Trotz düsterer Aussichten Diese Mehrausgaben bewilligt das Parlament 

Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat das Bundesbudget für das Jahr 2023 genehmigt. Obwohl sich die finanziellen Aussichten für die Zeit nach 2023 eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Einleitend in die Budgetdebatte vom Montag im Ständerat fasste die Präsidentin der vorberatenden Finanzkommission die finanzielle Situation der Schweiz zusammen: «Die Schuldenbremse wird dieses Jahr noch eingehalten, ab 2024 nicht mehr», sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Danach steige das Defizit gemäss Hochrechnung jährlich an. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit gemäss Bundesrat bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.

Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte deswegen zu den Ständerätinnen und Ständeräten: «Für 2023 können wir ruhig schlafen, für die folgenden Jahre lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann.»

Mehr Geld für Wein und Schafe

Nichtsdestotrotz packte das Parlament im Budget 2023 ein paar Ausgaben drauf. Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Nach dem Nationalrat beschloss auch der Ständerat, 14,1 Millionen Franken mehr auszugeben.

Beim Schweizer Wein erhöht das Parlament den Betrag gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. Für den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr, also knapp 12 Millionen Franken, vorgesehen. Und die Aufstockung der Mittel für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen beträgt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen dafür eingestellt.

Auch mit diesen Erhöhungen wird die Schuldenbremse noch eingehalten.

Kein zusätzliches Geld für Ethik-Meldestelle

Nicht einverstanden war die kleine Kammer mit dem Entscheid des Nationalrats, zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen.

Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat den Beschluss des Nationalrats, zusätzliche 650'000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne zur Verfügung zu stellen. Die Weltmeisterschaft sei in der Zwischenzeit auf die Bahamas vergeben worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Entsprechend lehnte der Ständerat dies stillschweigend ab.

Stattdessen will der Ständerat für die zivile Hilfe 44 Millionen Franken mehr als geplant zur Verfügung stellen. Der Betrag wurde auf Antrag einer Minderheit um Olivier Français (FDP/VD) gesprochen. Es handle es sich nicht um eine Erhöhung des Budgets, sondern um Umlagerungen von Geldern, die «niemandem weggenommen werden». Das Geld sei dringend nötig für «oft lebenswichtige Reparaturen» von zerstörter Infrastruktur. Er konnte den Rat überzeugen.

Mitunter wegen diesen Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Strom-Rettungsschirm abgesegnet

Daneben hat der Ständerat am Montag nach dem Nationalrat auch die vorgesehenen vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm genehmigt. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte diese Mittel bereits im Eilverfahren bewilligt.

Von einem geplanten Kürzungsantrag hat die ständerätliche Kommission abgesehen. Diese wollte zunächst die vorgesehenen Mittel für die Covid-Impstoffe reduzieren. Inzwischen habe die Kommission aber weitere Informationen erhalten, die erklärten, wieso es die budgetierte Anzahl an Impfdosen brauche, erklärte Gapany.

1,2 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge

Finanzminister Ueli Maurer betonte im Rat, dass das Budget 2023 insgesamt für 4,8 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit ausweise. Dieses entstehe insbesondere durch die ausserordentlichen Ausgaben – etwa für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. «Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 100'00 Personen mit Schutzstatus S hier haben, heute sind es rund 80'000 Personen.»

Für die Migration aus der Ukraine beantragte der Bundesrat Nachtragskredite, die beide Räte genehmigten. Sie bilden den grössten Teil der insgesamt knapp 1,8 Milliarden Franken Nachtragskredite. 1,2 Milliarden Franken betreffen die Migration aufgrund der Ukraine-Krise. Daneben sind Beträge für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken) beantragt. 100 Millionen Franken sind zudem für die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.

jc, sda