Uno-Generalversammlung Parmelin ruft zu Solidarität statt Protektionismus auf

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat vor der Uno-Generalversammlung die Staaten zu Solidarität statt Protektionismus und zur Klimaneutralität bis 2050 aufgerufen. Die Covid-19-Pandemie bezeichnete er als menschliche, soziale und wirtschaftliche Katastrophe.

«Die Pandemie hat bestehende protektionistische Tendenzen verstärkt und die Herausforderungen für die Widerstandsfähigkeit der globalen Produktions- und Lieferketten aufgezeigt», sagte Parmelin in seiner Rede in New York am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Protektionistische Massnahmen würden die Erholung der Weltwirtschaft gefährden.

Um die Pandemie zu besiegen müsse dafür gesorgt werden, dass die Impfung allen zugänglich sei, sagte der Wirtschaftsminister. Die Schweiz setze sich für einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen und Diagnostika ein.

Die Eidgenossenschaft beteilige sich an der sogenannten Vaccine Alliance und unterstütze die «Covax Amc»-Initiative für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit 155 Millionen US-Dollar (145 Millionen Franken).

Zugang zu Wissen

Um auf künftige Krisen vorbereitet zu sein, müsse die Welt Solidarität zeigen. «Der Zugang zu Wissen und Know-how, insbesondere für Frauen und Mädchen, ermöglicht es uns, unsere Zukunft zu antizipieren und vorzubereiten», sagte der Bundespräsident.

Er betonte den Beitrag der Wissenschaft, die zukünftige Bedrohungen identifizieren könne und Informationen und Daten zur Lösung von Krisen zur Verfügung stelle. Die ordnungsgemässe Verwaltung dieser Daten sei von grösster Bedeutung. Die Schweiz sei deshalb stolz darauf, im Oktober das nächste Uno-Weltdatenforum in Bern auszurichten.

Schweiz bereit für den Sicherheitsrat

«Lassen Sie uns für einen regelbasierten Multilateralismus eintreten», rief Parmelin den in New York versammelten Staatsleuten zu. Die Schweiz setze sich für eine effektive und effiziente Uno ein und unterstütze Reformen zur Konfliktprävention, zur Stärkung des Uno-Entwicklungssystems und zur Modernisierung von Managementmethoden.

«Zwanzig Jahre nach unserem Beitritt zur Uno sind wir bereit, einen Beitrag zur Arbeit des Sicherheitsrats für den Zeitraum 2023/24 zu leisten», versprach Parmelin. Die Schweiz stellt sich im Juni 2022 zur Wahl, Gegenkandidaten treten voraussichtlich keine an.

Klimawandel eine Tatsache

Dass sich das Klima durch den Einfluss des Menschen verändere, sei eine Tatsache, sagte Parmelin. Auch die biologische Vielfalt auf der Erde werde durch menschliches Handeln gefährdet. «Ich fordere alle Länder auf, bis spätestens 2050 Klimaneutralität anzustreben und ambitionierte Klimaziele für 2030 vorzulegen», sagte Parmelin.

Sorgen machten Parmelin auch die zunehmenden Machtrivalitäten. Auf fast allen Kontinenten komme es zu bewaffneten Konflikten. «Das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte werden tagtäglich verletzt, wodurch bereits heute die Saat für die Konflikte von morgen gelegt wird», erklärte der Bundespräsident.

Parmelin vertritt zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis die Schweiz noch bis am Mittwoch an der Uno-Generalversammlung in New York. Neben verschiedenen bilateralen Treffen steht für Parmelin auch eine Gipfel zu nachhaltigen Ernährungssystemen an.