollen ab Montag zudem eine Corona-SMS der Bundesregierung erhalten, wenn sich ihr Handy in das deutsche Mobilfunknetz einbucht. «Damit werden sie über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektionsschutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hingewiesen"», heisst es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums.

12.34 Uhr: Kanadierin wünscht sich Corona-Impfung zum 94. Geburtstag

Alles, was sich eine Kanadierin zu ihrem Geburtstag wünscht, ist eine Corona-Impfung: «Heute werde ich 94! Keine Geschenke, nur den Impfstoff, bitte» schrieb Nina Rocketts Tochter Margot auf ein Transparent, das sie am Haus ihrer Mutter in Toronto aufhängte.

Sie wolle damit auch gegen die bisher zögerliche Impfkampagne im Land protestieren, sagte Margot der Nachrichtenagentur AFP: «Was hier passiert, ist schlimm und eine Schande.»

«Ich war sauer und wollte, dass die Welt weiss, dass sie 94 ist und es verdient hat, geimpft zu werden — und dass sie das will», schilderte Margot Rockett.

Wegen der Lieferengpässe der Impfstofffirmen ist die Impfkampagne in Kanada eher zögerlich angelaufen. Bisher sind weniger als drei Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft.

12.03 Uhr: Zürcher Gesundheitsdirektorin kritisiert Impfstoffverteilung

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli sieht ihren Kanton bei den Impfungen benachteiligt. Dies sagte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt). Demnach befinde sich der Kanton mit bisher 8,5 Dosen pro hundert Einwohner am Ende der Rangliste.

Da der Bund bei der Verteilung die Risikogruppen berücksichtige, erhalte Zürich als «sehr junger Kanton» weniger Impfdosen. Ausserdem, so Rickli, würden kleine Kantone profitieren, da Lieferungen aus logistischen Gründen eine gewisse Grösse haben müssten.

Rickli rechne weiters damit, dass die erste Gruppe erst Ende April geimpft sein werde. 

11.24 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt Bidens Corona-Konjunkturpaket zu

Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Franken) zugestimmt. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Biden zeigte sich enttäuscht, liess aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen «Amerikanischen Rettungsplan» nun schnell zu verabschieden. Der Umfang der Massnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung.

10.57 Uhr: Biden warnt vor Gefahr erneut steigender Fallzahlen

US-Präsident Joe Biden hat angesichts neuer Coronavirus-Varianten vor der Gefahr erneut steigender Fallzahlen in der Pandemie gewarnt. «Das Schlimmste, was wir jetzt tun können, ist, in unserer Wachsamkeit nachzulassen», sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Houston im Bundesstaat Texas. Er rief die Amerikaner dazu auf, sich impfen zu lassen. «Die Impfungen sind sicher», sagte er. «Ich schwöre Ihnen, sie sind sicher und wirksam.» Biden appellierte ausserdem an seine Landsleute, Masken zu tragen. Er betonte erneut, es sei keine politische Aussage, ob man einen Mund-Nasen-Schutz trage oder nicht.

US-Forscher haben sich zuletzt besorgt über neue Coronavirus- Varianten in Kalifornien und New York gezeigt. Die täglichen Fallzahlen in den USA liegen weit unterhalb von denen zu Jahresbeginn. In den vergangenen Tagen stagnierten sie aber oberhalb der Marke von 70'000. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 510'000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus ums Leben gekommen. Der US-Präsident und First Lady Jill Biden besuchten am Freitag Texas, nachdem der Bundesstaat von verheerenden Winterstürmen heimgesucht worden war.

10.12 Uhr: Rund 9700 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages rund 9700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 9762. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut und liegt jetzt bei 63,8. Am Vortag hatte der Wert 62,6 betragen.

Binnen 24 Stunden wurden den Angaben zufolge 369 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 2'434'446.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann erneut sank und nun den dritten Tag in Folge wieder zunahm.

9.31 Uhr: Mehr als 20'000 Corona-Tote in Tschechien — Kritik an Verschärfungen

In Tschechien hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 20'000 überschritten. Seit Beginn der Pandemie starben 20'194 Menschen, die zuvor positiv getestet worden waren. Das teilte das Gesundheitsministerium in Prag am Samstag mit. Innerhalb von 24 Stunden wurden 14'676 Neuinfektionen registriert. Die Gesamtzahl der jemals Infizierten lag bei mehr als 1,2 Millionen. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner und derzeit die höchste Neuinfektionsrate unter allen EU-Staaten.

Um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, greift die Regierung nun zu drastischen Massnahmen. Die Bürger dürfen ihren jeweiligen Bezirk von Montag an nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Die Bezirke entsprechen in ihrer Grösse etwa den Landkreisen in Deutschland. «Wenn wir das nicht tun, sieht die ganze Welt ein zweites Bergamo in Tschechien», warnte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Im vorigen Frühjahr wütete das Coronavirus in der italienischen Provinz Bergamo.

In Online-Kommentaren und den sozialen Medien überwog dennoch der Ärger. «Bisher habe ich alles eingehalten, aber darauf werde ich pfeifen», schrieb ein Internet-Nutzer. «Die Regierungspolitiker sind verrückt geworden», meinte ein anderer.

Erlaubt bleiben Fahrten zur Arbeit, zum Arzt und zu Behörden, wenn entsprechende Nachweise erbracht werden. Spaziergänge und Sport werden nur in der eigenen Gemeinde erlaubt sein. Kontrollieren sollen das nicht nur Polizisten, sondern auch bis zu 5000 Soldaten.

9.05 Uhr: Wochenend-Lockdown in Nizza und Dunkerque

Seit diesem Wochenende gilt in besonders heftig von der Corona-Epidemie betroffenen Regionen in Frankreich ein Teil-Lockdown. Dieser betrifft die südfranzösische Metropole Nizza samt Küstenregion und die nordfranzösische Stadt Dunkerque (Dünkirchen). Der Lockdown gilt nur am Wochenende - die Menschen dürfen dann nur noch mit triftigem Grund vor die Tür. Läden, ausgenommen Supermärkte oder Apotheken, haben geschlossen.

Zu den triftigen Gründen zählen Sport oder spazieren gehen im Umkreis von fünf Kilometern zur eigenen Wohnung oder einkaufen. Wer seine Wohnung verlässt, muss ein entsprechendes Formular mit sich führen. In Nizza hat Bürgermeister Christian Estrosi auch Teile der berühmten Flaniermeile Promenade des Anglais und die Strände gesperrt.

Ab 18.00 Uhr gilt dann in diesen Regionen wie auch im gesamten Rest des Landes eine Ausgangssperre. Dann schliessen alle Läden, Sport oder Spaziergänge sind untersagt. Dieses sogenannte Couvre-feu gilt in Frankreich schon seit einigen Wochen — Ausnahmen gelten etwa für den Arbeitsweg oder Gassigehen. Auch dies muss mit einem ausgefüllten Formular belegt werden.

8.56 Uhr: Meyer: Parmelin und Keller-Sutter weisen Diktatur-Vorwurf zurück

Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.

In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenüber den Zeitungen der CH-Media. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview.

Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.

«Diktatur»-Vorwurf der SVP«Ein Witz, dass ausgerechnet die Staatspartei gegen den Staat aufruft»

Kritik an der SVP und an den Kantonen äusserte ihrerseits die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe. Es sei fahrlässig, wie sich die sechs Kantone über Bundesrecht hinweggesetzt hätten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.

Die SVP hat laut Meyer mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.