Coronavirus Nationalratskommission legt Plan für Abbau der Pandemie-Schulden vor

Die Hälfte der Corona-Schulden sollen mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet werden. Die Frist für den Schuldenabbau soll auf das Jahr 2031 festgelegt werden.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Covid-Krise hatte der Bundesrat im März seine Ideen in der Botschaft zum Finanzhaushaltgesetz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die coronabedingten Schulden des Bundes bis 2035 mittels zukünftiger Finanzierungsüberschüsse vollständig abzubauen. In der Vernehmlassung hatte die Landesregierung die Meinungen zu einer weiteren Variante eingeholt: nämlich, dass nur die Hälfte der neu entstandenen Verschuldung abgebaut wird.

Diesen Weg will nun auch die FK-N einschlagen. Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt sie die entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Ebenfalls für den Schuldenabbau verwendet werden soll nach dem Willen des Bundesrats der Bundesanteil an den Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser beträgt derzeit 1,3 Milliarden Franken im Jahr. Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte es die Nationalratskommission ab, die gesamte Gewinnausschüttung der SNB als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen.

gg, sda