Schweiz – Russland Oligarch unterstützte Botschaftseröffnung

Die Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau richtete die Schweiz mit grosser Kelle an: 700'000 Franken kostete das dreitägige Fest. Bezahlt haben den Löwenanteil Firmen, wie der Tabakmulti Philip Morris, der Rohstoffkonzern Glencore oder ein russischer Oligarch.

Insgesamt 555'000 Franken haben private Sponsoren zur feierlichen Eröffnung des neuen Baus der Schweizer Vertretung in Moskau beigetragen, das Aussendepartement EDA bestätigte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der Tamedia-Zeitungen.

Unter den Sponsoren figurieren neben bedeutenden Schweizer Brands wie ABB, Sika, UBS, Zurich Insurance, Roche, Nestlé, Stadler oder Victorinox auch Namen, die aufhorchen lassen – so der Tabakmulti Philippe Morris, der Rohstoffkonzern Glencore, die Trägerfirma der umstrittenen Gaspipeline durch die Ostseee Nord Stream oder die Volga Gruppe des russischen Oligarchen Gennady Timochenko.

Die Entgegennahme von Geldern solcher Herkunft hält das EDA nicht für problematisch. In seiner Stellungnahme verweist das Aussendepartement darauf, dass die Schweiz weder EU-, noch US- oder russische Gegensanktionen umsetze und als neutrales Land den Dialog mit allen Seiten pflege.

Partner mit «Verbindung zur Schweiz»

Dieses Sponsoring widerspiegle eine Realität, mithin das Verständnis von Wirtschaftsförderung, wonach es «ausländischen Unternehmen mit Verbindungen zu unserem Land» ermöglicht werde, «ein Partner zu werden».

Das EDA führt dazu die Verbindung der Volga Gruppe von Timochenko weiter aus: Er engagiere sich für Beziehungen zwischen der EU und Russland und sei für seine kulturellen Verdienste vom französischen Präsidenten mit dem Orden der Légion d'honneur ausgezeichnet worden. Mit seiner Kulturstiftung finanziere er zudem Kulturprojekte in der Schweiz. «Aus den aufgeführten Gründen unterhält die Schweiz auch Kontakte mit Herrn Timochenko», so das EDA.

Darüber hinaus sei Sponsoring von Botschaftsanlässen «kein neues Phänomen». So sei es schon immer die Aufgabe der Botschaften gewesen, die Schweizer Wirtschaft in ihren Gastländern zu stärken und Investitionen in der Schweiz zu fördern.

Die Sponsoren hat das EDA in drei Kategorien eingeteilt: Die Kategorie «Gold» hat insgesamt 225'000 Franken beigesteuert, «Silber» 160'000 Franken und «Bronze» 170'000 Franken. Firmen der ersten Kategorie zahlten jeweils 45'000 Franken, «Silber» 20'000 Franken und «Bronze» 10'000 Franken. Philippe Morris gehörte zu den spendabelsten Firmen; die Volga Gruppe und Nord Stream in die Kategorie «Silber» und Glencore zur «Bronze»-Gruppe.

Mitte Juni hatte Aussenminister Ignazio Cassis die neue Schweizer Botschaft in Moskau eröffnet. An den dreitägigen Feierlichkeiten hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilgenommen, aus der Schweiz waren Ständerat Filippo Lombardi (CVP/Tessin) und Nationalrat Fabian Molina (SP/Zürich) als Vertreter der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland angereist. Insgesamt waren 800 Gäste geladen.

Aussprache beantragt

Molina gab sich bei seiner Rückkehr irritiert: Die Eröffnung einer Botschaft sei ein hoheitlicher Akt, den der Staat aus eigenen Mitteln zu finanzieren habe. In der Aussenpolitischen Kommission hat er eine Aussprache beantragt. Thema wird sein, auf welchen Rechtsgrundlagen das Sponsoring von Anlässen der offiziellen Schweiz basiert.

Die neue Botschaft in Moskau hat 42 Millionen Franken gekostet. Zum Vergleich: Für die Residenz des Schweizer Botschafters in Washington, die 2006 eingeweiht wurde, wurden knapp 17 Millionen Franken aufgewendet.

Russland ist nach EDA-Angaben ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik. Das Land ist für Schweizer Unternehmen ein grosser Markt mit viel Potenzial. Die realen Handelszahlen sind jedoch nach wie vor bescheiden. Aktuell sind rund 200 Schweizer Firmen in Russland tätig.

SDA