E-Ausweise Parlament ist sich über Ausgestaltung der E-ID im Grundsatz einig

Der neue Anlauf zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises ist auf gutem Weg. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat den gesetzlichen Grundlagen zugestimmt. Differenzen gibt es noch bei einzelnen Datenschutz- und Cybersicherheitsfragen.

Die kleine Kammer stimmte dem Bundesgesetz und dem Kreditbeschluss für den Aufbau und den Betrieb der E-ID in der Gesamtabstimmung deutlich zu – mit 43 zu 1 Stimmen respektive 44 zu 1 Stimmen. Wie im Nationalrat gab es auch im Ständerat nur vereinzelte kritische Stimmen zur Vorlage.

Die staatliche E-ID ist der zweite Anlauf für die Einführung der elektronischen Identität. Sie soll 2026 eingeführt werden. Der erste Versuch – eine privatwirtschaftliche Lösung – wurde 2021 an der Urne abgelehnt. «Es sind die richtigen Lehren daraus gezogen worden», sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG) im Ständerat.

Die Vorlage geht zur Bereinigung der Differenzen zurück an den Nationalrat.

gg, sda